Aus Bewegungen und Parteien

berlin energiewende 100514 mami 4922s10.05.2014: Mehr als 12.000 Teilnehmer haben heute in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen und wieder auf Kohle- und Atomkraft zu setzen. Die bundesweite Demonstration wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den Naturfreunden Deutschlands veranstaltet und von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen unterstützt. Bereits am 22. März  waren in sieben Landeshauptstädten etwa 30.000 Menschen für die Energiewende auf die Straße gegangen.

berlin energiewende 100514 mami 4898sVor dem Hauptbahnhof verlor sich das Gelb der Burussia-Dortmund-Fans, die zum letzten Spieltag der Bundesliga nach Berlin gekommen waren, in einem unüberschaubaren Meer aus gelben Fahnen der Anti-KKW-Bewegung. Auf der Spree wurde mit rund 120 Booten, Kanus und Flößen vor dem Bundeskanzleramt dafür demonstriert, die Energiewende nicht kentern zu lassen, unterstützt von Tausenden, die sich am Spreeufer zur großen Demonstration versammelt hatten.

Der kilometerlange Demonstrationszug zu Lande ging dann auch wieder direkt am Bundeskanzleramt vorbei, dann durch das Regierungsviertel weiter zum Brandenburger Tor und dann zur CDU-Parteizentrale.

Bei der Abschlusskundgebung dort kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die vor zwei Tagen im Bundestag erstmals debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögern die Energiewende. Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt anstatt sie abzuwürgen. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder reißen einige wenige Stromkonzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien an sich oder er erfolgt verbrauchernah in den Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger.“ Vorangebracht werden müsse vor allem der naturverträgliche Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik in den Städten. Von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt werde auch die Steigerung der Energieeffizienz.

„Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus, setzt wieder auf Kohlekraft und gefährdet den Atomausstieg. Doch diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik trifft auf den breiten Widerstand der Bürger. Sie fordern Bundestag und Bundesrat auf, für eine grundlegende Überarbeitung der EEG-Reform zu sorgen“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt. Jetzt sind Abgeordnete und Ministerpräsidenten gefragt, diesen Unsinn zu stoppen“, forderte Bautz.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: "Würden die Atomkraftwerke schneller als geplant abgeschaltet, verringern sich die riesigen Überkapazitäten im deutschen Strommarkt. Damit stabilisiert sich der Börsenpreis und die EEG-Umlage sinkt. Doch die Bundesregierung plant das Gegenteil: 2017 soll es für die alten maroden Reaktoren eine gigantische Steuerbefreiung geben, da ihr Betrieb sonst nicht mehr rentabel wäre. Das ist Energiewende paradox."

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, sagte: „Gemeinsam sind wir heute auf die Straße gegangen, um der Atom- und Kohlelobby entschieden entgegenzutreten. Um die Energiewende zu sichern und zu beschleunigen, fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz zur schnellstmöglichen Beendigung der Kohleverstromung. Und wir werden in den nächsten Monaten unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Kohleverstromung und den Aufschluss von Tagebauen mit kreativen Aktionen noch deutlich steigern.“

Zum Abschluss wurde für die Energiewende gerockt. Die Berliner Reggae- und Dancehall-Gruppe Seeed sowie die Hamburger Rockband Revolverheld traten jeweils eine halbe Stunde auf. Sie machten auf ihre Weise laut und deutlich klar: die Energiewende darf nicht kentern.

"Es ist Ehrensache für uns, bei der Energiewende-Demo in Berlin dabei zu sein. Klimaschutz, der Atom- und Kohleausstieg sind Themen die uns alle angehen, weil sie die Grundlagen unseres Lebens betreffen“ sagte Niels von Revolverheld. „Die Energiewende ist, wenn sie richtig gemacht und nicht von der Großen Koalition ausgebremst wird, ein Projekt für die kommenden Generationen, ein Projekt für unsere Jugend. Und das muss selbstverständlich unterstützt werden."

Pierre Baigorry von Seeed ergänzte: „Wir finden, dass die grundsätzliche Idee der Energiewende absolut richtig und die Umsetzung zwingend notwendig ist. Das kann nicht oft genug laut gesagt werden. Auch wenn wir ein paar der Neujustierungen wie z.B. verstärkte Trassen- und Netzentwicklung verstehen, so möchten wir mit unserer Teilnahme an der Veranstaltung helfen, weiterhin hohes Tempo bei der Umsetzung der Energiewende einzufordern.“

Text/Fotos: mami

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Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

https://us02web.zoom.us/j/82064720080
Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

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Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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