08.05.2014: Im Gedenken an den Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus durch den Sieg der Antihitlerkoalition am 8./9. Mai 1945 und in großer Sorge um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine und um den Frieden in Europa finden in diesen Tagen zahlreiche Mahnwachen, Kundgebung und andere Gedenkveranstaltungen unter Losungen wie "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" oder "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" statt. Das gemeinsame Haus Europa, so lautet eine zentrale Botschaft, kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gebaut werden. Anlass ist einmal mehr der Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am vergangenen Freitag, der ganz eindeutig auf das Konto des faschistischen "rechten Sektors" in der Ukraine geht. (siehe Nazi-Terror in der Südost-Ukraine)
Die Aktionen finden im Rahmen einer bundesweiten Mobilisierung der Friedensbewegung statt, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag zu Beginn der Woche aufgerufen hatte. Hierzu existiert ein bundesweiter Aufruf, dem sich viele Friedensorganisationen angeschlossen haben. Er trägt den Titel "Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!" Darin wird vor allem davor gewarnt, im Konflikt um die Ukraine alte Feindbilder wieder aufleben zu lassen. Von der Politik werden Schritte der Deeskalation verlangt; dies vertrage sich nicht mit der Ankündigung immer schärferer Sanktionen gegen Russland. Nachdenken sollte man über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einschluss der ukrainischen Konfliktparteien. Auch wird eine klare Distanzierung von den rechten und faschistischen Kräften in der ukrainischen Übergangsregierung gefordert. Hier dürfe es keinerlei Toleranz geben.
Der Wunsch der Friedensbewegung nach "rhetorischer Abrüstung" richtet sich nicht nur an Politiker/innen, sondern auch an die Medien.
Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen ...!
Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
- Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss Friedensratschlag
Vor einem Jahr schrieb Nina Hager in der UZ vom 03.05.2013:
Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn die Befreiungsmission der Roten Armee – auch im Bundestag – in diskreditierender Weise geleugnet wird und wenn in osteuropäischen Ländern faschistische Kollaborateure als Nationalhelden gefeiert werden.
Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn Faschisten – durch die Polizei geschützt – hier wie in anderen Ländern Europas in Städten und Gemeinden aufmarschieren dürfen und antifaschistische Gegendemonstranten durch Polizei und Justiz kriminalisiert werden.
Dem Vermächtnis des 8. Mai 1945 widerspricht es, wenn die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestages, den von der SPD eingebrachten NPD-Verbotsantrag ablehnt.
Dem Vermächtnis widerspricht es, wenn nach wie vor versucht wird, den wahren Umfang der Verstrickungen von Diensten und Politik in die NSU-Morde zu „deckeln“
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