30.08.2013: Friedensnobelpreisträger Obama gibt den Bush. Es sind dieselben Schiffe, die im östlichen Mittelmeer aufmarschiert sind, die schon Libyen unter Beschuss genommen haben, als dort die Regimegegner nicht mehr auf einen Sieg ohne Intervention hoffen konnten. Es ist dieselbe Arroganz der Macht wie 1999, als die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte und die Bundeswehr von einer SPD-Grünen-Regierung zu ihrem ersten Kriegseinsatz nach 1945 abkommandiert wurde.
Die Meldungen über einen Giftgaseinsatz in den östlichen Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus kommen zu einem Zeitpunkt, da die militanten Regierungsgegner zunehmend an Boden verlieren und in die Defensive geraten sind. Meldungen über Zwangsrekrutierungen von Kindern in Flüchtlingslagern, Terror gegen die kurdische Bevölkerung und das Erstarken islamistischer Kampfgruppen, haben die Stimmung im Westen abgekühlt. Es sind nicht zuletzt ranghohe US-Militärs, die immer wieder auf die Gefahr hinweisen, dass man sich in Syrien zum Helfer von Al-Qaida und Co. machen könnte.
Seit US-Präsident Obama den Einsatz von Giftgas in Syrien als rote Linie definiert hat, deren Überschreiten eine direkte militärische Intervention der USA auslösen wird, haben die Anti-Assad -Truppen eine Art Zweitschlüssel für den Kriegseinsatz der USA.
Das Säbelrasseln aus Washington, London und Paris ist auch ein massiver Einschüchterungsversuch gegenüber Russland, das bislang nicht bereit war, sich eine Zustimmung zum Krieg gegen Syrien abkaufen zu lassen. Noch Anfang August weilte der saudische Geheimdienstchef zu Gesprächen in Moskau und versprach Milliardeninvestitionen in Russland und Unterstützung für russische Öl- und Gasinteressen im Mittelmeer gegen eine Preisgabe von Syrien und Iran. Offenbar kam der Deal nicht wie gewünscht zustande. Die geplante Syrien- Konferenz 'Genf 2' hätte so unweigerlich die geschwächte Position der 'Regimewechsler' in Damaskus dokumentiert. Obama sah sich wohl in dieser Konstellation zum Handeln gezwungen. Die Vorbereitungsgespräche für 'Genf 2' wurden Anfang der Woche von den USA ausgesetzt.
Obama und sein britischer Kampfgefährte David Cameron wollen rasch zur Tat streiten. Niemand will die Analysen der UN-Inspekteure hören. Man hat sich bereits auf eine Linie festgelegt: Die Giftgasangriffe wurden von der Assad-Regierung ausgeführt. Wenn nicht von Regierungstruppen, dann von Milizen, die gegen die bewaffneten Regierungsgegner kämpfen. Finden die UN-Inspekteure nicht die geeigneten Beweise dafür, dann hat sie die syrische Regierung beseitigt.
Aufhorchen lassen auch Informationen, wonach die USA 'Aktivisten' in Syrien ausgebildet hat, die Informationen über Giftgaseinsätze liefern. Offenbar sollen sie die Legitimation für einen Angriff auf Syrien unter Missachtung des Völkerrechtes liefern. Die US-Regierung würde sich dann auf ihre 'Schutzverantwortung' berufen und auf die UNO pfeifen.
Medien in den USA und Israel berichten über eine aktualisierte Zielliste für Angriffe mit Marschflugkörpern auf Syrien. Laut 'Washington Post' geht es dabei um Einrichtungen der syrischen Armee, "die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen- Arsenal des Landes stehen".
Jetzt ist auch die Stunde der regionalen Machthaber, die ihre eigenen Interessen forcieren. Die türkische Regierung hat erklärt, man werde sich "jeder Koalition" gegen Syrien anschließen. In Ankara weiß man so gut wie in Washington, dass es mit zweitägigen Raketenangriffen nicht getan ist, um die syrische Regierung zu Fall zu bringen. Die Türkei will eine militärisch von westlichen Armeen gesicherte Pufferzone im syrischen Grenzgebiet schaffen, aus der heraus sich der Kampf gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen in Syrien organisieren ließe. Aus der israelischen Regierung werden Verbindungslinien zum Iran gezogen und auch eine militärische Antwort auf das iranische Atomprogramm ins Spiel gebracht.
Die Bundesregierung ist trotz Wahlkampf sehr rasch auf Kurs 'Kriegsunterstützung' gegangen. Zwar hat der Entwicklungsminister den Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen, aber Außenminister und Kanzlerin machen deutlich, dass man anders wie beim Krieg gegen Libyen, diesmal ganz engen Schulterschluss mit der Kriegskoalition herstellen wird. Dazu könnten die Patriot-Einheiten in der Türkei verstärkt, Aufklärungsergebnisse für die Zielauswahl geliefert oder Tankflugzeuge für Kampfjets zur Verfügung gestellt werden. Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Wieker, hat sich bereits mit den Generalstabschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Frontnähe (Jordanien) getroffen.
Text: Arno Neuber (aus UZ vom 30.08.13) Foto: Uwe Hiksch (Protestkundgebung und Mahnwache, Berlin, 29.08.2013)
