Barack Obama und der Mythos vom post-rassistischen Amerika

Seit der Erschießung des 18jährigen Michael Brown durch einen weißen Polizisten ist in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte über Rassismus entbrannt. Dabei hatten viele Kommentatoren bereits nach der ersten Wahl Barack Obamas – des ersten schwarzen Präsidenten der USA – behauptet, dass das Land nun in eine post-rassistische Phase übergegangen sei. Gemeint war damit, dass die verschiedenen Hautfarben der Menschen radikal an Bedeutung verloren hätten. Selbst wenn rassistische Feindseligkeiten bisweilen fortbestünden, sei Barack Obamas Wahlsieg der Beweis für das Ende des Rassismus. Vereinzelte rassistisch motivierte Gewalttaten oder die weiterhin bestehenden rassistischen Einstellungen, die landesweite Umfragen belegen, seien nichts weiter als marginale Abweichungen von der vorherrschenden Aussöhnung zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarbe.

Dieser Diskurs einer angeblich post-rassistischen Gesellschaft hat beunruhigende Auswirkungen auf den anhaltenden Kampf für die Gleichberechtigung von Afroamerikanern. Denn er verschleiert nicht nur die in der amerikanischen Gesellschaft tief verwurzelte rassistische Hierarchie, sondern vernachlässigt auch die Frage der Verteilung des Reichtums sowie dessen wachsende Konzentration in den Händen der (in der Regel weißen) Superreichen. Kurzum: Jene Privilegien, die mit einer als „normal“ verstandenen weißen Hautfarbe einhergehen, werden schlicht ausgeblendet.

Kein Kampf um Gleichberechtigung

Während der letzten beiden Präsidentschaftswahlen gelang es den Konservativen mit dem stillschweigenden Einverständnis der Demokraten erfolgreich, alle Forderungen nach Gleichberechtigung von Schwarzen bereits im Keim zu ersticken. Konservative Kommentatoren – wie Rush Limbaugh, Sean Hannity, Bill O’Reilly und Ann Coulter, die regelmäßig auf Fox News erscheinen – und auch einige Liberale reagieren regelrecht verärgert, wenn Rassismus in den USA als anhaltendes Problem erwähnt wird. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und beschuldigen diejenigen, die Rassismus thematisieren, als unverantwortlich und selbstgerecht, da sie unnötige Zwietracht säten. Selbst zahlreiche Sozialwissenschaftler plädieren dafür, „die spaltende Idealvorstellung der rassischen Gleichheit“ aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, um die Unterstützung progressiver Ziele durch Weiße nicht zu gefährden.[1]

Unterdessen attackieren rechte Politiker unter dem Deckmantel der post-rassistischen Gesellschaft das Wahlrecht liberaler oder progressiver Wählerinnen und Wähler. Sie gestalten die Registrierung für Wahlen und auch den Urnengang selbst als äußerst kompliziert und mühsam, um möglichst viele Menschen aus der Arbeiterklasse von den Wahlen auszuschließen – darunter nicht zuletzt viele Schwarze.[2]

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2014. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Obamas „post-rassistische“ Politik

Auch wenn Präsident Obama nach wie vor breite Unterstützung unter Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern genießt, hat auch er sich den „post-rassistischen“ Diskurs zu eigen gemacht. Etliche schwarze Aktivisten und Intellektuelle wie etwa Cornel West lasten Obama an, die Vermeidung des Themas Rassismus stillschweigend akzeptiert und keine Führungsstärke bei der Bekämpfung der anhaltenden Ungleichheit zwischen Weißen und Schwarzen bewiesen zu haben.

Obama zeichne sich heute vor allem dadurch aus, dass er sich zu möglichen Strategien gegen die anhaltend schlechteren Lebensbedingungen der Afroamerikaner in den Bereichen Armut, Wohnen, Gesundheit und Arbeit nicht äußere. Für Peniel Joseph, Historiker und Autor mehrerer Bücher zur Black-Power-Bewegung, lautet Obamas Prinzip in Sachen Rassismus schlicht: „Einfach nicht darüber reden“.[3]

Dabei resultierte der Wahlsieg des Präsidenten gerade aus der erstaunlich breiten Unterstützung durch die schwarze Wählerschaft. Tatsächlich markierte die Präsidentschaftswahl 2008 den Höhepunkt jener neuen Form von „schwarzer“ Politik, die Ende der 1980er Jahre ihren Anfang genommen hatte. Die alte Garde der schwarzen Politiker aus der Bürgerrechtsgeneration der 60er Jahre war aus Bezirken gekommen, in denen mehrheitlich Schwarze lebten. Dementsprechend war ihr Selbstverständnis als Vertreter und Stimme der schwarzen Gemeinschaft maßgeblich für ihre Politik. Doch ab Ende der 80er Jahre kam eine jüngere Generation afroamerikanischer Politiker auf, die in mehrheitlich weißen Bezirken und Städten kandidierte. Sie verzichtete bewusst darauf, ihre Hautfarbe und ihre Zugehörigkeit zu afroamerikanischen Organisationen zu betonen. Diese Politiker bevorzugten eine „rassisch neutrale“ Politik und weigerten sich, als Sprecher der schwarzen Gemeinschaft aufzutreten – eine Veränderung, die als „post-black politics“ und später als „post-racial politics“ bezeichnet wurde.[4] Diese neuen schwarzen Politiker sahen sich „genauso häufig als Botschafter, die sich an die schwarze Gemeinschaft richten, wie als deren Stimme nach außen.“[5]

Barack Obama ist zweifellos das bekannteste Beispiel eines „post-rassischen Politikers“. Ironischerweise lässt sich seine Wiederwahl im Jahr 2012 nicht zuletzt auf die rassistischen Kampagnen der Tea Party zurückführen. Die Schwarzen in den USA vergolten diese mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, die zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte jene der Weißen übertraf.

Es bleibt jedoch die berechtigte Frage, was diese – für Obamas zwei Wahlsiege entscheidende – Bevölkerungsgruppe für ihre Unterstützung zurückbekommen hat. Warum gibt es angesichts der katastrophal hohen Arbeitslosigkeit und der Gewalt in schwarzen Gemeinden nach wie vor einen anderen, zurückhaltenden Umgang mit einem schwarzen Präsidenten – bloß weil er schwarz ist, fragt provozierend der konservative afroamerikanische Radiomoderator Raynard Jackson? Sollten wir nicht unabhängig von der Hautfarbe des Präsidenten vor dem Weißen Haus protestieren, wenn die Arbeitslosenrate der schwarzen Bevölkerung zweistellig ist? Sollten wir nicht vor dem Weißen Haus protestieren, wenn über 500 Schwarze, darunter viele Kinder, in Chicago ermordet werden und der amtierende Präsident kaum ein Wort darüber in der Öffentlichkeit verliert?[6]

Das neoliberale Kontinuum

Tatsächlich hat Obama der Benachteiligung der Schwarzen bisher nahezu keine Beachtung geschenkt. Und mehr noch: Obama gibt im Umgang mit dem Thema Rassismus eindeutig neoliberale Antworten.[7] Er setzt auf weitere unternehmensfreundliche internationale Handelsabkommen, ungebremste Mobilität des Kapitals, Sozialabbau, die Vorherrschaft der Wall-Street-Konzerne und den Abbau der Staatsverschuldung – anstelle von Investitionen in Programme, die mehr und bessere Arbeitsplätze für Niedriglöhner schaffen würden. Diese Prioritätensetzung rechtfertigt Obama mit der Behauptung, dass seine Politik allen, auch Schwarzen, zugute käme.

Obama fordert sogar selbst die Kürzung von Sozialleistungen und hat einen Haushalt vorgelegt, der die Mittel für regionale und kommunale Initiativen reduzieren würde, die Gesundheitsdienstleistungen, Wohnraum und Arbeit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Doch dafür, dass der Kampf gegen Rassismus, für Beschäftigung und andere grundlegende Bedürfnisse von Millionen US-Amerikanern keine Priorität besitzt, machen er und seine Regierung allein die Republikaner und ihre Blockadehaltung im Repräsentantenhaus verantwortlich.

Anhaltende rassistische Diskriminierung

Wie kurzsichtig es ist, Obamas Wahl und Wiederwahl als Ausdruck einer post-rassistischen Gesellschaft zu feiern, zeigen vor allem zwei Tatsachen. Zum einen besteht weiterhin eine enormes Wohlstandsgefälle zwischen Weißen und Nicht-Weißen; zum anderen gibt es enormen politischen Widerstand gegen die Beseitigung dieser Ungleichheit, selbst von Seiten vieler verarmter und der Arbeiterklasse angehöriger Weißer, die ebenfalls von sozio-ökonomischer Ungleichheit betroffen sind.

Der jährliche Bericht „State of the Dream“, der Organisation United for a Fair Economy zeigt nicht nur, wie sehr Schwarze und Latinos in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Inhaftierungsraten und rassistische Diskriminierung durch die Polizei noch immer benachteiligt werden, sondern auch, dass diese Benachteiligung zunimmt.[8]

So ist Armut in den Vereinigten Staaten für Schwarze und Latinos ein viel wahrscheinlicheres Schicksal als für andere Bevölkerungsgruppen. Von ihnen waren 2011 27,6 bzw. 25,3 Prozent arm, wohingegen lediglich 9,8 Prozent der Weißen von Armut betroffen waren. Schwarze sind insofern etwa drei Mal so oft von Armut betroffen wie Weiße. Diese Zahlen haben sich seit Jahrzehnten kaum verändert.

Auch die Arbeitslosenrate der Schwarzen ist doppelt so hoch wie die der Weißen – ein Umstand, der sich ebenfalls unter Obama nicht geändert hat. Während der jüngsten Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosenrate der Afroamerikaner sogar etwa doppelt so schnell wie die der Weißen. Als die Wirtschaft sich wieder erholte, sank die Arbeitslosenrate der Weißen, während die der Schwarzen weiter anstieg.[9]

Wie schon Clinton und Bush, so ist offenbar auch Obama der Auffassung, Arme und sozial Schwache seien selbst schuld an ihrer Misere. Armut, Arbeitslosigkeit und gesundheitliche Probleme von Afroamerikanern, und zu einem geringeren Grad auch von anderen People of Color, seien eher dem Fehlverhalten dieser Gruppen geschuldet als ihrer rassistischen Benachteiligung. So hat Obama bei seinen Reden vor schwarzem Publikum wiederholt nahelegt, Armut rühre daher, dass schwarze Männer einfach keine Verantwortung für ihre Familien übernehmen wollten. Die Aufforderung, Schwarze müssten sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, richtete Obama im Mai 2013 auch an die schwarzen Absolventen des Morehouse College in Atlanta/Georgia – vor weißem Publikum verzichtete Obama bisher auf derartige Ermahnungen. Damit aber haben sich Obama und die Demokraten die Argumentation der Republikaner in gefährlicher Weise zu eigen gemacht. Es scheint, als betrachteten heute beide – Republikaner wie Demokraten – die vermeintlich mangelnde Eigenverantwortung als das primäre Problem der Schwarzen in den USA. Durch diesen Fokus aber ignorieren sie deren strukturelle Benachteiligung und rassistische Diskriminierung.

Ja mehr noch: Paradoxerweise berufen sich sowohl liberale Demokraten als auch konservative Republikaner in der Debatte um Rassismus immer wieder auf die Ikone Martin Luther King und stellen sich als seine politischen Erben dar. Die Konservativen scheuen nicht einmal davor zurück, unter Bezugnahme auf King die Existenz rassistischer Ungleichheit oder die Notwendigkeit, etwas dagegen zu unternehmen, in Frage zu stellen.

Dabei hatte Martin Luther King bereits in den 60er Jahren auf den Zusammenhang von rassistischer Diskriminierung und Armut aufmerksam gemacht. King betrachtete die Armut als eine der großen Herausforderungen im Kampf der Afroamerikaner für ihre Freiheit und Gleichberechtigung. Für ihn war Armut jedoch nicht das Ergebnis von individuellem Fehlverhalten, das daraus resultiere, dass die Menschen nicht arbeiten wollen oder weil Sozialleistungen sie zu träge oder unfähig machten, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. King stellte vielmehr die Verteilung des Wohlstandes und der Ressourcen in den Vordergrund und forderte, dass „die Bewegung [der Schwarzen, d. Red.] den kompletten Umbau der amerikanischen Gesellschaft angehen“ müsse.[10] Um gegen Armut vorzugehen, müsse ein gewaltfreier politischer Kampf gegen Benachteiligungen geführt werden, die auf Kategorien wie „Rasse“ und Klasse basierten.[11]

Doch anstatt strukturelle Benachteiligungen und Rassismus in den Blick zu nehmen, verhindert die Pathologisierung schwarzer Familien eine progressive Politik – etwa in der Bildung. Die negativen Bilder, die mit schwarzen Frauen assoziiert werden, dienen stattdessen der politischen und ideologischen Rechtfertigung einer gegen die Armen gerichteten strafenden Sozialpolitik. Tatsächlich war die Pathologisierung afroamerikanischer Frauen, denen unsittliches und unmoralisches Verhalten zugeschrieben wurde, die ideologische Grundlage für die tiefgreifende Reform der Sozialleistungen (Personal Responsibility and Work Reconciliation Act), die Bill Clinton im August 1996 unterzeichnete. Diese Reform entzog der Arbeiterschaft zahlreiche Sozialleistungen und setzte eine strikte, niedrig entlohnte Arbeitsverpflichtung insbesondere für arme Frauen und ihre Familien durch.

Rassismus im Strafrechtssystem

Nach Ansicht des Friedensaktivisten und ehemaligen Bürgermeisters von Berkeley/Kalifornien, Gus Newport, setzt Obama diese Politik in vielerlei Hinsicht fort.[12] Tatsächlich ist die Ungleichheit unter Obamas Regierung soweit fortgeschritten, dass viele junge Schwarze und Latinos heute nur die Wahl zwischen schlechten öffentlichen Schulen und dem Gefängnis haben.

So sind die Anteile an Schwarzen und Latinos, die in den USA im Gefängnis sitzen bzw. während ihrer Bewährungszeit unter die Aufsicht der Justiz gestellt werden, überproportional hoch. Obwohl 2007 nur etwa 14 Prozent der regelmäßigen Drogenkonsumenten Schwarze waren (was in etwa ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht), stellten sie mit 37 bzw. 56 Prozent den Großteil derjenigen, die für Drogendelikte verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.[13]

Auch wenn in jüngster Zeit die Forderungen immer lauter werden, rassistische Gesetze und Praktiken abzuschaffen, die im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ implementiert wurden, besteht die Kriminalisierung von Schwarzen und anderer People of Color ungemindert fort. Die Polizei ist eines der primären Instrumente, jugendliche Schwarze und Latinos zu überwachen und zu kontrollieren. New Yorks berüchtigte verdachtsunabhängige Personenkontrollen (stop-and-frisk policing) richten sich beispielsweise gezielt gegen Nicht-Weiße. Die New Yorker Polizeibehörde berichtete, dass 2013 über eine halbe Million solcher Kontrollen in einer Stadt mit gut acht Millionen Einwohnern durchgeführt wurden. Fast 90 Prozent der von der Polizei Befragten waren unschuldig und 87 Prozent von ihnen waren Schwarze und Latinos.[14]

Die Regierung Obama ist in Bezug auf den Rassismus im Strafrechtssystem nicht nur tatenlos geblieben, sondern hat sogar die staatlichen Gelder für Hilfsmaßnahmen für straffällige Jugendliche gekürzt und gleichzeitig die Ausgaben für Polizei und Gefängnisse angehoben.

Das endlose Fortbestehen rassistischer Einstellungen

Zudem bestehen, ungeachtet der nahezu universellen Wertschätzung Martin Luther Kings, unter vielen weißen US-Amerikanern rassistische Einstellungen fort. Diese sind jedoch nicht nur unter Republikanern, sondern in der gesamten Gesellschaft ein Problem und haben seit der Wahl Obamas 2008 nicht abgenommen. Im Gegenteil: Nach Obamas Wahlsieg wurden zum ersten Mal seit Jahrzehnten in den Südstaaten wieder Rufe nach einer Abspaltung vom Rest des Landes laut. Zuletzt war diese Forderung in den 40er Jahren von den Dixiecrats vorgebracht worden, einer Gruppe, die sich von der Demokratischen Partei abgespalten hatte. Die Dixiecrats waren lautstarke Verfechter der Rassentrennung. Sie behaupteten, die Bundesregierung und liberale Politiker unterdrückten die Rechte weißer US-Amerikaner in den Südstaaten, da die Rassentrennung Bestandteil ihrer Kultur und Lebensart sei.

Ähnliche Töne schlug in jüngster Vergangenheit beispielsweise Peter Morrison an, der republikanische Schatzmeister von Hardin County in Texas. Er bezeichnete liberale US-Amerikaner als „Maden“.[15] Allen West, ein Vertreter der Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei und zufälligerweise Afroamerikaner, forderte die Liberalen auf, „sich aus den USA zu verpissen“.[16] Dass es sich hierbei keineswegs bloß um isolierte Bemerkungen in einer ansonsten post-rassistischen Gesellschaft handelt, zeigen vom FBI veröffentlichte Statistiken aus dem Jahr 2009. Ihnen zufolge erreichte die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten kurz vor und kurz nach der Wahl Obamas 2008 einen Höchststand.[17]

Der historische Fortschritt der Bürgerrechtsgesetze

Der politische Widerstand, der sich gegen alle Bemühungen wendet, eine Gleichberechtigung von Weißen und People of Color zu erreichen, stützt sich im Wesentlichen auf zwei Argumente. Erstens sei die Umsetzung der Bürgerrechtsgesetze in den vergangenen Jahrzehnten ein Beweis dafür, dass das Ziel einer post-rassistischen Gesellschaft bereits erreicht worden sei. Diese Argumentation setzt jedoch das Ziel der Überwindung rassistischer Ungleichheit mit der symbolträchtigen Aufhebung der Rassentrennung in Restaurants und Kinos gleich. Das zweite Argument lautet, dass gerade weil diese Gesetze die gewünschte Wirkung erzielt hätten, sie mittlerweile überflüssig seien und rückgängig gemacht werden sollten.

Diese Betrachtungsweise übersieht, dass die Aufhebung der Rassentrennung in Restaurants, die schwarze Studierende und ihre Mitstreiter an Orten wie Greensboro/North Carolina durchsetzten, nur ein – wenngleich bedeutender und symbolträchtiger – Aspekt einer sehr viel umfassenderen sozialen Bewegung zur Stärkung der Demokratie in den USA war. So wurden auf der Grundlage der Bürgerrechtsgesetze von 1957 und 1960, des Civil Rights Act von 1964 sowie des Voting Rights Act von 1965 die sozialen und wirtschaftlichen Rechte nicht nur der Afroamerikaner, sondern aller US-Amerikaner erheblich ausgeweitet. Der Civil Rights Act von 1964 wurde beispielsweise 1972 durch das Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in allen staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen ergänzt. Gerichtsurteile verstärkten die Wirkung der Bürgerrechtsgesetze weiter: 1974 etwa wurden Schulen verpflichtet, stärker auf die Bedürfnisse von Schülern einzugehen, die kein oder kaum Englisch sprechen. Wiederum ein Jahr später wurde vorgeschrieben, dass für Wählerinnen und Wähler mit nicht ausreichenden Englischkenntnissen fremdsprachige Wahlunterlagen bereitgestellt werden müssen. Im Jahr 1978 wurde die Diskriminierung Schwangerer bei Einstellungen unterbunden und 1986 sexuelle Belästigung verboten. Im Jahr 1988 wurde auf Basis der Bürgerrechtsgesetze die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und von Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche gesetzlich verboten.

Diese Erfolgsgeschichte verdeutlicht, dass sich die Bürgerrechtsbewegung keineswegs auf die Aufhebung der Rassentrennung reduzieren lässt. Vielmehr war ihr Bestreben, den US-amerikanischen Wohlfahrtsstaat auszubauen und auf diese Weise eine sozial und ökonomisch gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Konservative Ideologen und Politiker in den USA haben von jeher versucht, die Bürgerrechtsgesetze abzuschwächen oder rückgängig zu machen, gerade weil sie der Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger eine wirksame Grenze setzen. Denn indem sie die sozioökonomischen Rechte aller Menschen garantieren, hinterfragen diese Gesetze letztendlich, wie der gesamtgesellschaftliche Reichtum verwaltet und verteilt werden soll. Zentrale Aspekte der Bürgerrechtsgesetze sind aus diesem Grund immer wieder vor Gericht angegriffen worden; zuletzt sogar vor dem Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Seit 2011 haben Gesetzgeber in 41 Bundesstaaten mindestens 180 Gesetzesvorlagen zur Beschränkung des Wahlrechts eingebracht – insbesondere an Orten mit einem hohen Bevölkerungsanteil an People of Color.

Auch der Oberste Gerichtshof der USA selbst ist aktiv darum bemüht, die Wirkung der Bürgerrechtsbewegung zu untergraben. So beschnitt er im Jahr 2007 per Gerichtsurteil das Anrecht öffentlicher Schulen auf staatliche Förderung von Programmen zur Integration von Einwandererkindern. Diese Entscheidung könnte leicht zu einer neuerlichen Verbreitung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen überall in den Vereinigten Staaten führen.

Zudem entschied der Oberste Gerichtshof im Juni 2013, wesentliche Bestandteile des Voting Rights Act von 1965 aufzuheben. Der auf diese Weise abgeschaffte Paragraph 4 hatte bisher Wahlrechtsreformen in jenen Bundesstaaten, in denen eine rassistische Diskriminierung gegenüber Wählerinnen und Wählern besonders verbreitet war, an die Genehmigung des Justizministeriums oder eines Bundesgerichts in Washington D.C. geknüpft.

Räume des Widerstands: Schwarze Kirchen, Intellektuelle und Künstler

Der Kampf gegen die Diskriminierung von Schwarzen ging in der Vergangenheit in erster Linie von der afroamerikanischen Kirche und schwarzen Intellektuellen, Künstlern und gewerkschaftlich organisierten Arbeitern aus. Auch heute haben diese Gruppen und Institutionen das Potential, die politische Mobilisierung gegen die fortbestehenden Benachteiligungen vor allem schwarzer Menschen anzuführen.

Die afroamerikanische Kirche spielte im Kampf um Bürger- und Menschenrechte in vielen Teilen des Landes eine wesentliche Rolle. Zwar ernteten schwarze Geistliche immer wieder Kritik dafür, dass sie sich im Gegenzug für den Zugang zu Macht und Ressourcen den Interessen der wohlhabenden Klasse anpassten. Dennoch ist die schwarze Kirche weiterhin ein entscheidender Ort der Mobilisierung für progressive politische Ziele.

Der Kampf für Gleichberechtigung, so sind Bill Fletcher und Jamala Rogers, zwei Gründungsmitglieder des Black Radical Congress (BRC), überzeugt, könne nur gemeinsam mit den Glaubensgemeinden geführt werden. „Viele säkulare Linke schenken den Linken in den Glaubensgemeinschaften keinerlei Beachtung.“[18]

Dabei lässt sich die Fortschrittlichkeit der schwarzen Kirchen und Glaubensorganisationen in den USA nicht zuletzt an ihrer langjährigen Beteiligung an der Antikriegsbewegung ablesen. Vincent Harding, ein Vertrauter Martin Luther Kings und Veteran dieser Bewegung, schrieb jüngst einen offenen Brief an Präsident Obama, in dem er sowohl dessen Befürwortung von Gewalt auf der internationalen Ebene kritisiert als auch den Jubel über die gezielten Tötungen, die unter Obamas Regie ausgeführt werden.[19] In dieser pazifistischen Tradition steht auch die National Black Church Initiative, eine Koalition aus 34 000 Kirchen, die etwa 16 Millionen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner repräsentiert. Auch sie übt scharfe Kritik an Obamas Drohneneinsätzen.[20]

Auch schwarze Intellektuelle spielten in den Freiheitskämpfen innerhalb und außerhalb der USA in der Vergangenheit eine zentrale Rolle. Ein Paradebeispiel hierfür ist das Institute of the Black World (IBW) in Atlanta/Georgia. Dieses Netzwerk fokussierte sich nicht allein auf die Situation der Schwarzen in den USA, sondern bemühte sich auch um einen Austausch und eine engere Kollaboration mit Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt. Das IBW war zudem von zentraler Bedeutung bei der Entwicklung der Black Studies, die sich in den frühen 70er Jahren an den Hochschulen etablierten und zur Politisierung schwarzer Intellektueller und Künstler beitrugen. Darüber hinaus halfen IBW-Aktivisten einer ganzen Reihe schwarzer Politiker bei der Entwicklung progressiver politischer Wahlprogramme, mit denen diese tatsächlich Wahlen gewannen, darunter Maynard Jackson, der 1973 zum ersten schwarzen Bürgermeister von Atlanta gewählt wurde.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1969 bietet zudem die Zeitschrift „The Black Scholar“ schwarzen Akademikern, Aktivisten und politischen Amtsträgern ein Forum, sich mit der Bedeutung von „Rasse“ und Klasse im Leben von Schwarzen auseinanderzusetzen.

Zu den neueren Organisationen und Publikationen zählt etwa das Institute of the Black World 21st Century, die wöchentliche Online-Publikation „The Black Commentator“ oder die Gruppe African Americans for Justice in the Middle East and North Africa, die im Gegensatz zu vielen schwarzen Politikern mit aller Deutlichkeit auf den Zusammenhang zwischen dem US-Imperialismus und der Diskriminierung von Schwarzen innerhalb des Landes hinweist.

Dagegen haben schwarze Künstler und Entertainer aufgrund ihrer Kommerzialisierung nahezu jegliche Relevanz für den Kampf um die Gleichberechtigung von Schwarzen verloren. In seinem Buch „Beyond Black: Celebrity and Race in Obama’s America“ aus dem Jahr 2012 beschreibt Ellis Cashmore, wie sehr sich prominente Schwarze aus politischen Debatten heraushalten, da ihre Vermarktung darauf beruht, dass sie die Vorstellung der post-rassistischen Gesellschaft vertreten und durch ihre Erfolge aufrechterhalten. Angesichts ihrer extrem hohen Verdienste überrascht es nicht, dass die meisten schwarzen Prominenten dieses Arrangement stillschweigend akzeptieren. Selbstverständlich bestätigen Ausnahmen auch hier die Regel. Frühere Superstars wie Lorraine Hansberry, Ruby Dee, Ossie Davis und Paul Robeson setzten ihre Talente durchaus für soziale Gerechtigkeit ein. Heute sind es vor allem Harry Belafonte, Danny Glover, Dick Gregory und eine Handvoll anderer, die das Anliegen der Gleichberechtigung von Schwarzen vertreten.

Die Grenzen der Repräsentationspolitik

Wie jedoch nicht zuletzt die Wahl Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zeigt, lässt sich mit Wahlen und Repräsentationspolitik tiefgreifender und dauerhafter sozialer Wandel nur bedingt erreichen. Das liegt auch daran, dass Politiker nur selten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie die Ziele, für die sie ursprünglich gewählt wurden, nicht umsetzen. Zwar können auf dem Weg der Repräsentationspolitik für einzelne Mitglieder benachteiligter Gruppen zweifellos Vorteile erzielt werden, doch ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sie für die Mehrheit der Schwarzen und Latinos zu signifikanten Verbesserungen führt. Führende demokratische Politiker, die ihre Wahl den Stimmen von Schwarzen und Latinos zu verdanken haben, orientierten sich bei ihren politischen Entscheidungen nach wie vor primär an den Bedürfnissen der Großkonzerne – und nicht an denen ihrer Wählerschaft.

So hat Obama das Thema Rassismus weitgehend ausgespart und auch den alternativen Haushaltsvorschlag des Congressional Black Caucus (Bündnis der schwarzen Kongressabgeordneten) einfach ignoriert. Für das Haushaltsjahr 2014 forderte dieser den Schutz sozialer Sicherungssysteme wie Social Security, Medicaid, Supplemental Nutrition Assistance Program (Essenmarken) und Temporary Assistance to Needy Families (die zeitlich begrenzte Unterstützung Bedürftiger). Doch das Bündnis verfügte nicht über den nötigen Einfluss, um eine ernsthafte Debatte – geschweige denn eine Verabschiedung – seines Haushaltsplans durchzusetzen.

Es greift insofern zu kurz, auf den Wahlerfolg der scheinbar „richtigen“ Kandidaten hinzuarbeiten. Vielmehr muss immer das Bewusstsein über strukturelle Diskriminierung, Rassismus und die Notwendigkeit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Blick bleiben. Zugleich sollte alles unternommen werden, um den korrumpierenden finanziellen Einfluss der Großkonzerne und Superreichen auf Politiker einzuschränken. Eine progressive Politik darf sich nicht damit zufrieden geben, das geringere Übel zu unterstützen, will man bei der Verteilung von Macht und Ressourcen nicht völlig leer ausgehen. Vielmehr muss die Linke in die Offensive gehen, politische Macht aufbauen und das Ziel sozioökonomischer Gerechtigkeit mit allem Nachdruck verfolgen.

Neue progressive Koalitionen sind nötig

Dabei wird es vor allem auch darauf ankommen, die schwarze Arbeiterschaft einzubeziehen. Die schwarze, hispanische, asiatisch-amerikanische Arbeiterklasse und die Migranten setzen sich täglich gegen eine Wirtschaftspolitik zur Wehr, die die Interessen der Wohlhabenden schützt und auf die weitere Schwächung des Wohlfahrtsstaats abzielt. Das zeigen beispielsweise die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer in Chicago gegen die Schließung zahlreicher öffentlicher Schulen in Stadtvierteln, in denen vorwiegend Latinos und Schwarze leben,[21] aber auch die Streiks der schlecht bezahlten Verkäufer bei Wal-Mart, McDonalds und anderen rücksichtslosen Großunternehmen in St. Louis, Detroit, Milwaukee, New York und anderswo. Millionen Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen, Restaurants, der Post und anderer Branchen haben sich an Arbeitskämpfen beteiligt. Dennoch wurde das Potential, schwarze Arbeiter an der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates und am Widerstand gegen unternehmerfreundliche Sparprogramme zu beteiligen, bisher nicht ausgeschöpft.

So hat es die Occupy-Wall-Street-Bewegung im Großen und Ganzen versäumt, ihren Kampf gegen den Reichtum und die ungebremste Gier der Konzerne mit den alltäglichen Nöten der Arbeiter und sozial Schwachen zu verknüpfen. Dabei hätte genau das ihr zu einer viel breiteren Basis und einer viel größeren Beständigkeit verhelfen können.

Wenn sich schwarze Arbeiter mit Migranten zusammenschlössen, könnten sie eine starke politische Kraft für progressiven sozialen Wandel bilden. Die Chancen für solche progressiven Kollaborationen sind heute besser denn je, weil diese Gruppen zahlenmäßig größer sind als in der Vergangenheit und sie durch ihre sozioökonomische Benachteiligung geeint werden.

Derzeit findet eine Vielzahl von Kämpfen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen und Arbeiter in den USA statt. Im Vordergrund stehen dabei Themen wie die Verteilung des Wohlstands, gute öffentliche Schulen, saubere Luft und ein gesundes Lebensumfeld, adäquater Wohnraum, gesicherte Arbeitsverhältnisse und angemessene Bezahlung sowie mehr Möglichkeiten für junge Menschen. Statt in Washington werden diese Kämpfe jedoch auf lokaler und regionaler Ebene ausgefochten. Doch die demographische Entwicklung der USA könnte den gegenwärtigen lokalen Auseinandersetzungen gegen die Diskriminierung von Schwarzen schon bald neue Impulse verleihen. In vielen Städten stellen Nicht-Weiße bereits die Mehrheit der Bewohner, und in zahlreichen weiteren Gemeinden entwickelt sich die Bevölkerungszusammensetzung in diese Richtung. Gemeinsam mit Migranten und Teilen der weißen Arbeiterklasse könnten sie an diesen Orten eine breite progressive politische Front bilden, die in der Lage ist, die Macht der Konzerne herauszufordern und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Fragen wie die der öffentlichen Schulen, der Ausstattung von Krankenhäusern, sauberer Parks, fairer Löhne für Arbeiter und andere konkrete, den Alltag betreffende Themen können die Basis für Koalitionen bilden, die auch progressive Gewerkschaften einbeziehen. Die anstehende Einwanderungsreform bietet ebenfalls Möglichkeiten, über rassische und ethnische Unterschiede hinweg zusammenzuarbeiten. Schwarze Aktivisten begreifen allmählich, dass der Kampf für die Rechte der Migranten und die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen potentiell auch den politischen Einfluss der Afroamerikaner erhöht und das Fundament für eine breite Koalition für soziale Gerechtigkeit legen kann.

Die Aufgabe von Aktivistinnen und Aktivisten ist es, die gemeinsamen Interessen und Berührungspunkte aller sozial Benachteiligten aufzuzeigen. Gleichzeitig sollten sie den einflussreichen Mythos, dass es in den Vereinigten Staaten jeder zu etwas bringen kann, solange er nur hart genug arbeitet, als solchen enttarnen. Denn auch die Wahl Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten ist keineswegs ein Beweis dafür, dass das Land der unbegrenzten Möglichkeiten tatsächlich existiert.

* Dieser Text basiert auf einer Studie des Autors, die kürzlich auf der Website des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux-nyc.org) veröffentlicht wurde.