24.04.2014 / Inland / Seite 5

»Klatsche für den Senat«

Bericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten zum »Gefahrengebiet«. Linkspartei und Grüne sehen Kritik bestätigt

Florian Osuch

Knapp vier Monate nach der Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebietes in Hamburg befinden sich Innenbehörde und Polizei nach wie vor in der Kritik. Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat eine Bewertung zu den damit verbundenen Sondermaßnahmen Anfang Januar vorgelegt. In dem 21seitigen Bericht äußert er erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit. Er zweifelt, ob die von der Polizei dargelegten Gründe überhaupt ausreich...

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