Der spektakuläre Sturz Bo Xilais, eines charismatischen, aber maßlos ehrgeizigen Politbüromitglieds der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), stellt nur die allerjüngste Episode in der langen machtpolitischen Geschichte des Reichs der Mitte dar. Und doch hat dieser Vorgang die herrschende Meinung unter ausländischen China-Experten dramatisch verändert. Vor der Bo-Krise glaubten viele, die Institutionalisierung der Politik in China sei hinreichend fortgeschritten, um den bevorstehenden Führungswechsel ebenso glatt und geordnet ablaufen zu lassen wie den vorigen im Jahre 2002. Nachdem jedoch die unterschiedlichen Facetten der Krise zutage getreten sind, sehen viele Bos Absetzung als Rückkehr zu dem früheren Muster erbitterter Machtkämpfe – als eine politische Säuberung alten Stils.
Schwache Führungsfiguren, starke Fraktionen
Die erste dieser Entwicklungen könnte man unter das Motto „Schwache Führungsfiguren, starke Fraktionen“ stellen. Im Verlauf der beiden letzten Jahrzehnte hat China das Herrschaftssystem allmächtiger Führer wie Mao Zedong oder Deng Xiaoping hinter sich gelassen und sich stattdessen Formen kollektiver Führung zugewandt. In der dritten beziehungsweise vierten Generation der KPCh-Führung spielten sowohl Parteichef Jiang Zemin als auch dessen Nachfolger Hu Jintao nurmehr die Rolle eines „Ersten unter Gleichen“. Wenn sie nicht über die Machtfülle der großen Vorgänger verfügen konnten, so lag dies zum Teil daran, dass ihnen deren revolutionäre Weihen fehlten, hauptsächlich jedoch am Wandel der öffentlichen Meinung und an der Zunahme institutioneller Zwänge.
So haben chinesische Blogger Hu Jintao – zu Recht oder zu Unrecht – der „Untätigkeit“ bezichtigt. Einige bekannte Intellektuelle des Landes bezeichnen die zweimal fünf Jahre währende Amtszeit Hus gar als „verlorenes Jahrzehnt“. Auch über Ministerpräsident Wen Jiabao hört man häufig, er sei „schwach“ und „ineffizient“. Diese Kritik wird nicht unbedingt von allen geteilt, dennoch untergräbt sie die Autorität der Hu/Wen-Administration. Ihre designierten Nachfolger, Xi Jinping und Li Keqiang, werden aufgrund fehlender Leistungen und verstärkter politischer Konkurrenz wahrscheinlich noch schwächer sein und sich daher noch stärker auf Formen kollektiver Führung stützen müssen.
Eine kollektive Führung verstärkt naturgemäß die Dynamik der Fraktionierung. Im Blick auf die heutige Struktur der KPCh-Führung könnte man von so etwas wie „Eine Partei, zwei Koalitionen“ sprechen, wobei beide Seiten einander machtpolitisch die Waage halten. Die erste der beiden Fraktionen lässt sich als das „Bündnis der Populisten“ unter der Führung Hus bezeichnen. Ihr steht die „Koalition der Eliten“ gegenüber, die in der Ära Jiang Zemins entstand und derzeit von Wu Bangguo angeführt wird, dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses.
Die Elite-Koalition besteht aus den sogenannten Princelings (taizidang)[1] – führenden Funktionären, die ihrerseits aus politisch oder wirtschaftlich einflussreichen Familien stammen – und der sogenannten Schanghai-Bande. Das Bündnis der Populisten bilden demgegenüber ehemalige Funktionäre des kommunistischen Jugendverbandes, tuanpai genannt. Es stellt Hu Jintaos Machtbasis dar.
Die beiden Koalitionen setzen unterschiedliche politische Prioritäten. Das Elite-Bündnis plädiert vor allem für ökonomische Effizienz und wirtschaftliches Wachstum, während die Koalition der Populisten für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt. Im Großen und Ganzen dominiert die Elite-Fraktion, die die Interessen der Küstenregion vertritt, in den wirtschaftlichen Bereichen. Demgegenüber haben die Populisten in den Parteiorganisationen das Sagen. Sie beanspruchen, die Sorgen des Landesinneren zur Sprache zu bringen.
Fraktionierung ist durchaus nichts Neues für die Kommunistische Partei Chinas. Längst aber ist sie kein Nullsummenspiel mehr, bei dem alles dem Sieger zufällt. Vielmehr stehen die beiden politischen Lager einander an Macht kaum nach. In den obersten Etagen der Führung haben sie alle Stellungen auf eine Weise besetzt, die ein nahezu perfektes Machtgleichgewicht herstellt. Auch im Hinblick auf ihren Sachverstand ergänzen sie einander. Der kometenhafte Absturz zweier aufsteigender Sterne im Politbüro der letzten Jahre – der des Parteichefs von Schanghai Chen Liangyu im Jahr 2006 und der Bo Xilais, Parteichef von Chongqing, 2012 – bezeugen das Phänomen „Schwache Führer, starke Fraktionen“. Fraktionsführer, die in Skandale verwickelt werden, lassen sich leicht entmachten, aber die Fraktionen selbst sind zu stark, um zerschlagen werden zu können. Die Führungsfiguren, die Chen und Bo ersetzt haben, entstammen denselben Lagern wie ihre Vorgänger.
Regierung vs. Interessengruppen
Die zweite Veränderung im Machtgefüge könnte man auf die Formel „Schwache Regierung, starke Interessengruppen“ bringen. Die Volksrepublik China verfügt über enorme finanzielle und politische Ressourcen. Dennoch sieht sich die Regierung gegenwärtig bedrohlichen Problemen gegenüber: ökonomische Ungleichgewichte, Inflation, steigende Verschuldung der kommunalen und regionalen Ebenen, grassierende Korruption, Umweltzerstörung, Mittelknappheit, Unsicherheit im öffentlichen Gesundheitswesen und ethnische Spannungen in Xinjiang und Tibet.
Die Regierungskontrolle über die Provinzen und sogar über entscheidend wichtige Staatsbetriebe hat an Wirksamkeit verloren. Kürzlich zirkulierte der zugespitzte Satz im Internet „Der Ministerpräsident kann einen Generaldirektor nicht kontrollieren“. Er bringt die Schwäche der Zentralregierung auf den Punkt. Spannungen zwischen den beiden Koalitionen gestalten den Entscheidungsprozess tendenziell langwieriger und komplizierter. Ab einem bestimmten Stadium könnten sie sogar eine Blockade bewirken.
Bedeutsamer noch: Niemals in der 60jährigen Geschichte der Volksrepublik China verfügten einzelne Interessengruppen über so viel Macht wie heute. So zählen beispielsweise diverse Akteure, die mit Strukturentwicklung und Immobiliengeschäften zu tun haben, mittlerweile zu den einflussreichsten Gruppen. Das erklärt, warum es 13 Jahre dauerte, bis China ein Anti-Monopol-Gesetz bekam, warum die Kontrolle der makroökonomischen Entwicklung während des vergangenen Jahrzehnts weitgehend unwirksam blieb, und schließlich, warum man das Anschwellen der – allenthalben konstatierten – Immobilienblase zuließ.
Schwache Partei, starkes Land
Die umstrittenste der Veränderungen im Machtgefüge der Politik Chinas ist wohl die dritte: „Schwache Partei, starkes Land“. Bei der KPCh handelt es sich um die größte Regierungspartei der Welt. Sie besteht aus 3,9 Mio. Grundorganisationen und 80 Millionen Mitgliedern. Da es keine organisierte Opposition gibt, scheint die Macht der Partei unanfechtbar. Hört man jedoch beim offiziellen Diskurs der KPCh genau hin, so verstärkt sich der Eindruck einer heraufziehenden Legitimitätskrise. Die auf der Vierten Plenarsitzung des 17. Zentralkomitees 2009 beschlossenen Richtlinien räumen unumwunden ein, dass viele neu eingetretene Umstände sowohl im In- als auch im Ausland eigentlich parteiinterne Probleme deutlich verschärfen und „die Kreativität, die Einheit und die Effektivität der Partei ernstlich schwächen“. Diese Direktiven beschreiben daher die innerparteiliche Demokratie als den „Lebensnerv der Partei“.
Doch Chinas politische Reformen sind – auch im Hinblick auf die innerparteiliche Demokratie – während der vergangenen drei Jahre kaum vorangekommen. Das lässt sich auf zwei Faktoren zurückführen: Erstens hat die Weltfinanzkrise seit 2008 die Faszination des westlichen Modells gedämpft. Einige linksgerichtete chinesische Intellektuelle sahen sich daraufhin veranlasst, die Überlegenheit der Einparteienherrschaft in China zu verteidigen. Und zweitens hat der Arabische Frühling die Parteiführung aufgeschreckt. Sie fürchtet ähnliche Proteste im eigenen Land.
Dass China im Jahre 2009 fast ebenso viel für die „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“ ausgegeben hat wie für die Landesverteidigung, ist vor diesem Hintergrund ein Schwächezeichen. Die Reputation der Partei hat, zumal im Kontext der Bo-Episode, Schaden genommen. Umfangreiche Kapitalabflüsse in den letzten Jahren, die vermutlich von korrupten Amtsträgern ausgehen, erhärten die Annahme, dass im Milieu der Parteielite das Vertrauen schwindet. Hinzu kommen das Drängen liberaler Intellektueller auf Konstitutionalismus und die Forderungen aus Offizierskreisen nach einer Staats- statt einer Parteiarmee. Beides stellt die Herrschaft der KPCh vor neue Herausforderungen.
Die Schwierigkeiten innerhalb der KPCh-Führung bedeuten allerdings nicht, dass China insgesamt schwach ist. Im Gegensatz zu den Vorfällen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 hat die Bo-Krise zumindest bislang keine nachhaltigen Auswirkungen auf Chinas Wirtschaft und Gesellschaft gezeitigt. Darin kommen die Reife der chinesischen Gesellschaft und die Stärke des Landes zum Ausdruck.
Obwohl die beschriebenen Machtverschiebungen neue Spannungen im Regierungssystem der Volksrepublik China und ein Gefühl der Verunsicherung aufkommen lassen, sollten sie dennoch langfristig eher ermutigen. Das innerhalb der Parteiführung entstandene Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen, die Herausbildung dynamischer Interessengruppen und die verbreitete Wahrnehmung Chinas als einer Großmacht im Aufstieg – sie alle könnten sich als Faktoren einer demokratischen Transition erweisen. Die Chinaforschung sollte daher in der nächsten Zeit nicht nur beobachten, inwieweit die KPCh den Fall Bo mit rechtlichen Mitteln bewältigt. Vielmehr sollte sie ebenso genau darauf achten, ob die chinesische Führung den Mut aufbringt, bei der Auswahl des Spitzenpersonals stärker auf demokratische Wahlen zu setzen, und damit neue Quellen der Legitimität sucht.
© Yale Global Online, www.yaleglobal.yale.edu (Leitmedium des Yale Center for the Study of Globalization. Übersetzung: Karl D. Bredthauer).
[1] Die englische Lesart „princelings“ wird häufig gegen die hiesigen Wortbildungsregeln umstandslos als „Prinzlinge“ eingedeutscht. Man könnte auch von „Parteiprinzen“ oder – freier übersetzt – von „Fürstensöhnchen“ sprechen. – D. Übs.
