./resolveuid/a4b3c2e84b8e50727ade9395b0888baaWestbank/Gazastreifen
Doha-Deklaration
Die palästinensischen Konfliktparteien wollen es wieder miteinander versuchen. Hamas und Fatah bilden eine
Koalitionsregierung, ohne darin selbst großartig vertreten zu sein. Technokraten erhalten in diesem Kabinett den Auftrag, die Amtsgeschäfte zu führen und Parlaments- wie Präsidentenwahlen noch für 2012 vorzubereiten. Allein der designierte Premier ist Partei,
soll aber überparteilich regieren: der Fatah-Führer und bisherige Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas. Vermittelt wurde dieses Agreement durch die graue Eminenz
der neuen, agilen Golf-Diplomatie, den Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa, und in einer „Doha-Deklaration“ festgehalten. LH
./resolveuid/97fe277b76c52983b25657a100f23254Ägypten
Anklage nach Razzien
Druck von außen hat die Staatsanwaltschaft in Kairo bisher nicht beeindruckt. Sie will weiter 44 Personen, darunter zwei Deutschen, den Prozess machen. Ihnen wir vorgeworfen, ägyptische wie ausländische Nichtregierungsorganisationen illegal finanziert zu haben. Die Beweise dafür
seien im Dezember gefunden worden, als es in Kairo Razzien in Büros von 17 NGOs gab. Betroffen war auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Für die Beschuldigten gilt ein Ausreiseverbot. Doch erscheint fraglich, ob es gegen alle zum Prozess kommt, da allein
von den 19 angeklagten Amerikanern die meisten in der US-Botschaft Zuflucht gesucht haben und vor keinen ägyptischen Richter treten wollen. LH
./resolveuid/6e21951658107b89928602acaaea7aa9Pakistan
Politisiert wie nie
Es gibt kein Zurückweichen. Der Oberste Gerichtshof hat der Regierung von Premier Gilani (s. Foto) den Fehdehandschuh hingeworfen und denkt nicht daran, ihn wieder aufzuheben. Am 13. Februar soll der Prozess gegen den Regierungschef beginnen, weil der sich weigert, Präsident Zardari wegen Korruption zu belangen. Gilani beruft sich auf eine Amnestie von 2007 und die Immunität des Staatschefs. Beides wird vom Supreme Court zurückgewiesen. Der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung sei relativ
und müsse sich gegebenenfalls einem Veto der Justiz beugen. So politisiert und zum Machtkampf mit der Exekutive entschlossen waren die höchsten Richter Pakistans noch nie. LH
./resolveuid/cceeca623c82f20ebc5f76dd9f9683d5Zwickauer Zelle
Kriechgang
Eine Kommission, das kann nie schaden. Honorige frühere Innenpolitiker und Ex-Bundesrichter, berufen von Bundesinnenminister Friedrich,
sollen nun neben den zuständigen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern auch noch ermitteln,
warum der selbsternannte Nationalsozialistische Untergrund unter
Beobachtung der Sicherheitsbehörden über zehn Jahre hinweg morden konnte. Die Zuständigkeiten zu klären, hat drei Monate gedauert. Wenn die Aufklärung in diesem Tempo weitergeht, bleibt zu hoffen, dass überhaupt noch jemand zuhört, wenn sich unter den vielen Experten am Ende einer durchringt zu sagen, wer beim Verfassungsschutz versagt hat. TT
./resolveuid/3508e3c50fd45e0c0680fb0046ed8f95Tarifrunde
Zu fett
Jetzt muss aber mal Schluss sein!
Jedenfalls seien die „‚fetten‘ Jahre erstmal vorbei“, verkündete der Oberwirtschaftsweise Wolfgang Franz in der Welt. Der Verteilungsspielraum belaufe sich in diesem Jahr auf 2,5 Prozent, gibt der Regierungsberater vor, ohne den Hinweis zu vergessen, die Tarifpartner in Deutschland seien aber völlig autonom. Eine Forderung von mehr als sechs Prozent in der Metallindustrie? Abwegig. Immerhin sind die Löhne und Gehälter für Vollzeitbeschäftigte nach der am Montag veröffentlichten Statistik schon im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Das muss reichen. Auch wenn nach Abzug der Inflation von 2,3 Prozent nicht ganz so viel übrig blieb. TT
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)
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