10.08.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Denkzettel verliehen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Strafurteil gegen Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg aufgehoben. Dazu erklärten der Flüchtlingsrat Brandenburg und der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein):

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anläßlich des Antirassismustages 2010 einen »Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus« an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Mit dem Denkzettel kritisierte der Flüchtlin...

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