30.07.2013: Die Diskussionen um die Produktion und Anschaffung unbemannter Flugkörper, zum Zweck des Identifizierens, Überwachens, Ins-Visier-Nehmens und Ausschaltens von politischen Gegnern eines Regimes, ist auch in Deutschland voll im Gange. Die oberen Militärfunktionäre der Bundeswehr und der Regierung wollen die Anschaffung, andere - nicht Viele! - zögern noch, weil ein automatisierter Krieg doch einige Risiken birgt, selbst für die Angreifer. Die Friedenbewegung hat diesen Waffen mit ihrer Anti-Drohnen-Kampagne den Kampf angesagt und auch andere fortschrittliche Kräfte haben damit begonnen, Aufklärung in der Bevölkerung zu leisten. Was hat es mit der Waffe Kampf-Drohne auf sich?
Gründe der Militärs
Ökonomisierung und Effektivierung des militärischen Eingreifens ist ihr Motto. In der Militär-Zeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ ist genau das dazu zu lesen. Das heißt, das Töten von Menschen und Beherrschen von Regionen oder ganzen Ländern soll kostengünstiger werden, da ganzflächige Besetzungen von Staaten nicht mehr nötig sind und daher nicht mehr vorgesehen. Vielleicht auch nicht mehr möglich, sieht man sich einmal die zahlreichen Krisenherde und noch dazu die potentiellen, von ihnen für die Zukunft ausgemachten Kriegsziele an. Die Beherrschung des Luftraums reicht ihrer Meinung nach aus. Der Luftwaffe kommt daher im Rüstungsetat der NATO-Länder eine immer größere Bedeutung zu.
Auf politische Stimmungen im eigenen Land muss man außerdem bei einem automatisierten Krieg weniger Rücksicht nehmen, denn das Risiko, beim Einsatz getötet zu werden, tendiert für die Aggressoren gegen Null, die zivile Kontrolle ist noch weniger möglich als bisher.
Was als Zweites durch Drohnen bewerkstelligt werden soll, ist die Aufstandsbekämpfung in den eigenen Metropolen oder in Ländern, in denen die Bevölkerung eine Systemänderung anstrebt. Geplant, wenn auch nicht laut gesagt, sind die Überwachung von Gegnern zu jeder Tages- und Nachtzeit und das Bombardieren von Menschenansammlungen oder identifizierten Gegnern. Das wird durch die Eigenschaften der Drohnentechnologie möglich, dafür wurden –zig Millionen in die Forschung gesteckt. Denn man weiß sehr genau, dass die Krise des kapitalistischen Systems Unruhen und Gegenwehr zur Folge haben werden. In der Zukunft sollen fliegende, rollende oder schwimmende Kampfroboter dann jede verdächtige Volksbewegung stoppen und zerstören können - das ist dann kein (schlechter) Film mehr!
Bereits vollzogene gezielte Tötungen, ohne Protest der Weltöffentlichkeit
In einigen Ländern wird die Abschuss-Praxis bereits ungeniert durchgeführt, und dies jeweils auch öffentlich mitgeteilt. Aus den Medien erfahren wir immer wieder von den gezielten Tötungen durch israelische, US-amerikanische und britische Flugdrohen. Dass diese völkerrechtwidrig sind, kümmerte bisher viel zu wenige Menschen. Wenn man sich auch nur das Genfer Abkommen von 1949 ansieht, ist das Schweigen dazu erst Recht unverständlich: Denn darin steht, dass Handlungen, die gezielt Zivilisten töten sollen, die nicht direkt an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, verboten sind. Artikel 50 und 51 belegt dies. Dazu kommen all die humanistischen und moralischen Gründe, die die fortschrittlichen Menschen gegen die Entwicklung einer solchen Mordmaschinerie anzubringen haben.
Dass der Einsatz unbemannter und aus unerreichbaren Höhen agierender Flugkörper die Hemmschwelle zum Töten derjenigen senkt, die den Joystick dazu betätigen, ist ein weiteres Argument dafür, einer solchen Technologie grundsätzlich den Rücken zu kehren.
Aber in der Logik der Konzerne und der Militärs sind das alles eher noch Pluspunkte für Produktion und Anschaffung. Die jetzigen und zukünftigen Kriege haben noch immer dieselben Ziele und dieselben Auftraggeber wie seit jeher, und die Methoden zu bekommen, was man will, werden dabei nach wie vor an den höchsten Stand der Technik angepasst.
Bundesregierung und Konzerninteressen
Es existiert bereits jetzt, noch vor der Anschaffung eigener Kampf-Drohnen durch die Bundesregierung, der dringende Verdacht einer Beteiligung an gezielten Tötungen durch deutsche Behörden. Auskunft will die Bundesregierung dazu nicht erteilen, aber das United States Africa Command (AFRICOM) in Stuttgart soll z. B. für die Planung von gezielten Tötungen in Afrika verantwortlich sein und die Bundesbehörden sind dort eingebunden (Panorama und die Süddeutsche Zeitung, Mai 2013). Von deutschen ISAF-Kräften wurde sogar am 11.11.2010 ein unbemannter Drohneneinsatz von den USA angefordert, zum Einsatz gegen Aufständische in Afghanistan. Dabei wurden 4 Menschen getötet. Und jetzt sollen eben auch für die Bundeswehr Kampf-Drohnen angeschafft werden.
Es ist Augenwischerei, wenn gesagt wird, dass die Aufklärung ein vom militärischen Einsatz getrennter und völlig harmloser Bereich sei. Aufklärung und Wirkung der Drohnen sind sogar laut Veröffentlichungen der Bundeswehr untrennbar miteinander verbunden. Wozu denn auch Aufklärung, wenn darauf nicht militärische Aktionen folgen? Die superteure Spionagetechnik, die man bereit war mit 650 Millionen Euro zu finanzieren (Euro Hawk), wird aber auch jetzt, nachdem De Maiziére unter Druck geraten ist, bis Ende September 2013 weiterentwickelt und getestet werden, denn Bundesregierung und Bundeswehrführung wollen auf diese Technologie nicht verzichten. Das wird weitere 45 Millionen Euro kosten - um dann irgendwann unter neuem Namen in die Diskussion geworfen zu werden.
Der Kampf um Rohstoffe und strategisch wichtige Regionen wird weiterhin die Entwicklung neuer Militärtechnologien vorantreiben, denn die Konzerne verzichten auf gar nichts, es ist ihr immanentes Interesse, so zu handeln. Maximalprofit ist der Antrieb. Dass der Planet dabei ausgelöscht werden könnte, ist bekanntlich keine Option in den Gedankengängen der Strategen. Und Drohnen und die begleitende Spionagetechnologie sind das zukünftige Geschäft von EADS und weiterer EU- und deutscher Rüstungskonzerne. Militär und Bundesregierung gehen hier Hand in Hand: Die Online-Ausgabe der „Zeit“ zitierte Mitte Mai 2013 aus einer Kabinetts-Vorlage, dass immer noch die Beschaffung von 16 Drohnen für mittlere Flughöhen und große Reichweiten geplant ist.
Die Friedensbewegung
Daher ist die Friedensbewegung und in ihr unsere Partei darum bemüht, mehr Informationen über die drohenden Gefahren des automatisierten Krieges in die Öffentlichkeit zu bringen. Hierzu gibt es heute schon die Anti-Drohnen-Kampagne, die von bisher 130 Organisationen getragen wird. Die drohende Gefahr, die von diesen neuen Waffen ausgeht, ist nur durch den entschlossenen Kampf der Bevölkerung aufzuhalten.
In Frankfurt gibt es seit Kurzem Veranstaltungen zu diesem Thema. Die nächste wird am Freitag den 6. September stattfinden, in der Alexanderstraße 37, Cyriakusgemeinde. Beginn: 19:00 Uhr.
Text: Bettina Mandellaub Foto: Bundeswehr/Bienert
