Die getriebene Politik

Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2013. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

Auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen?

Nun mag man dies mit der enormen Beliebtheit von Angela Merkel zu erklären versuchen, die in krassem Widerspruch zum Ansehen der Regierungskoalition steht. Tatsächlich absorbiert und neutralisiert die präsidiale Kanzlerin viel von der latent vorhandenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Gleichzeitig steckt in der Fixierung auf die starke Figur an der Spitze ein unangenehm autoritäres Erbe („Keine Experimente“), das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung begleitet hat, von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt bis zu Helmut Kohl.

Endgültig problematisch wird die Lage allerdings dann, wenn ein Regierungschef scheinbar jegliche Reputation verloren hat – und dennoch keine Abwahl stattfinden kann. Diesen Zustand erlebt man derzeit in der Bundeshauptstadt: Dort hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit durch das BER-Debakel seine Sympathien in der Bevölkerung verspielt, sein Amt jedoch bis auf Weiteres inne – mangels einer koalitionsfähigen Alternative. Gewiss, noch sind wir in Berlin von italienischen Verhältnissen zum Glück einigermaßen entfernt. Dort wuchs über Jahre der Unmut über Silvio Berlusconi, ohne dass die Opposition zu dessen Ablösung in der Lage gewesen wäre. Wo dergleichen endet, außer bei ansteigendem Zynismus, kann man ebenfalls in Italien studieren: Der Ruf nach einer Herrschaft der Technokraten wird in solchen Fällen immer lauter. So war auch in Berlin nach der Flughafen-Pleite umgehend von einer privaten, außerpolitischen Lösung im Aufsichtsrat die Rede. Damit aber nähern wir uns auch hier postdemokratischen Verhältnissen.

Das aber zeigt die eigentliche Schizophrenie der Ereignisse: Denn ob es um Plagiate oder um das Versagen bei Großprojekten geht, stets ist nur von den Verfehlungen der Politiker die Rede. Spricht irgendjemand von gefälschten oder gekauften Doktorarbeiten in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft? Oder wurde das Versagen des Großarchitekten Meinhard von Gerkan und seines Teams im BER-Desaster nennenswert zur Sprache gebracht? Ganz zu schweigen von jenen unzähligen Unternehmensberatern und-planern, die sich mit den Entwürfen von Mega-Projekten eine goldene Nase verdienen und den betroffenen Städten und Gemeinden regelmäßig nachträgliche Kosten in Milliardenhöhe präsentieren. Nein, trotz alledem ist stets nur vom Versagen der Politik die Rede. Einer Politik allerdings, die mit der Ausübung ihrer Aufsichtspflicht heillos überfordert zu sein scheint.

Gefährliche Schlagseite – zu Lasten der Politik

Nicht, dass nun Gleiches mit Gleichem vergolten werden sollte, also etwa eine gezielte Untersuchung sämtlicher Doktorarbeiten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern stattzufinden hätte. Wenn man dergleichen jedoch nur im Bereich der Politik unternimmt, den Bereich der Wirtschaft dagegen von jeglicher Kontrolle ausnimmt, hat dies prekäre Folgen, nämlich eine gefährliche Schlagseite – zu Lasten der Politik. Damit wird das ohnehin existierende eklatante Machtungleichgewicht zusätzlich zugunsten der Wirtschaft verstärkt.

Allerdings ist die Politik daran keineswegs schuldlos. De facto erleben wir seit Jahrzehnten die gezielte Schwächung der demokratischen Institutionen durch die Politik. Beginnend mit der neoliberalen Revolution unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher und forciert durch die als Sieg desKapitalismus gedeutete Jahrhundertzäsur 1989 wurde, unter dem Schlachtruf „It’s the economy, stupid“, das Primat der Politik immer mehr geschleift.

Auf deutscher Ebene stellt dabei die vor zehn Jahren verabschiedete Agenda 2010 die entscheidende Wende dar. Damit hielt der Typus des Unternehmensberaters auf breiter Front Einzug in die Ministerien. So holte etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder ganz gezielt seinen Vertrauten Roland Berger und dessen Team ins Zentrum der Macht. Gleichzeitig verkündete er in der Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaine um den zukünftigen Kurs des Landes: „Mit mir ist keine Politik gegen die Wirtschaft zu machen.“ Heute wissen wir, wohin dieser Kurs geführt hat – Teile des Landes in die Armutsfalle, die SPD zu 23 Prozent.

Die Konsequenzen reichen jedoch noch tiefer. Das ziemlich reibungslose Funktionieren der parlamentarischen Demokratie war stets eine der großen Stärken der alten Bonner Republik: Bundestag und Bundesrat verhandelten und verabschiedeten ordentliche Gesetze, erarbeitet von der Ministerialbürokratie, die von den untergeordneten Behörden anschließend umgesetzt wurden. Doch diese Fähigkeit hat offensichtlich in starkem Maße gelitten, wie die zahlreichen Fälle von Regierungs- und Bürokratie-Versagen belegen – von Berlin (BER) über Hamburg (Elbphilharmonie) bis Stuttgart 21. Permanent vor neue Herausforderungen und Entscheidungsnotwendigkeiten gestellt – Nine Eleven, Finanz- und Euro-Krise, Fukushima –, verliert die Politik offenbar zunehmend ihre Fähigkeit und auch das Selbstvertrauen zu ihrer Kernkompetenz: selbstständig taugliche Gesetze zu verfertigen. Das beweisen all jene Skandale der letzten Jahre, in denen immer wieder Gesetzesvorlagen direkt aus Anwalts- und Wirtschaftsprüferkanzleien stammten.

Das große Machtvakuum und die mögliche neue Allianz

Hinter all diesen Ereignissen offenbart sich ein erschreckendes Machtvakuum. An der Oberfläche – und laut Grundgesetz – wird dieser Staat momentan noch durch Parteien getragen; aus ihnen rekrutieren sich die politischen Führungspersönlichkeiten dieses Landes. Verfügen diese aber nicht über eine gewisse Stärke, dann ist es auch um den Führungsanspruch der Politik als solcher schlecht bestellt.

Offensichtlich übersetzt sich die zunehmende Machtlosigkeit der Politik in einen enormen Schwund an Autorität, was die Machtverschiebung von der Politik zur Ökonomie weiter verstärkt. Angela Merkels Diktum von der „marktkonformen Demokratie“ ist insofern nur das Tüpfelchen auf dem i,sprich: Die Kanzlerin macht das Sein zum Sollen und erhebt eine ohnehin bestehende Lage zum Postulat.

Anscheinend ist die Politik allein außerstande, ihre Selbstentmächtigung wieder umzukehren. Sie hat jedoch, zu ihrem Glück, einen natürlichen Verbündeten gegen die überhand nehmende Macht der Ökonomie – die eigene Bevölkerung.

Gegenwärtig erscheint die Gesellschaft, siehe Stuttgart 21, jedoch eher als klassischer Gegenspieler der politischen Parteien. Die Antwort auf die Krise der Parteipolitik kann daher nur darin bestehen, dass die Parteien von ihrem alten Machtanspruch Abstand nehmen, um die Bürger stärker einzubinden und dadurch ihrerseits wieder an Macht zu gewinnen.

Wie heißt es schließlich in Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In der Realität der Bundesrepublik geht diese Tätigkeit jedoch weit über bloße Mitwirkung hinaus. Bereits 1952 stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kurz und bündig fest: „Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat“. Damit hatte sich die von dem Verfassungsrichter Gerhard Leibholz vertretene Auffassung durchgesetzt. Laut Leibholz sind es die Parteien, die die Bürger „erst organisieren und aktionsfähig machen. Sie schließen die Wähler erst zu aktionsfähigen Gruppen zusammen und erscheinen so als das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich artikuliert äußern zu können.“^[1] Ohne politische Parteien ist das Volk laut Leibholz zur Teilhabe am politischen Geschehen gar nicht in der Lage.

Die Okkupation des Staates

Heute erscheint diese Einschätzung angesichts der Krise der Parteien schon fast paradox. Kritiker haben in Leibholz‘ Definition zu Recht bereits früh eine „Okkupation des Staatlichen und des Gemeinwohls durch die Parteien“ (Klaus Schlaich) erkannt.^[2] Tatsächlich haben Parteien lange zu sehr, ja nahezu ausschließlich die Politik bestimmt, zum Teil unter Außerachtlassung der Bürger und ihrer Interessen. Doch dieses Modell gelangt heute offensichtlich an sein Ende – aufgrund des Protests der Bürger und weil die Parteien offenbar immer weniger in der Lage sind, kompetentes Personal aus ihren eigenen Reihen in erforderlichem Umfang zu stellen. Hinzu kommt: In den Wohlstandsjahren der Republik konnte sich die regierende Kaste noch manches Versagen leisten. Heute, in Zeiten der Krise, ist die Lage eine andere, wie der wachsende Unmut über das Versagen der Politik demonstriert.

Das Dilemma in dieser Angelegenheit: Die Bürger ihrerseits wollen sich heute offenbar weder von Parteien repräsentieren lassen, noch wollen sie ihrerseits die Bevölkerung repräsentieren – weder als Teil einer Partei noch in politischen Ämtern. Die alten Rekrutierungsmechanismen der Parteiengreifen nicht mehr. Umso erforderlicher ist es, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen, weg von der alleinigen Repräsentation durch Parteien und hin zur direkten Präsentation der Bürger. Nur so wird man die Menschen wieder stärker an das politische System der Bundesrepublik heranführen können. Auch wenn es paradox klingt: Die einzige Chance zur Stärkung des Parteiensystems besteht darin, die Macht der Parteien zu verringern. Diese Stärkung aber kann nur in der größeren Freigabe von Sachfragen bestehen, etwa für direktdemokratische Abstimmungen, mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Nicht nur das Beispiel Stuttgart 21 hat gezeigt, welch kreatives politisches Potential in der Bevölkerung steckt. Dies zu aktivieren, würde allerdings voraussetzen, dass die Parteien ihre doppelte Krise tatsächlich begreifen: nämlich erstens, dass sie seit Jahrzehnten Allzuständigkeit reklamieren, ohne heute noch über die erforderlichen Kräfte zu verfügen. Und zweitens, dass sie sich – und zwar insbesondere die beiden Volksparteien – inhaltlich viel zu sehr einander angenähert haben.

Auch dadurch entstand in den letzten Jahren der Eindruck einer Alternativlosigkeit der Regierungspolitik, mit der Konsequenz zunehmenden Desinteresses. Diese Lage verlangt nach neuer Profilierung und Polarisierung. Speziell SPD und Union müssten wieder viel stärker herausstellen, wo ihre weltanschaulichen Unterschiede liegen. Die SPD könnte dann endlich wieder für soziale Gerechtigkeit stehen, die Union dagegen für eine freie Marktwirtschaft. So würde aus der Krise des Parteienstaats tatsächlich eine Chance – auch und insbesondere für die SPD und ihren noch immer heillos zurückliegenden Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Eines jedenfalls haben die letzten Jahre gezeigt: Mit bloßem Parteien- und Politikerbashing ist niemandem gedient. Dafür greift die Krise des Parteienstaats zu tief. Denn fest steht auch: Bürgerprotest wie gegen Stuttgart 21 ist zwar eine demokratische Notwendigkeit, wie der jüngste Offenbarungseid der Bahn-Verantwortlichen gezeigt hat. Doch damit dieses Land demokratisch bleibt, wird Bürgerprotest allein nicht reichen, im Gegenteil: Ohneeinen Autoritätsgewinn der Parteien droht das Bedürfnis nach autoritären Technokraten weiter zuzunehmen. Diese könnten eines Tages die Machtaushöhlung der Politik durch die Ökonomie auf ihre Weise beseitigen, dann aber wohl nicht mehr demokratisch.