Die märkische Marktfrau

Von wegen „schwäbische Hausfrau“. Wenn schon hinkende Vergleiche aus dem Alltagsleben, dann ist Angela Merkel allenfalls eine märkische Marktfrau.^[1] Denn im Hintergrund all ihres Handelns steht eine unausgesprochene, vielleicht sogar unreflektierte Überzeugung: Der Markt, oder, wie es in Finanzfragen so schön heißt: „die Märkte“ sind die letzte Instanz. Nicht sie haben sich nach den Bedürfnissen der Demokratie und des Gemeinwohls zu richten, sondern umgekehrt: Der Markt bestimmt, die Politik passt sich an. Mag sein, dass diese Kanzlerin uns regiert. Aber sie lässt sich ihrerseits regieren von „den Märkten“. Sie ist die Kanzlerin der „marktkonformen Demokratie“, wie sie es selbst einmal nannte.^[2]

Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkelschen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa und den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.

Durch die Tatsache, dass diese Regierung sich gleichzeitig zur Regulierung der Finanzmärkte bekennt, ist der Befund ihres Marktfundamentalismus keinesfalls widerlegt. Die vorübergehende Implosion der spekulationsgetriebenen Finanzmärkte hat weltweit jede und selbst die neoliberalste Regierung gezwungen, ein Mindestmaß an Regulierung und Kontrolle zu befürworten und zu betreiben. Hier stellt sich daher nicht die Frage nach dem „Ob“, hier stellt sich die Frage, wie konsequent reguliert wird und wie weit die Bemühungen über symbolische Aktionen hinausgehen. Und hier blamiert sich die Regierung Merkel durch notorische Beschränkung auf das Minimum und die Verzögerung oder gar Bekämpfung aller weitergehenden Schritte.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2013. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

„Stabilität” – der eigentliche Kern der schwarz-gelben Ideologie

Als CDU/CSU und FDP unter dem noch frischen Eindruck der Finanzkrise und weit verbreiteter Kritik an „den Märkten“ ihr schwarz-gelbes Bündnis schlossen, sahen sie sich durchaus genötigt, mehr Regulierung zu versprechen: „Deutschland wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international sorgen“, heißt es im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009.^[3]

Schon vor der Wahl hatte die Kanzlerin ihren wohltönenden Dreiklang bei jeder Gelegenheit wiederholt, jedenfalls seit Beginn der heißen Krisenphase im Jahr 2008: Kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur und kein Standort weltweit sollte künftig der Regulierung entzogen bleiben. Das klang gut. Unerwartet gut auch in den Ohren derjenigen, die genug hatten von der Orgie des entfesselten Finanzkapitals, die in der Krise ihr Ende zu finden schien.

Da fiel es fast schon nicht mehr auf, dass die schwarz-gelben Partner zwischen ihren Bekenntnissen zur Regulierung einen Satz der anderen Art versteckten: „Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Priorität.“ In dieser Aussage steckt, verborgen hinter dem vermeintlich vertrauenswürdigen Wort „Stabilität“, der eigentliche Kern der schwarz-gelben Ideologie: das altbekannte neoliberale Programm der Schuldenreduzierung durch staatliche Sparprogramme, also die systematische Verarmung der öffentlichen Hand. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Aussagen (Regulierung hier, Spardiktat dort) liegt jedoch nicht nur in ihrer Zielrichtung. Er liegt vor allem in der realen Politik, die darauf folgte.

Die Drohung, die Staatsausgaben um jeden Preis zu drosseln, hat Merkel auf verheerende Weise wahr gemacht: in Deutschland (noch) nicht mit aller Härte, aber dafür umso brutaler als faktisches Diktat gegenüber den europäischen „Partnern“ im Süden. Ganz anders bei der Regulierung: Die Ankündigung, die Finanzmärkte konsequent einzugrenzen, erweist sich als nahezu folgenlose Rhetorik, als typisch Merkelsches Täuschungsmanöver für Wählerinnen und Wähler, die den entgrenzten Märkten kritisch gegenüberstehen. Sie ist ein großenteils leeres Versprechen geblieben. Die ideologische Blaupause für diese Regierung bildet, aller Rhetorik zum Trotz, das neoliberale Gedankengut, zu dem nicht nur Angela Merkel sich bis kurz vor der Finanzkrise auch noch offen bekannte.

Merkel und Steinbrück – Das Dreamteam der Deregulierung

Im Jahr 2005, vier Jahre vor dem schwarz-gelben Regierungsantritt, schlossen CDU/CSU und SPD den Vertrag zur Bildung der großen Koalition. Die SPD, deren Spitze gerade mit den Grünen an der Agenda 2010 gescheitert war, rettete sich bekanntlich als Merkels Juniorpartnerin in die nächste Regierung. Als Finanzminister stand ein gewisser Peer Steinbrück bereit. Steinbrück, bis zum Sommer desselben Jahres Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte gerade mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD seit 1954 seine Landtagswahl verloren und war im Juni von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst worden. Was ihn nach SPD-interner Logik für höhere Aufgaben qualifizierte.^[4]

In dem Kapitel, das sich der werdende Finanzminister Steinbrück und seine Partner in die Koalitionsvereinbarung schrieben, hieß es unter anderem: „Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen.“^[5] Oder: „Deshalb müssen wir vor allem steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für die Anlage von Vermögen in Wagniskapital schaffen“ unter anderem durch „Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity“ – also genau für jene Kurzfristinvestoren und Schnellabsahner, die Steinbrücks Parteifreund Franz Müntefering kurz zuvor publikumswirksam und im Kern zu Recht als „Heuschrecken“ bezeichnet hatte. Bei der Entwicklung des „Finanzbinnenmarkts“, so der Vertrag weiter, „ist vor jeder neuen gesetzgeberischen Maßnahme durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen, ob durch die neue Maßnahme ein Mehrwert geschaffen werden kann oder ob der Markt es besser selber regeln [...] kann“.

Das war, in lähmender Einigkeit der mehr oder weniger großen Parteien, der Mainstream der Vorkrisenjahre. Schon bevor die große Koalition in Deutschland die annähernd totale Unterwerfung unter die Märkte „versprach“, hatten die Deregulierer in Europa ihr Werk getan: Die EU hatte bereits 2004 eine Richtlinie verabschiedet, die die Finanzmärkte radikal deregulierte – jenseits der großen Öffentlichkeit und offenbar unbeachtet selbst von der politischen „Elite“. Mit der Finanzmarkt-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, Mifid) „wurde der Rahmen für eine Art europäischen ‚Markt für die Märkte’ geschaffen, der sich strikt an der neoliberalen Logik unbeschränkter Konkurrenz orientierte“, schreiben die in Paris lehrenden Soziologen Paul Lagneau-Ymonet und Angelo Riva.^[6] Ausgerechnet mit dem Beginn der akuten Finanzmarktkrise, nämlich zum 1. November 2007, trat das europäische Gesetzeswerk in Kraft.

Damit wurden die wildesten Auswüchse der Finanzmärkte nicht etwa reguliert oder gar reduziert. Sie wurden im Gegenteil nachträglich legalisiert und zusätzlich erleichtert. Vor allem Handelsplattformen, die jenseits der Börsen und der entsprechenden Regeln agierten, bekamen nun den offiziellen Segen der Europäischen Union. Die klassische Rolle der Börsen, als zumindest potenziell für alle einsehbarer Handelsplatz zu fungieren und allgemeingültige Regeln für den Wertpapierhandel zu garantieren, war von nun an endgültig Vergangenheit. Unkontrollierte und schwach bis gar nicht regulierte Handelsplattformen, sogenannten Schattenbanken, machten den Börsen ihre Rolle noch erfolgreicher streitig als schon vor ihrer offiziellen Legalisierung. Wer wissen will, wo die Blase wuchs, die mit der Pleite der Bank Lehman Brothers platzte, wird in dieser Grauzone des unkontrollierten Spekulierens fündig. „Seit einem Jahr ist uns bewusst, dass wir nicht mehr imstande sind, unsere grundlegende Aufgabe der Überwachung der Finanzmärkte zu erfüllen“, gab Jean-Pierre Jouyet, der Präsident der französischen Behörde zur Aufsicht über die Finanzmärkte (Autorité des marchés financiers, AMF), knapp drei Jahre nach Inkrafttreten von Mifid unumwunden zu.^[7]

Politik für Spekulanten: Nichts als heiße Luft und leere Versprechungen

Doch immerhin, so ganz untätig ist diese Bundesregierung nicht gewesen, nicht einmal bei der Regulierung der Finanzmärkte. Als ihre Erfolge nannte Merkel während der Bundestagsdebatte im November 2012 drei Punkte: „Wir haben die Leerkäufe verboten. Das ist inzwischen in Europa Gemeingut. Wir haben den Hochfrequenzhandel verboten. Wir hoffen, dass Europa folgt. Wir waren die Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz für die Banken hatten.“^[8] Wer Angela Merkel milde beurteilen wollte, könnte angesichts dieser „Erfolgsbilanz“ in Versuchung geraten, der ehemals stramm neoliberalen Wahlkämpferin Lernfähigkeit zu unterstellen. Doch schauen wir uns die drei Felder einmal etwas genauer an.

Am 27. September 2012 beschloss der Deutsche Bundestag die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Sie beinhaltet das Verbot dessen, was die Bundeskanzlerin „Leerkäufe“, die Fachwelt dagegen überwiegend „Leerverkäufe“ nennt. Genauer: das Verbot „ungedeckter“ Leerverkäufe. Ein Verbot, wie es die Bundesregierung 2010 bereits für Deutschland beschlossen hatte und das nun, vom 1. November 2012 an, für ganz EU-Europa galt.

Was sind Leerverkäufe? Das sind Geschäfte mit Werten – hier Aktien, Staatsanleihen oder auch Versicherungen –, die man entweder nur leihweise oder überhaupt nicht besitzt. „Spiegel Online“ hat den Vorgang einmal sehr anschaulich beschrieben: „Ein Händler verkauft Aktien zum Stückpreis von zehn Euro weiter, die er sich selbst bei anderen Investoren nur geliehen hat. Fällt der Preis des Wertpapiers in den folgenden Wochen auf fünf Euro, kauft der Spekulant die Aktien wieder, um sie dem ursprünglichen Besitzer zurückzugeben. Er macht dann pro Wertpapier fünf Euro Gewinn, wovon er nur noch die Leihgebühr abziehen muss. Steigen die Kurse bis zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt jedoch, verliert er Geld.“^[9]

Beim „gedeckten“ Leerverkauf leiht sich der Händler die Papiere ausschließlich zu dem Zweck, von einer künftigen Wertminderung zu profitieren, also zum Beispiel von Erlösproblemen einer Aktiengesellschaft oder der Haushaltskrise eines Staates. Der ursprüngliche Sinn von Wertpapieren – realwirtschaftliche Erfolge und nicht Misserfolge durch gute Renditen zu „belohnen“ – ist also auch damit schon ins Gegenteil verkehrt. Jedenfalls dann, wenn Leerverkäufe nicht zur Absicherung gegen Kursverluste getätigt werden, sondern als Wette auf diese Verluste.

Dabei allerdings ist die Spekulation immerhin noch durch Papiere gedeckt, die sich wenigstens leihweise in der Hand des Spekulanten befinden. Bei ungedeckten Leerverkäufen „besitzen Börsenhändler diese nicht einmal, sondern verkaufen Aktien, ohne sie zu besitzen. Auf Leerverkäufe professionalisierte Hedgefonds setzen vor allem auf die zweite, weil noch gewinnbringendere Variante“. Hier wird also nur noch gewettet, mit Einsätzen (also Kaufpreisen), die erst bezahlt werden, wenn man gewonnen hat. Es handelt sich, wie der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer zutreffend sagt, um „Brandbeschleuniger in der Finanzkrise“^[10], weil die Wetten auf fallende Kurse zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden können.

Apropos Brand: Verboten ist jetzt auch der Handel mit Versicherungen für Staatsanleihen, die der Versicherte nicht besitzt. Diese ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) waren ja in der Krise zu trauriger Berühmtheit gelangt, weil mit ihnen lustig spekuliert wurde, während die Kredite (in diesem Fall Immobiliendarlehen), die sie eigentlich absichern sollten, längst an Wert verloren hatten. Sie glichen „einer Brandschutzversicherung für ein Haus, das einem nicht gehört“ und boten damit „einen Anreiz, das Haus selbst anzuzünden, um zu kassieren“.^[11] Diese ungedeckten Versicherungen und Leerverkäufe also sind nun verboten, wenn auch nur für bestimmte Finanzinstrumente; und zusätzlich ermöglicht die Richtlinie im Krisenfall kurzfristige Verbote auch für gedeckte Leerverkäufe.

Hat also Angela Merkel nicht weitgehend recht mit ihrer positiven Bilanz? Zumal es in Deutschland schon seit 2010 eine ähnliche Regelung gab? Untätig war die Regierung in der Tat nicht. Sie hat jedoch nur genau dort reguliert, wo der öffentliche und politische Druck zu groß, das Desaster der entfesselten Märkte zu offensichtlich war, um untätig zu bleiben. Und überließ selbst hier, wo sie um Regulierung nicht herumkam, einen wichtigen Bestandteil der Kontrolle denjenigen, die zu kontrollieren wären: Wenn es nämlich darum geht, zur Vermeidung akuter Krisen den Handel mit bestimmten Wertpapieren kurzfristig ganz zu untersagen, soll nicht die staatliche Finanzaufsicht BaFin entscheiden, sondern die Politik überlässt einen solchen Schritt den Geschäftsführungen der Börsen und öffnet damit willkommene Schlupflöcher für Spekulanten.

Schneller in die nächste Krise

Nicht anders sieht es beim Thema Hochfrequenzhandel aus, also bei der computergesteuerten Variante der Spekulation. Hier spüren bestimmte Programme automatisch winzige Kursveränderungen auf, um binnen Millisekunden durch reale oder vorgetäuschte Aufträge davon zu profitieren. Dabei findet Spekulation mit Aktien und anderen Wertpapieren somit endgültig losgelöst von der Realwirtschaft statt, deren Finanzierung solche Papiere einst dienten. „Eine der einfachsten Manipulationen gleicht dem Angeln mit lebendem Köder: Der Kurs einer Aktie, die man abstoßen will, wird durch sehr viele Kauforder ‚hochgekitzelt’. Wenn die Käufer angelockt sind, wird die Kauforder im Bruchteil einer Sekunde annulliert. Damit sind die Aktien zu einem künstlich aufgeblähten Preis an die Deppen verkauft. Solche Hochfrequenztransaktionen erhöhen allerdings nicht nur die Profitchancen mittels Kursmanipulation, sondern auch das Risiko für das gesamte System.“^[12]

Im September 2012 beschloss das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“. Das sei, verkündete Finanzminister Schäuble, „ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“, mit dem Deutschland „eine Vorreiterrolle“ einnehme.^[13] Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Hochfrequenzhändler und die Offenlegung ihrer Vorgehensweisen vor, stuft bestimmte Formen des Handels als Manipulation ein und verpflichtet die Börsen zur Erhebung einer Gebühr. Außerdem soll ein Mindestanteil an tatsächlich getätigten Geschäften vorgeschrieben werden, um Manipulationen durch Scheinaufträge einzudämmen. Und schließlich ist vorgesehen, dass die Computerprogramme (Algorithmen) erst ab Preisänderungen eines gewissen Umfangs reagieren dürfen, damit Minischwankungen nicht zu spekulativen Reaktionen führen.

Das klingt beeindruckend, aber: „Ob es tatsächlich zu wirksamen Beschränkungen kommt, ist [...] offen. Denn das Gesetz macht keine konkreten Vorgaben, sondern überlässt die Festlegung der Mindestgrenze für Preisänderungen ebenso wie die Manipulationskontrolle den Börsen selbst – die an einer Beschränkung ihrer Geschäfte wenig Interesse haben dürften.“^[14] Und eine „Kleinigkeit“ enthält Schäubles Gesetz überhaupt nicht: die von der gesamten Opposition und dem Europaparlament geforderte „Haltefrist“ für Wertpapiere von mindestens einer halben Sekunde. Sie wäre nach Ansicht vieler Experten das einzige Mittel zur Trockenlegung eines Systems, das von der irrwitzigen Geschwindigkeit der Transaktionen lebt, ohne mit den realwirtschaftlichen Grundlagen der automatisch gehandelten Papiere auch nur in Berührung zu kommen. So gilt auch hier: Wenn die Regierung Merkel sich schon genötigt sieht, die Märkte wenigstens an ihren gefährlichsten Stellen zu regulieren, dann tut sie dies in der mildestmöglichen Form – und überlässt die Kontrolle soweit es geht den Marktteilnehmern selbst.

Bankenrettung zum Sonderpreis

Als dritten und letzten Punkt ihrer „Erfolgsbilanz“ nannte Angela Merkel das „Restrukturierungsgesetz für die Banken“, das der Bundestag im Oktober 2010 verabschiedete. Es waren große Ziele, die die Bundesregierung damit verfolgte: Krisenerscheinungen bei Banken sollten früher erkannt, Sanierung oder Abwicklung so gestaltet werden, dass nicht gleich das ganze System ins Wanken gerät wie im Fall Lehman Brothers. Und, so die federführenden Ministerien für Finanzen und Justiz: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung einer systemrelevanten Bank regelmäßig finanzielle Mittel erfordern werden. Diese Mittel sollen nicht wie in der Vergangenheit durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig durch den Finanzsektor bereitgestellt werden“,^[15] und zwar in Form eines von allen Banken zu füllenden Fonds. Und sogar die Begrenzung der Managergehälter bei Banken im Sanierungsverfahren hatte die Regierung nicht vergessen.

Na also, denkt der kritische Bürger: Endlich sollen die Banker und Aktionäre und Investoren die Zeche selbst bezahlen! Und genau diesen Eindruck versucht Angela Merkel zu erwecken, wenn sie die deutsche „Vorreiterrolle“ bei der Finanzmarktregulierung lobt. Immer und leider mit Erfolg darauf spekulierend, dass die Mehrheit so genau schon nicht hinschauen wird. Denn ein genauerer Blick zeigt alles andere als eine deutsche Vorreiterrolle. Das von der Regierung selbst vorgegebene Volumen des von den Banken zu tragenden Sicherungsfonds, rechnete der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer vor, liege bei 70 Mrd. Euro. Die von den Banken zu leistende jährliche Abgabe aber sei so gering, „dass 70 bis 100 Jahre in den Restrukturierungsfonds eingezahlt werden muss, damit man im Fall einer Krise überhaupt in der Lage ist, mit den Mitteln dieses Fonds Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren.“^[16] Bis dahin würden wohl wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Fehlanzeige auch bei zahlreichen anderen Forderungen aus Fachwelt und Opposition. Die Boni für Manager etwa werden nur begrenzt, wenn die Bank Geld vom Staat erhält. Auf Instrumente, wie etwa die Schweiz sie schon nutzt, greift die deutsche Regierung gar nicht zurück. Dazu gehören zum Beispiel Wandelanleihen der Banken, für die der Käufer (also der Gläubiger) ganz normal Zinsen erhält – so lange, bis beispielsweise das Eigenkapital der Bank unter eine bestimmte Größe schrumpft. Dann verwandeln sich die Anleihen in Aktien der Bank – das Kapital des Instituts wächst wieder, und der bisherige Gläubiger trägt, nun als Aktionär, die Risiken mit. Ein System, das übrigens der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen in einem Bericht an die EU-Kommission als Vergütungsmodell für Manager empfiehlt, die damit ebenfalls am selbst mitverursachten Risiko beteiligt wären. Liikanen leitete eine Arbeitsgruppe, der auch ehemalige Banker angehörten. Zu den Chancen, seinen Vorschlag bei noch aktiven Managern durchzusetzen, sagte er allerdings ganz realistisch: „Nun ja, besonders Bankern in Rente gefällt diese Idee.“^[17]

In Deutschland gilt also auch in Sachen Bankenrettung die Devise: Es gibt gerade so viel Regulierung, wie zur Rechtfertigung in der Öffentlichkeit nötig ist. Und von wirklich großen Lösungen reden Merkel und Co. schon gar nicht. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds, wie der Sachverständigenrat in Deutschland und Van Rompuy ihn verlangen, ist für Angela Merkel auch zum Jahreswechsel 2012/2013 noch tabu: „Es bleibt dabei: Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden – in welcher Form auch immer – ab.“^[18] Am selben Tag, an dem die Kanzlerin dies sagte, verschoben die EU-Regierungschefs alle umstrittenen Projekte zur Regulierung und Restrukturierung von Banken auf das Jahr 2014, unter anderem die EU-weite Bankenabgabe, die gemeinsame europäische Einlagensicherung sowie die bis dahin von Merkel besonders heftig bekämpfte Trennung von Eigenhandel und Kundengeschäft.^[19] Nur bei der Vereinheitlichung der Aufsicht zumindest über die größten Institute gab es eine Einigung. Allerdings wird sie nicht schon im Frühjahr 2013 Wirkung zeigen, wie ursprünglich von Van Rompuy und den südlichen EU-Ländern angestrebt, sondern erst ein Jahr später. Der Kanzlerin wird es sehr recht sein: Sie kann Ergebnisse vortäuschen – und hat doch weitgehend Ruhe bis zur Bundestagswahl.

Kurzum: Wo es ans Eingemachte der europäischen Einigung ging, blieb von den großen Plänen fast gar nichts mehr übrig – zur großen Erleichterung der Kanzlerin und ihrer publizistischen Hilfstruppen. Van Rompuys Plan für erste Schritte zu einem echten, mit Geld und Rechten ausgestatteten ökonomischen Ausgleichsmechanismus zwischen den EU-Staaten „war am Freitagmorgen Altpapier“, jubelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nach dem Ende des Gipfels.^[20] Was blieb, waren vage Ideen für einen Fonds, der maximal 20 Mrd. Euro enthalten könnte – ein geradezu lächerlicher Betrag, vergleicht man ihn zum Beispiel mit den 39 Mrd., die allein für die Rettung spanischer Banken aufgewendet werden.^[21] Das Konstrukt soll „Solidaritätsmechanismus“ heißen – eine propagandistische Meisterleistung von Merkelschem Format. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als um das Ersetzen der dringend notwendigen europäischen Konjunkturpolitik durch ein Almosen für Länder, die sich Spar- und Verarmungsprogrammen nach griechischem oder portugiesischem Vorbild unterwerfen. „Dass es so kam, ist nicht zuletzt das Werk der Bundeskanzlerin“, lobte der FAZ-Autor ganz ungeniert. „Schon vor Beginn des Europäischen Rats hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie wenig von der Eröffnung neuer Füllhörner hält und lieber die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum stärken will.“

„Wettbewerbsfähigkeit” statt „neuer Füllhörner”: Die neoliberalen Codes

„Wettbewerbsfähigkeit“ statt „neuer Füllhörner“ – das sind genau die Codes, mit denen der Neoliberalismus seine Strategie zugleich benennt und kaschiert. „Wettbewerbsfähigkeit“ steht hier für das, was Deutschland mit seiner Agenda 2010 getan und nun den europäischen Südländern aufgezwungen hat: Reduzierung der Sozialausgaben, Steigerung der Exportfähigkeit durch Senkung des Lohnniveaus, Verarmung der Staaten durch eine Steuerpolitik, die große Einkommen und Vermögen verschont. Mit den Worten von Angela Merkel: „Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiß, dass dies in einigen von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, doch die Mühe ist nicht umsonst. [...] Die Lohnstückkosten sind spürbar gesunken.“^[22]

Die Alternative, dem Wachstum mit ausreichend ausgestatteten Konjunkturprogrammen auf die Sprünge zu helfen, um damit die Voraussetzungen für eine Entschuldung der Staaten erst zu schaffen, wird dagegen mit Begriffen wie „Füllhorn“ diffamiert. Das Gleiche gilt für Ausgleichsmaßnahmen für die gefährlichen Ungleichgewichte zwischen Exportwirtschaften mit ungesunden Leistungsbilanzüberschüssen einerseits und Importeuren mit ebenso ungesunden Leistungsbilanzdefiziten andererseits: „Automatisierten Stabilisierungsmechanismen zum Ausgleich von Ungleichgewichten [...], die im übrigen nur schlecht verkleidete Dauertransfers wären, stimmt die christlich-liberale Bundesregierung nicht zu. [...] Besinnen wir uns stattdessen lieber auf die Stärken unseres europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft! Sorgen wir dafür, dass es Freiraum für Unternehmertum in Europa gibt!“

So setzte Angela Merkel die Serie ihrer beschämenden Siege fort: Sie hat sowohl die Regulierung der Märkte als auch die gemeinsame Wirtschaftspolitik, derer die Einheitswährung so dringend bedürfte, so weit wie nur möglich blockiert. Sie präsentiert sich dem Publikum als Krisenmanagerin und Wahrerin deutscher Interessen, während sie sich angesichts der eigentlich anstehenden Aufgaben bis auf die Knochen blamiert. Zum Schaden nicht nur der „Partner“, sondern langfristig auch Deutschlands selbst.

Kein Mehr an Europa, sondern klassische Klientelpolitik

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, ein fundierter Kenner der Materie, hat den eigentlich notwendigen Maßstab kurz und bündig formuliert: „Die heute existierenden Probleme sind allerdings nicht mehr allein auf der Ebene der Finanzmarktregulierung zu lösen, sondern nur durch einen konsequenten Übergang zu einer Wirtschafts- und Sozialunion innerhalb Europas.“^[23] Stattdessen „erleben [wir] ein ‚Mehr’ beim Sparen und bei der Rettung von Banken. Wir erleben kein ‚Mehr an Europa’ bei der konsequenten Regulierung von Banken und der Besteuerung hoher Einkommen. Durch diese Einseitigkeit werden privilegierte Interessen bedient. Es ist klassische Klientelpolitik.“^[24] Eine Klientelpolitik, auf die die Machthaber der Finanzindustrie bis heute ganz ungeniert Anspruch erheben. Als die Deutsche Bank im Dezember 2012 durchsucht wurde, weil Mitarbeiter unter dem Verdacht des Steuerbetrugs und der Geldwäsche standen, rief Vorstandschef Jürgen Fitschen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an und beschwerte sich. Das war selbst Bouffier zu heikel, er betonte demonstrativ die Unabhängigkeit der Ermittler. Aber kaum hatte Fitschen sich zu einer Entschuldigung durchgerungen, herrschte zwischen ihm und seinen angeblichen Kontrolleuren wieder blanke Freundschaft: „Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht, dann ist auch wieder gut“, verkündete der Bundesfinanzminister.^[25] Kleine Steuersünder, die das Finanzamt auf den Fersen haben, werden sich da ihre eigenen Gedanken gemacht haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer zwei kleinen Szenen aus dem Bundestag. Sie zeigen: Manchmal tun die Kanzlerin oder ihre Gefolgsleute versehentlich ganz offen kund, wie wenig sie sich für ein wirtschaftlich und sozial geeintes Europa interessieren. Szene eins: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender: „18,2 Millionen Menschen sind zurzeit in der Europäischen Union arbeitslos.“ Zwischenruf des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle: „Umso besser stehen wir da!“^[26] Szene zwei: Gabriel fordert „ein Europa, in dem Deutschland nicht niedrige Löhne und niedrige Steuern als Waffe gegen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Nachbarn einsetzt“. Vermerk im Protokoll: „Lachen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.“