In der letzten Ausgabe der „Blätter“ analysierte Gerd Rosenkranz, wie Schwarz-Gelb die eigene Energiewende hintertreibt – zugunsten der Energieerzeuger. Speziell mit den demokratischen und sozialstaatlichen Vorteilen der Energiewende, und insbesondere des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, beschäftigt sich im Folgenden der ehemalige Bremer Umweltsenator Reinhard Loske.
In diesen Wochen und Monaten der politisch wie medial geschürten Aufregung über die Kosten der Energiewende im Allgemeinen und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Besonderen gilt es, sich zweierlei bewusst zu machen. Erstens: Das EEG ist – in seiner Genese – ein echtes Parlamentsgesetz. Es kam aus dessen Mitte, also aus dem Herzen der Volksvertretung, was ganz selten geschieht. Normalerweise dominiert und formuliert die Exekutive im Gesetzgebungsverfahren, hier war es die Legislative.
Dass das EEG ein Parlamentsgesetz ist, hat seiner Akzeptanz lange Zeit enorm genützt. Die Gesetzesberatungen waren, lässt man die notorischen EEG-Gegner von der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union einmal außen vor, stets vom Willen zur Förderung dieser Zukunftsenergie geprägt. Erst die beiden Novellen dieses Jahres zeichneten sich vor allem durch Symbolik, Hektik und das übertriebene Hickhack zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort, CDU und FDP aus. Und auch die Tatsache, dass die Bundesländer im Bundesrat inzwischen fast ausschließlich Regionallobbyismus betreiben, dient sicher nicht den Zielen des Gesetzes. Das alles hat dem Ansehen des EEG geschadet, doch seine Integrität wurde dadurch nicht zerstört – und die Unterstützung im Bundestag ist nach wie vor groß.
Zweitens: Das EEG folgt einer bestimmten Philosophie, die über mehrere Jahrzehnte von Denkern und Praktikern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wurde. Es will die künstliche Trennung von Energieproduzenten und Energiekonsumenten überwinden. Stattdessen setzt es auf „Prosumenten-Netzwerke“: Mal ist man Energieverbraucher, mal Energieerzeuger, mal zieht man Strom aus dem Netz, mal speist man ihn ein. Nicht einige große Konzerne sollen in einigen großen Kraftwerken fernab der Siedlungszentren den Strom erzeugen, sondern er soll von Millionen Solardächern, Windrädern, Biogasanlagen, Wasser- und Erdwärmekraftwerken kommen und möglichst erzeugungsnah und effizient verbraucht werden.
Die erneuerbaren Energien sind also ihrem Wesen nach Mitmachenergien, Bürgerenergien, ja man könnte sogar sagen demokratische Energien. Man zielt auf „Energieautonomie“ (nicht -autarkie) und will die Eigentumsformen breit streuen, wobei Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Haushalte oder Betreibergemeinschaften besonders willkommen sind. „Energie in Bürgerhand“ ist das Leitbild, das EEG das passende Instrument dazu. Profitieren sollen möglichst viele: vom Handwerker bis zur Solarfabrik, vom Bauherrn bis zum Bauern, vom Ingenieurbüro bis zur Hochschule.
»Die erneuerbaren Energien sind ihrem Wesen nach Mitmachenergien, Bürgerenergien, ja man könnte sogar sagen demokratische Energien.«
Große Erneuerbare-Energien-Projekte wie Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee, das Desertec-Projekt in der Sahara oder große Wasserkraftwerke werden von den Protagonisten meist kritisch gesehen: wegen der ökologischen Folgen und der gewaltigen Anforderungen an den Netzausbau, vor allem aber, weil sie wegen der hohen Kapitalbedarfe doch wieder die üblichen Verdächtigen auf den Plan rufen, die RWEs und EONs dieser Welt. Neue Monopolstrukturen, diesmal auf dem Meer oder in der Wüste, will man nicht.
Dass das EEG ein echtes Parlamentsgesetz ist und dass es einer Philosophie der Dezentralität und Teilhabe folgt, dass es gewissermaßen „uns allen“ gehört und „uns alle“ beteiligt – das muss jeder berücksichtigen, der dieses Gesetz nun novellieren will. Dass es Klärungs- und Novellierungsbedarf gibt, steht allerdings auch außer Zweifel. Dazu gehören der unkoordinierte Zubau an Anlagen, ohne die Infrastrukturen und Speicherkapazitäten entsprechend anzupassen, die mangelnde Abstimmung mit dem Oberziel „Energieeinsparung“, die kostentreibenden Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage, die ungerechtfertigten Mitnahmeeffekte und die erhebliche Inanspruchnahme von kostbaren Landschaften. All das sind keineswegs Lappalien, über die einfach hinweggegangen werden könnte. Gerade, wer das EEG und die dort enthaltenen Ziele verteidigen will, muss an der Beseitigung dieser Schwächen arbeiten.
Sich einfach nur hinzustellen und auszurufen, alles sei doch in bester Ordnung, es gelte nur die dumpfen Gegner der erneuerbaren Energien zurückzuschlagen, dürfte – außer im kleinen Kreis von Gleichgesinnten – kaum reichen. Auch populistische Manöver nach der Devise „Stoppt die Abzocker-Konzerne“ wirken, gerade wenn sie von Parteien kommen, die steigende Energiepreise aus ökologischen Gründen eigentlich für geboten halten, wenig überzeugend.
Was also ist zu tun, um die Akzeptanz des EEG dauerhaft zu erhalten und die weitgehende Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in den nächsten drei Dekaden zu schaffen?
Zunächst einmal ist es sicher notwendig, die Fakten immer wieder gut zu kommunizieren und zugleich die untauglichsten Reformvorschläge argumentativ abzuwehren.
So ist es eine schlichte Tatsache, dass der Umbau des Energiesystems mit Kosten verbunden ist, die erst einmal geschultert werden müssen. Das wäre allerdings selbst dann so, wenn wir – aller Vernunft zum Trotz – auf die Erneuerung der fossil-nuklearen Energieerzeugung und ihrer Netze setzen würden.
Es geht also nicht um die Fragen: Investitionen oder keine Investitionen? Kosten oder keine Kosten? Entscheidend sind vielmehr ganz andere Dinge: Wollen wir zentral oder dezentral investieren, arbeitsplatzintensiv oder kapitalintensiv, erneuerbar oder fossil, in Technologien, die in Zukunft keine oder geringe Brennstoffkosten verursachen, oder solche, die absehbar hohe Brennstoffkosten verursachen?
Dass die Kosten für diesen Umbau in Grenzen gehalten werden sollten, ist selbstverständlich. Und dennoch gilt: Die Energiewende ist eine gewaltige Gestaltungsaufgabe. Sie kostet auf absehbare Zeit Geld und die Energiepreise werden hochgehen. Und wichtiger noch: Selbst wenn die Strompreise durch den Ausbau der erneuerbaren Energien steigen, sprechen dennoch sehr viele Argumente für diesen Ausbaupfad.
Zum einen werden die Preise für die angeblich billigeren „Alternativen“ Kohle, Öl, Gas und Kernkraft in Zukunft deutlicher steigen als die der erneuerbaren Energien. Zum anderen gibt es enorme positive ökonomische Sekundäreffekte des Ausbaus von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie: von der Erschließung regionaler Wertschöpfungspotentiale bis zur Technologieführerschaft auf wichtigen globalen Zukunftsmärkten, von der Arbeitsplatzschaffung bis zur höheren Energiesicherheit, von der demokratischen Steuerungsfähigkeit der Energieversorgung bis zum Klimaschutz.
»Sinnvoll ist die Einführung eines ‚Energiegeldes’, das dem Wohngeld zugeschlagen wird und aus dem Aufkommen der Ökosteuer entnommen werden kann.«
Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist und diese auch gerechtfertigt sind und entsprechend politisch verteidigt werden müssen, ist daher das eine. Etwas anderes ist aber die Frage nach der Verteilung dieser Kosten.
Grundsätzlich ist es so, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf die Frage, wie hoch denn ihre monatliche Stromrechnung ist, keine präzise Antwort geben kann. Man weiß über Spritkosten oder Handykosten im Regelfall wesentlich besser Bescheid. Das heißt nicht, dass sich dies nicht durchaus ändern könnte und sollte, im Moment ist es aber so.
Trotz der medialen Fokussierung auf die steigenden EEG-Preise ist festzustellen, dass wir es im Durchschnitt der Bevölkerung mit einer geringen Aufregung über steigende Strompreise durch das EEG zu tun haben. Man kann dies ökonomisch auch als „Zahlungsbereitschaft für einen guten Zweck“ interpretieren – zumal wenn man sich das sehr positive Image der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung vor Augen führt.
Allerdings ist eine Gruppe von der Erhöhung der Energiekosten besonders betroffen, nämlich die der Bezieher von niedrigen Einkommen und Sozialtransfers. Ihnen droht „Energiearmut“. Daher sind jetzt gewisse Maßnahmen erforderlich: objektiv, weil es nicht sein kann, dass ausgerechnet die Schwächsten relativ am stärksten herangezogen werden, aber auch politisch-strategisch, weil die soziale Frage der Hauptangriffspunkt der EEG-Gegner ist, auch wenn diese mit Gerechtigkeit ansonsten wenig im Sinn haben.
Dabei ist allerdings vor Sozialtarifen eindeutig zu warnen, denn Strom ist Strom, egal von wem er verbraucht wird. Es kommt ja vernünftigerweise auch keiner auf die Idee, die Preise an der Zapfsäule oder am Heizthermostat nach Einkommenskriterien zu staffeln. Sinnvoll erscheint dagegen die Einführung eines „Energiegeldes“, das dem Wohngeld zugeschlagen wird und aus dem Aufkommen der Ökosteuer genommen werden kann. Dieses liegt heute bei über 17 Mrd. Euro und ließe sich durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen (beispielsweise den Abbau der ungerechtfertigten Sonderregelungen für die Industrie und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs) auf deutlich über 20 Mrd. Euro steigern. Das wäre allemal genug, um mit einer Teilsumme daraus soziale Kompensationen zu finanzieren.
Welche Ansatzpunkte zur Kostendämpfung bei den erneuerbaren Energien sollten im Vordergrund stehen?
Aus einer allgemeinen ökonomischen Perspektive bietet sich eine „Dreifachstrategie“ an: erstens die Kostensenkung durch große Produktionsserien von Solarmodulen (Economies of Scale), zweitens die degressive Gestaltung der Anlagensubventionen für Windräder und Solaranlagen und ihre Heranführung an die Marktfähigkeit (durch regelmäßige Überprüfung, zeitliche Befristung, vor allem aber Verlässlichkeit) und drittens die Veränderung der relativen Preise zwischen nicht-erneuerbaren und erneuerbaren Energien zugunsten letzterer.
Was den ersten Teil der Strategie betrifft, die Kostensenkung durch große Produktionsserien, so kommt es darauf an, in Europa einige wenige wirklich große Solarfabriken mit wirklich großen Produktionsserien zu unterstützen, so dass die Stückkosten radikal sinken könnten. Sicher, die Wettbewerbshüter der EU und die Wettbewerber auf den Weltmärkten würden dagegen argumentieren, vielleicht sogar vorgehen, aber hier steht ein sehr wichtiges Prinzip gegen ein anderes, weniger wichtiges Prinzip: nämlich die nachhaltige und finanzierbare Energieversorgung gegen die Nicht-Verzerrung des Freihandels. Selbst wenn das passieren würde, was man sich als Wettbewerber eigentlich nicht wünscht, dass die konkurrierenden Staaten ihre Industrien in gleicher Weise förderten, wäre es doch für das gewünschte Gesamtergebnis, die massenhafte Anwendung der Solarenergie zu günstigen Preisen, alles in allem positiv. Einen Versuch wäre es allemal wert.
Teil zwei der Strategie, das sukzessive Abschmelzen der EEG-Umlage und das Heranführen der erneuerbaren Energien an die Marktfähigkeit, steht heute im Mittelpunkt der Debatte. Das ist auch richtig so, denn realistisch betrachtet müssen sich die Erneuerbaren früher oder später ohne Unterstützung durchsetzen. Das aber werden sie auch, denn die Kostenkurve bei den erneuerbaren Energien fällt, während sie bei Öl, Gas, Kohle und Atomkraft absehbar steigt. Nicht das Abschmelzen der Einspeisevergütung ist deshalb das Problem, sondern das Ausmaß, die Geschwindigkeit und die Verlässlichkeit der Regelungen.
Was die jetzige Bundesregierung mit ihrer erratischen Politik der ständigen Veränderungen und Ankündigungen praktiziert, ist dagegen energie- und industriepolitisch verheerend. Ein Teil des unorganischen Wachstums bei der Solarenergie ist auf die permanente Diskussion über Deckelungen und schnelle Kürzungen zurückzuführen, weil niemand weiß, woran er in ein paar Wochen ist und deshalb panisch agiert und auf Tempo setzt.
Der dritte Teil der Strategie muss auf die relativen Preise zwischen erneuerbaren und fossilen Energien zielen. Dabei sind grundsätzlich zwei Wege denkbar, den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Man subventioniert sie, weil sie gegenüber den fossilen Energien (noch) nicht wettbewerbsfähig sind, oder der Staat macht die schmutzige und faktisch subventionierte Energie aus Kohle, Öl und Gas teurer, schließt so das Preisdifferential und hat sogar noch Einnahmen, die sinnvoll eingesetzt werden können. Genau das war ja das Konzept von Ökosteuer und Emissionshandel, das aber nicht konsequent vorangetrieben worden ist.
»Es ist höchste Zeit, dass die Ökosteuer, intelligent und sozialverträglich weiterentwickelt, eine zweite Chance erhält.«
Heute ist es höchste Zeit, dass die Ökosteuer, intelligent und sozialverträglich weiterentwickelt, eine zweite Chance erhält. Und es ist ebenso notwendig, dass der europäische Emissionshandel endlich mit anspruchsvollen CO2-Zielen verbunden wird, damit die Preise der fossilen Energien der ökologischen Wahrheit näherkommen.
Alle drei Elemente, Kostensenkung durch Massenproduktion der Module, verlässliche Absenkung der EEG-Umlage und die Veränderung der relativen Preise zugunsten der erneuerbaren und zu Lasten der fossilen Energien durch ökonomische Instrumente, sind geeignet, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Grenzen zu halten.
Die großen Erneuerbare-Energien-Projekte auf dem Meer (und perspektivisch vielleicht auch in der Wüste) passen dagegen, wie oben bereits begründet, eigentlich nicht zur EEG-Philosophie der dezentralen und auf Teilhabe gerichteten Bürgerenergie. Es sind große Investitionsprojekte, die nur von kapitalkräftigen Investoren gestemmt werden können, im Regelfall von großen Strom- und Technologiekonzernen oder finanzstarken Investoren- oder Stadtwerkegemeinschaften. Das lässt sich jedoch, bei aller Skepsis gegenüber den Giganten, auch nicht vermeiden, denn langfristig brauchen wir mindestens die Offshore-Windenergie, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Mitfinanzierung dieser politisch gewollten zentralen Energieerzeugung inklusive der entsprechenden Netzausbaubedarfe sollte jedoch eher vom Staat (also vom Steuerzahler) als vom Stromkunden stammen. Das hätte zwei Vorteile: Zur Unterstützung der Big Renewables würden die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und nicht nach ihrer Stromrechnung herangezogen, was nur gerecht wäre. Und das EEG könnte entsprechend entlastet werden und wäre damit politisch weniger angreifbar.
Gänzlich ungeeignet zur Kostensenkung bei der Förderung erneuerbarer Energien sind dagegen die Quotenmodelle, die einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien (nicht mehr und nicht weniger) festlegen und diese Quoten versteigern oder ausschreiben wollen. Solche Modelle, wie sie jetzt die FDP vorschlägt, haben ihre mangelnde Zweckmäßigkeit längst bewiesen, etwa im Vereinigten Königreich. Wo sie eingesetzt wurden, wurden die Ausbauziele wegen mangelnden Wettbewerbs und mangelnden Interesses entweder nicht erreicht oder zu ungleich höheren Kosten als bei den Einspeisemodellen. Zudem bewirken Quotenmodelle genau das, was gesellschaftspolitisch nicht erwünscht ist, nämlich die erneute Konzentration der Stromerzeugung in den Händen einiger finanzkräftiger Investoren, die nach Anlagemöglichkeiten suchen. Sie haben ihre Shareholder im Auge, keineswegs aber die Stakeholder, also Bürger, Gemeinden oder Anlieger. Es wäre daher kein größerer Bruch mit der Philosophie des heutigen EEG denkbar als die Einführung einer Quote.
»Die beste Kilowattstunde Strom ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.«
Am Schluss noch das Wichtigste: Es ist falsch, einseitig auf neue Erzeugungsanlagen in den Bereichen Wind, Sonne und Biomasse sowie die entsprechenden Netz- und Speicherkapazitäten zu setzen und darüber die Energieeinsparung zu vergessen. Diese ist wichtiger, denn die beste Kilowattstunde Strom ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird und ergo auch nicht erzeugt werden muss. Darüber freut sich auch unsere Kulturlandschaft.
Eine integrierte Energie- und Klimapolitik muss deshalb viel stärker auf Maßnahmen der Energieeinsparung durch intelligente Technik, soziale und kulturelle Innovationen und veränderte Lebensstile setzen als dies heute der Fall ist. Nur in der Kombination von „Energieeinsparung“ und „Ausbau der erneuerbaren Energien“ kann wirklich eine nachhaltige Energieversorgung erreicht werden.
