05.05.2014: Soviele Schulden waren noch nie. Wie aus der jüngsten Veröffentlichung von Eurostat (23.4.14) hervorgeht beträgt die Summe der öffentlichen Schulden im Euroraum (ER 18) inzwischen fast neun Billionen Euro: 8.890.375.000.000 €. Die Staatsschulden machen damit inzwischen 92,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone aus; fast zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, damals 90,7% (die Staatsschulden der EU28 addieren sich auf 11,4 Billionen Euro = 87,1% des BIP). Euroland ist abgebrannt, die Pro-Kopf-Verschuldung seiner Bürger – ob Kind, ob Greis – beträgt 27.000 Euro. Eine vierköpfige Familie steht damit mit über 100.000 Euro in der Kreide.
Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2007 erhöhten sich die Schulden im Euroraum um fast drei Billionen oder knapp 50 Prozent (48,3%). Der größte Teil der Zunahme ist der Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise geschuldet und den anschließenden Programmen zur Rettung der Konjunktur. Alexander Hagelüken schrieb schon vor einem Jahr in der SZ (9.3.13): „Die Banken schlagen Wunden, die nicht verheilen wollen. Sie hinterlassen eine Blutspur, die Europa zeichnet. Bis 2012 steckten die Steuerzahler als Hilfen oder Garantien in die Banken: 1.600.000.000.000 Euro“.; also 1,6 Billionen Euro. „Die Finanzkrise ist eine gigantische Umverteilung vom Steuerzahler zu jener Minderheit von Bonibankern und Bankaktionären, die in guten Zeiten von den gefährlichen Geschäften profitierten, für die sie im Nachhinein selten haften“. Die Kosten der Bankenrettung betrugen z.B. in Irland 40% des BIPs, in Griechenland 22%, in Spanien knapp 8% (nach IWF). Die Verschuldung der Peripherieländer stieg deshalb auch besonders stark an: Griechenland im Jahr 2013 175% des BIP (2007: 105%), Italien 133% (104), Portugal 129% (68), Irland 124% (25), Spanien 94% (36).
Trotz EU-verordnetem Spardiktat konnten im vergangenen Jahr nur zwei der 18 Euro-Länder ihre Schuldenlast etwas verringern: der Mini-Eurostaat Lettland (0,2% des ER18-BIP) von 40,8% auf 38,1% des BIP und das größte Euroland Deutschland (22% des ER18-BIP) von 81,0 auf 78,4%. Bei allen anderen Euroländern nahm die Schuldenquote zu. Besonders stark bei den Peripherieländern: Griechenland + 17,9 Prozentpunkte des BIP; Italien + 5,6; Zypern + 24,9; Portugal + 4,9; Spanien + 7,9; und Irland + 6,3 Prozentpunkte. Die Entwicklung macht klar: zumindest die hochverschuldeten Peripherieländer können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen. Vor allem die wachsende Zinslast und weitere staatliche Ausgaben für Bankenrestrukturierungen drücken sie immer tiefer in den Morast.
Am deutlichsten zeigt sich dies im Falle Griechenlands. Die griechische Regierung feierte sich vor wenigen Tagen, dass sie angeblich wieder das Vertrauen der Finanzmärkte habe und eine zusätzliche Schuldenanleihe platzieren konnte – zum Zinssatz von 4,75%! Grundlage dafür sei der erstmals seit Jahren wieder ausgeglichene Staatshaushalt – unter Blut und Tränen der Bevölkerung. Doch konsolidiert ist lediglich der so genannte Primärhaushalt, bei dem Zinszahlungen und Ausgaben für die Rekapitalisierung der Banken abgezogen sind. Rechnet man die aufgelaufenen Zinsforderungen der nationalen und internationalen Kreditgeber dazu, dann stieg die Verschuldung des griechischen Staates um weitere knapp 18 Prozent des BIP, auf einen Schuldenberg von 319 Milliarden Euro, den das Land nie und nimmer abtragen kann (vgl. www.isw-muenchen.de Griechenland Anleihe).
Ähnlich ist es bei den anderen Peripherieländern. Die Zinslast wird immer drückender und die Schulden sind nicht mehr tragfähig. Das drakonische Spardiktat der Troika würgt zudem das Wachstum ab und wirkt in Verbindung mit den hohen Zinszahlungen erst recht schuldentreibend. Für diese Länder dürfte es kein Entrinnen aus dem Teufelskreis Schulden – Zinsen mehr geben. Bei einer Schuldenquote von 130 Prozent und etwa durchschnittlich fünf Prozent Verzinsung, müssen 6,5% des BIP allein für den Zinsendienst der Staatsschulden aufgebracht werden, die Öffentliche Hand hat damit aber noch keinen Euro getilgt. Bei Griechenland mit 175 Prozent Schuldenquote sind es schon fast neun Prozent. Die Zinsen fressen immer mehr von den neugeschaffenen Werten auf. Um es anschaulich zu machen: Der deutsche Bundeshaushalt macht 11% des BIP aus.
Der deutsche Fiskus aber kann aus der finanziellen Not der Peripherie-Länder eine haushaltspolitische Tugend machen. Unsichere Staatsanleihen im Süden, verbunden mit Herunterstufungen der Ratingagenturen führten dazu, dass Anleger aus aller Herren Länder in die vorgeblich sicheren deutschen Staatsanleihen flüchteten, was deren Renditen und Zinsen auf historische Niedrigststände drückte. Der Bund kann fünfjährige Staatsanleihen heute mit nur 0,6% Rendite emittieren. Dadurch konnte der deutsche Fiskus seine Schuldenmassen – in absoluten Beträgen die höchsten in der EU – auf Anleihen mit niedrigen Zinsen umschichten. Das ersparte ihm im Verlauf der Krise zig-Milliarden Euro an Zinsen. So zahlten die deutschen Staatsschuldenmacher (Bund, Länder, Kommunen) 2007 für 1.584 Milliarden Euro Gesamtschulden insgesamt 66,2 Milliarden Euro Zinsen (Durchschnittsverzinsung 4,18%). 2012 war die Staatsschuld auf 2.166 Milliarden Euro angestiegen - + 37% - für die aber um 12 Prozent weniger Zinsen bezahlt werden mussten: 58,5 Milliarden Euro (Verzinsung: 2,70%).
Nach Berechnungen des isw ersparte das dem Staat im Verlauf der Finanz- und Schuldenkrise bis 2013 über 100 Milliarden an Zinsen. Anders gerechnet: Ein Anstieg der Durchschnittsverzinsung um nur ein Prozent und Finanzminister Schäubles „ausgeglichener Haushalt“ wäre Makulatur.
Fred Schmid, isw
siehe dazu auch „Die Krise und die Spaltung Europas. Europa am Scheideweg“, isw-report 95, S. 13 – 19.
