Feuer ins Öl des Nahostkonflikts

Die libanesische Hisbollah ist durch ihre Verankerung vor allem in dem guten Drittel der schiitischen Bevölkerung im Südlibanon, in den südlichen Vorstädten Beiruts und in der Bekaaebene nicht nur eine parlamentarische Kraft mit Regierungsbeteiligung, sondern auch eine soziale Organisation in dem Land, dessen fehlende Sozialstaatlichkeit das Herz jedes Neoliberalen höher schlagen läßt. Im konfessionalistisch konstituierten Zedernstaat wendet mensch sich mit seinen Problemen nicht an staatliche Stellen, sondern an die politischen und geistlichen Würdenträger der eigenen unter den 18 anerkannten Religionsgemeinschaften. Ein im Wesentlichen auf den Zahlen einer Volkszählung aus den 1930er Jahren beruhender Proporz regelt, wer angefangen vom Staatspräsidenten (Maronitischer Christ) über den Regierungschef (Sunnitischer Moslem) und den Parlamentspräsidenten (Schiitischer Moslem) welche Ämter besetzt, dass in Saida z.B. nur 2 Sunniten als Abgeordnete gewählt werden können und in einem nördlichen Vorort Beiruts nur ein armenischer Katholik usw.

Anerkennung unter fast allen Libanesen genießt die Hisbollah vor allem wegen ihres langen Kampfes gegen die Besetzung des Südens des Landes durch die israelische Armee und die Kollaborateure der sog. Südlibanesischen Armee. Mit einem jahrelangen Kleinkrieg erzwangen sie dort im Jahr 2000 den Abzug der Besatzer unter Zurücklassung des Großteils ihrer Kollaborateure. Israel, das schon bei seiner Gründung 29 libanesische Dörfer annektierte, besetzt aber weiterhin die Sheeba-Höfe am Fuß des Golan und den Hügel von Kfar Shouba, zum einem wegen der Kontrolle von Wasserresourcen, zum anderen der strategischen Bedeutung wegen. Deshalb war es Konsens im Land, dass die Hisbollah als wesentlicher Teil des "Widerstands" ihre Waffen behielt. Die meisten anderen Gruppierungen, auch die Kommunistische Partei, lösten nach dem Ende des Bürgerkriegs gemäß dem Vertrag von Taïf ihre Milizen auf.
 
Der vorläufig letzte größere Versuch der Herrschenden Israels, ihren militärischen Beitrag zur Schaffung des "Neuen Nahen Osten" zu leisten, scheiterte 2006 am hartnäckigen Widerstand der Kämpfer der Partei Gottes. Zwar konnte die israelische Luftwaffe einen Großteil der Infrastruktur im gesamten Land vernichten, über 1.100 Menschen töten und fast eine Million zur Flucht zwingen, Infanterie und Panzer scheiterten aber und erreichten trotz hoher eigener Opfer nicht einmal das prestigeträchtige Ziel Litanifluß. In den Augen der arabischen Massen stand der Führer der Hisbollah, Hasan Nasrallah, erneut als Sieger über die angeblich unschlagbare israelische Armee da.

Im Westen völlig verschwiegen wurde, dass auch Kommunisten am bewaffneten Widerstand teilnahmen, sowohl im Süden, als auch bei der Abwehr eines Luftlandeunternehmens bei Baalbek, wo mehrere Genossen fielen. Unvergessen unter den Libanesen ist aber, dass es 1982 die Kommunisten unter George Haoui (Foto)waren, die als erste zum bewaffneten Widerstand gegen die damalige Besetzung aufriefen. Rund 1.000 Kommunistinnen und Kommunisten verloren Leben oder Gesundheit, wurden als Gefangene gefoltert oder bis zu 15 Jahren u.a. in El Khiam unter schrecklichsten Bedingungen eingesperrt. Dass sich der gesellschaftliche Einfluß der KPL nicht in einer angemessenen Zahl von Parlamentsmandaten niederschlägt, ist auch ein Ergebnis des konfessionalistischen Wahlsystems, nach dem z.B. der Generalsekretär Khaled Hadadeh nicht als Kommunist, sondern – da in einer sunnitischen Familie geboren – in seinem Wahlbezirk als sunnitischer Kandidat antreten muss. Hat ein anderer Sunnit mehr Stimmen, dann geht der Genosse leer aus, ein ggf. im gleichen Wahlkreis zu wählender griechisch-katholischer Kandidat aber zieht mit weitaus geringerer Stimmenzahl ins Parlament ein.

Anlass für den Schritt der EU-Außenminister waren wohl weniger die Spekulationen über eine Beteiligung der Hisbollah an einem Selbstmordattentat auf Touristen in Bulgarien 2012 mit sechs Toten. Vielmehr ging es darum, dass Soldaten der Hisbollah in die Kämpfe um die syrische Stadt Al-Kusair eingriffen, von der aus eine ihrer eigenen Nachschubroute unterbrochen werden konnte. Es zeugt von kaum zu überbietender Heuchelei, wenn jene, die über ihre Kumpanen in Saudi-Arabien, Katar, der Türkei genauso wie über ihre Geheimdienste und gezielte israelische Luftschläge zugunsten Zehntausender djihadistischer Söldner den syrischen Bürgerkrieg anheizen, dann ausländische Einmischung verurteilen. Wenn die israelische Justiz- und frühere Außenministerin Tzipi Livni meint, die ganze Welt wisse nun, dass die Hisbollah keine politische Partei, sondern eine Terrororganisation sei, so klingt das wie die propagandistische Vorbereitung eines erneuten Angriffs auf den Libanon. Mit all den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung beiderseits der Grenze; denn ohne Zweifel würde die Hisbollah einen großen Angriff mit dem Raketenbeschuss weiter Teile Israels beantworten.
 
Eine verantwortungsvolle Politik in Sinne des Beilegens militärischer Konflikte durch die EU sähe anders aus als der jetzige Schritt. Dazu gehörte die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Westasien - Naher Osten ist ein eurozentristischer Begriff aus der Kolonialzeit, - eine Zweistaatenlösung für Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, die Auflösung der völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland und die Rückgabe noch besetzter Teile des Libanons. Auch die einseitige Parteinahme des offiziellen Deutschland z.B. durch U-Bootlieferungen an Israel und faktische Unterstützung der Siedlungspolitik, aber auch durch die Stigmatisierung der Hisbollah als Terrororganisation schafft nur Unsicherheit. Die strikte Einhaltung des Völkerrechts ist eine Voraussetzung dafür, dass in Westasien alle Menschen, ob Israelis, Palästinenser, Libanesen, Syrer, egal in welche Richtung sie beten oder auch nicht, auf Dauer in Frieden leben können.

Text/Fotos: Volker Metzroth