12.11.2012: Bei klirrender Kälte kamen am Abend des 11.12.2012 an der Konstablerwache verschiedene Vertreter von Parteien und Betroffene zusammen, um gemeinsam gegen die explodierenden Mietpreise in Frankfurt zu demonstrieren. Das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum, das seit Anfang dieses Jahres existiert, hatte dazu aufgerufen. Es wurde ein Film über den Häuserkampf im Westend gezeigt. Jürgen Ehlers von der Linken informierte über den Skandal, dass in Frankfurt über 100000 Sozialwohnungen fehlen, die städtische ABG-Holding aber keine günstige Wohnungen baut, sondern Neubau Wohnungen zu einen Preis von 11,50 Euro pro qm und höher vermietet.
Das durchschnittlich verfügbare Einkommen in Frankfurt beträgt aber nur 1.612 Euro. Was dies praktisch für Auswirkungen hat, darüber berichtete Bernd Müller-Weathersby aus dem Frankfurt Stadtteil Gallus. Der alleinerziehende Vater ist Erzieher und verdient 1.600 Euro Netto. Er hat vor einen Jahr eine Mieterhöhung für seine 3 - Zimmer Wohnung in Höhe von 50 Euro von der ABG erhalten. Damit würde seine monatliche Gesamtmiete auf 910 Euro steigen, plus Strom und Telefon auf circa 1000 Euro im Monat. Die Wohnung ist 1902 gebaut und wurde 2001 saniert. Die AGB stuft die Wohnung als Neubau ein und verlangt nun diese Mieterhöhung. Sie hat den Mieter mittlerweile verklagt und es wird dazu ein Grundsatzurteil erwartet.
Die ABG hat letztes Jahr auf Grund des Mietspiegels 2010 etwa 8671 Mieterhöhungen ausgesprochen und wegen Verweigerung circa 61 Mieter verklagt. Die meisten Menschen geben vorher schon auf, und zahlen diese Mieterhöhungen. Viele können sich das auf Dauer aber nicht mehr leisten und müssen wegziehen. So auch im Gallus. Durch weiteren Ausbau von Neubauvierteln und teuren Eigentumswohnungen erhöhen sich automatisch die Mieten und die Lagezuschläge des Mietspiegels.
Die ABG hat 2011 53,6 Millionen Euro Gewinn gemacht. Davon wurden allein 4,16 Millionen in den maroden städtischen Haushalt geschüttet. Die Mieter der ABG zahlen als auch noch die Schulden der Stadt Frankfurt mit. Was aber passiert mit den restlichen circa 50 Millionen Gewinn der ABG? Laut Satzung ist die ABG verpflichtet, eine breite und bezahlbare Wohnungsversorgung der Frankfurter Bevölkerung zu garantieren.
Die ABG macht genau das Gegenteil, und wirkt damit Mietpreisteigernd. Diese Politik muss durch die Stadtverordnetenversammlung ein Ende gemacht werden. Dieses zu erreichen, geht aber nur durch außerparlamentarischen Druck. So sind 10 Stadtverordnete im Aufsichtsrat der ABG vertreten, der Oberbürgermeister Feldmann ist sogar Aufsichtsratvorsitzender.
Text/Foto: Bernd Müller-Weathersby
