Venezuela / Politik

Friedensdialog in Venezuela wieder aufgenommen

Außenminister von Unsaur-Staaten sollen vermitteln. Gespräche liefen seit gut einem Monat. Präsident Maduro warnt erneut vor Putsch

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Regierung und Opposition haben seit Wochen über eine Lösung der Krise verhandelt
Regierung und Opposition haben seit Wochen über eine Lösung der Krise verhandelt

Caracas. In Venezuela sollen die vor wenigen Tagen ausgesetzten Gespräche zwischen Vertretern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Vermittlung der Regionalorganisation Unasur wieder aufgenommen werden. Am heutigen Sonntag werden dazu drei Außenminister der Unasur-Mitgliedstaaten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet. Die Gespräche zur Lösung der schwelenden innenpolitischen Krise waren vor wenigen Tagen unter gegenseitigen Vorwürfen der beiden Lager ausgesetzt worden. Die Opposition wirft Präsident Maduro falsche Versprechen vor. Dieser konterte, es handele sich um einen Dialog zwischen seiner Regierung und der Opposition und nicht um politische Verhandlungen. Zudem warf Maduro rechtsextremen Teilen der Opposition Putschpläne vor.

Der sogenannte Friedensdialog war vor gut einem Monat zwischen der Regierung und Vertretern des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) initiiert worden. Das Ziel besteht darin, die innenpolitische Krise zu bewältigen. In den Wochen und Monaten zuvor war es zu teilweise gewalttätigen Protesten von Oppositionsgruppen gekommen, in deren Verlauf über 40 Menschen getötet wurden.

Begleitet werden die nun neu beginnenden Gespräche von den Außenministern von Kolumbien, María Ángela Holguín, Brasilien, Luiz Alberto Figueiredo, und Ecuador, Ricardo Patiño. Auch der Nuntius (Botschafter) des Vatikans in Venezuela, Aldo Giordano, wird die Konfliktparteien bei dem neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts begleiten.

Indes sagte Präsident Maduro, dass Gruppen der "extremen Rechten" weiterhin eine Verschwörung gegen seine Regierung planten. Diese Gruppen, die Maduro nicht näher benannte, strebten einen Staatsstreich an, um seine Regierung zu stürzen. Mittel dazu sein Gewalt und Chaos in den Straßen. "Die Putschisten haben verbreitet, dass es im Juni zum Kollaps kommen und dass sich das Volk gegen die Regierung erheben wird", sagte Maduro, der seine Anhänger und die Sicherheitskräfte zur Wachsamkeit aufforderte.

Ecuadors Präsident Rafael Correa äußerte sich derweil kritisch zur ökonomischen Lage Venezuelas. Seiner Meinung nach hat die Regierung von Präsident Maduro durch wirtschaftspolitische Fehler ökonomische Probleme hervorgerufen und dadurch die Widersprüche im Land vertieft. Gleichzeitig zeigte er sich aber solidarisch mit der Regierung und lobte die gesellschaftliche Umverteilung, die für mehr Gerechtigkeit in Venezuela sorge. Die aktuellen Konflikte seien vor allem darin begründet, dass "die Oligarchen ihre Macht nicht verlieren wollen".

Auch der Präsident von Uruguay, José Mujica, äußerte sich zur den Konflikten in Venezuela. "Der beste Weg für Venezuela ist, die Verfassung genauestens einzuhalten", sagte Mujica. "Niemand wird mit diesem Klima der Konfrontation regieren können." Er warb damit für einen friedlichen und demokratischen Weg, welcher der Opposition große Möglichkeiten gebe, im Rahmen der Verfassung zu agieren. Zugleich beklagte Mujica die Abspaltung radikaler Akteure, die die Regierung direkt stürzen wollten.