Repression in NicaraguaPolitikKnut Henkel»Die Unterdrückung ist vielfältig«Deutschland wurde wegen des Gaza-Krieges vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen »Begünstigung eines Völkermordes« verklagt. Anwältin Wendy Flores findet zynisch, dass der Kläger just Nicaragua heißt.
GewerkschaftenGegen Rotstift und RüstungspolitikFinanzminister Christian Lindner drängt auf Haushaltskürzungen. Eine Initiative will den Protest gegen die Sparpolitik an der Gewerkschaftsbasis aufbauen. Kritik formulieren sie auch an den Arbeiterorganisationen selbst.Felix Sassmannshausen
DigitalisierungNeues Grundrecht - Freiwillig gegen DigitalzwangZum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert der Verein Digitalcourage ein Grundrecht, keine digitale Geräte nutzen zu müssen. Eine Unterschriftenaktion soll den Bundestag überzeugen.Matthias Monroy
NahostLücke in der Lieferkette wegen des Gaza-KriegsEin Großteil der Warentransporte nach Europa muss durch drei Meerengen im Nahen und Mittleren Osten. Die iranischen Revolutionsgarden setzen das geschickt ein, um ihre Gegner unter Druck zu setzen und Vergeltung zu üben.Oliver Eberhardt
Globale SchifffahrtMit langen Umwegen und SchallwaffenÜblicherweise fahren Containerschiffe auf festen Routen und mit einem festen Fahrplan. Die Krisen in vielen Teilen der Erde wirbeln nun einiges durcheinander. Hermannus Pfeiffer, Hamburg
Antifa-ProzessBewegung in Ungarn, Stillstand in DeutschlandAuch zwei Aktivisten aus Deutschland droht wegen angeblicher Angriffe auf Neonazis die Auslieferung nach Ungarn. Davor warnen mehrere Anwaltsvereinigungen und nennen gute Gründe.Matthias Monroy
BundesrepublikVolkmar Schöneburg75 Jahre Grundgesetz: Das ewige ProvisoriumSabine Böhne-Di Leo erinnert an die Entstehung der Verfassung der Bundesrepublik vor 75 Jahren
TransplantationsmedizinVerfassungsbeschwerde in Vorbereitung: Trauerspiel OrganspendeWenn eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zugunsten der Widerspruchslösung bei Organspenden im Herbst nicht vorankommt, will ein Bündnis eine Verfassungsbeschwerde starten.Ulrike Henning
Politisches Buch80 Jahre »Rechter Terror in Hessen«Fulda, Kassel, Hanau: Das Buch »Rechter Terror in Hessen« erzählt die Geschichten von 21 Morden aus der rechtsextremen Szene seit Ende des Nationalsozialismus.Peter Nowak
GeschichteAusstellung Weimarer Republik: Totalitarismusdoktrin lässt grüßenRechts wie links, egal? Wer ist schuld am Scheitern der Weimarer Republik. Die neue Sonderausstellung in der Berliner Topographie des Terrors ist eine Enttäuschung.Peter Nowak
TheaterBerliner Theatertreffen: Was gab’s denn da zu glotzen?Man möchte jubeln: Die diesjährige Ausgabe des Berliner Theatertreffens erwies sich als bilder- und ideensatt. Und die klug ausgewählten Inszenierungen lieferten reichlich Stoff für Debatten.Erik Zielke
WikileaksAssange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegenDie britische Justiz erlaubt dem 53-jährigen Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange eine neue Berufung gegen seine Auslieferung in die USA. Das ist ein wichtiger juristischer Erfolg.Peter Stäuber, London
Internationaler StrafgerichtshofKarim Asad Ahmad Khan: Wer ist der Chefankläger in Den Haag?2021 wurde Karim Asad Ahmad Khan zum Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ernannt. Wer ist dieser Mann?Cyrus Salimi-Asl
WeltpolitikChina, Taiwan, USA: Ein schwieriges DreiecksverhältnisDie USA erkannten bereits vor geraumer Zeit, dass ihr Status als alleinige Supermacht von China infrage gestellt wird. Die Konkurrenz zu China steht inzwischen im Mittelpunkt der US-Außenpolitik.Jan van Aken, Linda Peikert
FußballEuropa League: Leverkusen will gegen Bergamo den nächsten TitelDie Mannschaft des neuen deutschen Meisters ist so perfekt zusammengestellt, dass die Stärken der Spieler leuchten, ihre Schwächen aber zumeist unsichtbar bleiben. Jetzt will Bayer auch Europapokalsiger werden.Daniel Theweleit, Dublin
BelgienDurbuy nennt sich die kleinste Stadt der WeltMehr als 1,5 Millionen Besucher jährlich strömen in das verwinkelte Fleckchen an der Ourthe. 400 Menschen leben in der vermeintlich kleinsten Stadt der Welt, die als Genießer-Mekka gilt.Karsten-Thilo Raab
SerbienFußball in Belgrad: Rote Späher mit Stern, dunkle Partizan-ScharPartizan Belgrad feiert einen wichtigen Sieg beim kleinen Stadtteilklub FK Čukarički. Politisch ist das schwarz-weiße Fanlager der Grobari aber geteilt – und immer auf der Hut vor Spähern und Dieben von Roter Stern.Frank Willmann
Tesla in BrandenburgAnton BenzTesla darf Gelände in Grünheide erweiternGemeinderat billigt veränderten Bebauungsplan
Arbeiter*innenkinderliteraturGegen EribonSeit Didier Eribons Erfolg mit »Rückkehr nach Reims« gibt es ein Genre, das man Arbeiter*innenkinderliteratur nennen könnte. Ein Merkmal ist der Verrat an den Eltern - und der Verrat an der eigenen Klasse.Frédéric Valin
SchweigegeldzahlungenTrump-Prozess: Seifenoper mit FolgenSeit April steht der ehemalige US-Präsident Donald Trump in New York vor Gericht. Es geht um Schweigegeldzahlungen, mit denen er einen One-Night-Stand vertuschen wollte. Eine Verurteilung könnte ihm die Wahl vermasseln.Max Böhnel
AutomobilindustrieE-Auto aus Taiwan: Ein Smartphone auf RädernDer taiwanische Konzern war bisher viel in China aktiv. Die angespannte politische Situation hat ein Umdenken provoziert: Jetzt baut Foxconn E-Autos, aber nicht in China.Felix Lill
SPD-VorsitzBerliner SPD schwenkt nach rechtsDer SPD-Mitgliederentscheid endet mit einem Sieg von Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, dem Kandidatenduo aus dem rechten Flügel. Klarheit darüber, wie es für die Partei weitergeht, bedeutet das noch lange nicht.Marten Brehmer
FreiräumeWagenburgen im VerteidigungsmodusInnerhalb der Berliner Wagenplatzkollektive wird darüber diskutiert, was es zum Erhalt von Freiräumen braucht – und wie eine pragamtische Zusammenarbeit über Szenegrenzen hinweg gelingen kann.Laura Meng
Antifaschismus»Unser Ziel ist es, den AfD-Parteitag zu verhindern«Ende Juni will die AfD ihren Bundesparteitag in Essen veranstalten. Das Bündnis »Widersetzen« hat ein ehrgeiziges Ziel: Den Parteitag verhindern. Im Interview erzählen zwei Sprecher*innen wie das gehen soll.Sebastian Weiermann
RüstungsexportDrohnen aus der Türkei: Tod aus heiterem HimmelDie Türkei setzt massiv Drohnen ein, tötet unliebsame Personen und zerstört zivile Infrastruktur insbesondere in Rojava. Die türkischen Drohnen sind aber auch Exportschlager, 15 afrikanische Staaten sind gute KundenTim Krüger, Janosch Tries
FlüchtlingspolitikBezahlkarte in Brandenburg: Bargeldsumme zu geringDer Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und die Landrätin von Teltow-Fläming stellen sich der Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in den Weg. Zugleich sieht ihre Partei, die Linke in Brandenburg, das Vorhaben kritisch.Andreas Fritsche
DüsseldorfAbschiebeknast: Bündnis veröffentlicht PlanungsdatenIn Düsseldorf sollte eine zweite Abschiebehaftanstalt für NRW entstehen. Ein Bündnis warnt vor einer Neuauflage der ad acta gelegten Planungen.David Bieber
SatireFußball-EM: Das KaderverkündungsmärchenSowas hat es noch nie gegeben: Der EM-Kader wurde medienwirksam in Häppchen von Prominenten preisgegeben. Da geht noch mehr! Unser Autor hat Tipps, wie die Kampagne unterhaltsamer sein könnte als das Fußballturnier.Andreas Koristka
