29.04.2014: In einer knackig-kurzen Begrüßungsrede fragte der DGB-Vertreter von Hessen/Thüringen: Was hat die schwarz-grüne Koalitionsregierung Hessens nach 100 Tagen getan für die Menschen in Hessen? Was gibt auch nur der Koalitionsvertrag her, der so mager und allgemein verfasst ist, dass man den Willen dieser gewählten Parteien zum Nichtstun geradezu körperlich spürt? Der Kalauer: „Was habt Ihr denn, die tun doch nichts!“ bekommt hier noch eine ganz andere Bedeutung, denn es ist ja gerade das, was Wut macht. Diese Koalition dient den ganz Großen - und nur ihnen!
Stattdessen müsste der Niedriglohnsektor (in Hessen ist er besonders groß!) ausgetrocknet werden, die öffentliche Vergabe von Aufträgen an Bedingungen geknüpft werden, Wohnungen endlich auch gebaut werden!
Christoph Butterwegge fügte danach in seinem Referat hinzu: Der wie auch immer unzureichende Sozialstaat wird seit Längerem radikal abgebaut. Mittlerweile ist dieser Sozialstaat, den es mal gab, zum Kriminalstaat geworden! Denn der neoliberale Kapitalismus kennt nur noch den Profit, mehr als alle seine Varianten zuvor. Das Soziale wird dem Ökonomischen in nie dagewesenem Maße untergeordnet, die Krise voll und ganz auf die Bevölkerung abgewälzt. Das macht sich in den Arbeitsbedingungen, im Gesundheitswesen, der Tarifpolitik, dem immer härteren Vorgehen gegen Arbeitslose bemerkbar. Hartz V steht vor der Tür - und wird allemal schlimmer als Hartz IV aussehen!
Es gelten nur noch die Marktprinzipien, der Mensch ist nur dann interessant, wenn er zu den Gewinnen der ganz Großen beitragen kann.
In dem kompetenten und engagierten Referat Butterwegges konnte man ein seltenes Beispiel davon erleben, dass Referate trotz Länge interessant sein können, gespickt mit wichtigen Informationen. Man hört solchen Referaten konzentriert und auch etwas atemlos zu - atemlos, weil die Ungeheuerlichkeit der Angriffe auf die Menschen noch gekoppelt ist mit einer so bodenlosen Ungeniertheit von oben. Aber auch, weil die Gegenwehr noch so schwach ist.
Nachdem ein ver.di-Jugendvertreter und eine Vertreterin von Blockupy über die Situation in Südeuropa und die anstehenden Aktionstage im Mai gesprochen hatten, begann „aktive“ Teil: Der fliegende Wechsel von Tisch zu Tisch. Die Tische waren als Arbeits- und Diskussionskreise für die Themen Arbeit, Gesundheit, Bildung, ökologische Regionalentwicklung Wohnen und Flüchtlingspolitik gestaltet. Man konnte an max. 3 Tischen bzw. Gesprächsrunden im Wechsel teilnehmen.
Am Ende wurden die wichtigsten Forderungen, die aus allen Diskussionen hervorgegangen waren, dem Plenum vorgetragen, nämlich:
- Der Niedriglohnsektor muss ausgetrocknet werden, die öffentlichen Aufträge an Tarife und ökologische Bedingungen geknüpft werden.
- Regionale Produktion und Vermarktung sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssen gefördert werden.
- Gegen die Ökonomisierung von Schulen: Eine Schule für alle muss her, mit längeren gemeinsamen Lernzeiten!
- Ein Gesundheitsfonds muss eingerichtet werden, der eine Krankenversorgung für Flüchtlinge und andere Migranten beinhaltet. Unterbringungen für Migranten und Flüchtlinge müssen bereitgestellt werden.
- Die ungerechten Strukturen im Gesundheitswesen müssen abgeschafft werden. Personalaufstockung in Krankenhäusern!
- Die Mittel für einen sozialen Wohnungsbau müssen endlich adäquat aufgestockt und zur Verfügung gestellt werden.
Diese Forderungen werden jetzt von den teilnehmenden Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, linken Parteien und Organisationen in ihren internen Diskussionen konkretisiert, um dann gemeinsame Schritte zur Durchsetzung zu entwickeln. Natürlich wird dieser Prozess veröffentlicht werden, damit die Beteiligung noch breiter werden kann.
Die ca. 100 Teilnehmer der Konferenz haben einen arbeitsreichen aber auch ermutigenden Samstag erlebt und in solidarischer Diskussion die Gemeinsamkeiten, ohne die gar kein Erfolg möglich ist, herausgearbeitet.
Auf dieser Basis können wir weitermachen!
Text: Bettina Mandellaub
