02.07.2012 / Inland / Seite 1

Karlsruhe entscheidet über Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht muß in den kommenden Wochen entscheiden, ob der 700-Milliarden-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Unmittelbar nach der am Freitag abend mit einer Mehrheit der Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen getroffenen Bundestagsentscheidung für Pakt und ESM hatten mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden eingelegt. Neben der Linksfraktion und dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler ...

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