29.02.2012 / Inland / Seite 1

Karlsruhe stärkt Rechte von Abgeordneten

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament mal wieder auf die Sprünge geholfen: Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums des Parlaments für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur vermeintlichen Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Das Gericht sah durch den Ausschluß aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte na...

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