26.11.2012: "Krise und Postdemokratie" - so lautete der Titel eines Vortrages, den Leo Mayer kürzlich auf Einladung der Marxistischen Abendschule (masch) in Bremen hielt. Doch kaum hatte er vor den etwa 40 Anwesenden das Wort ergriffen, als er sich zunächst von einem Teil des Titels distanzierte. "Postdemokratie" suggeriere, dass die Demokratie eigentlich ganz gut funktioniert habe und erst in jüngster Zeit unter die Räder, etwa der Finanzmärkte, geraten sei. Kapitalismus und Demokratie stünden dagegen schon immer in einem Spannungsverhältnis.
Tatsächlich war es der eher dem sozialdemokratisch-sozialistischen Spektrum zuzuordnende britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch, der in seinem gleichnamigen Buch bereits 2004 (deutsch 2008) die unübersehbaren Entdemokratisierungstendenzen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus der letzten Jahre beschrieb und damit dem Begriff der "Postdemokratie" populär machte. Nichtsdestotrotz arbeitete Leo Mayer anhand von vielfältigen Beispielen heraus, worum es jenseits der reinen Begrifflichkeit ging: dem nicht mehr nur schleichenden Abbau von Demokratie im Zuge der voranschreitenden Krise.
In früheren Zeiten war es die Funktion der bürgerlichen Parteien, in Wohngebiet, Betrieb oder Bildungsinstitution den Konsens zur Politik der Herrschenden zu organisieren. Diese Debatte war der Ort der Legitimation des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Doch auch umgekehrt galt: Die Arbeiter- und die sozialen Bewegungen kämpften dort um Einfluss und Gegen-Hegemonie.
Im Zuge des voranschreitenden Neoliberalismus wurde jedoch Politik immer mehr in so genannte Kommissionen oder "Expertengremien" verlagert - vorbei an öffentlicher Debatte, Parlament und Verfassung. Entscheidungen werden unmittelbar von Managern und Vertretern der Finanzwirtschaft entworfen, von McKinsey durchgerechnet und dann als "alternativlos" verkündet. Schon Colin Crouch bemerkte, konkurrierende Teams professioneller PR-Experten würden die Debatte so kontrollieren, dass nur die Themen diskutiert werden, die die Experten zuvor ausgewählt haben ("Agenda-Setting" durch "Spindoktoren"). Private monopolisierte Medien und neoliberal gestreamlinete öffentliche Medien vermitteln die Ergebnisse, indem sie Politik zu Show und Event umdeklarieren.
Ökonomisch: Private Unternehmen und Vermögende zahlen kaum noch Steuern, geben stattdessen dem unterfinanzierten Staat Kredite, für dessen Zinsen sie natürlich auch keine Steuern zahlen. Öffentliche Dienstleistungen werden dann zunehmend direkt von privaten Sponsoren abhängig. PR- Instrumente wie die mit Millionen der Metallindustrie ausgestattete "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sorgen dafür, dass die Interessen der Bevölkerung mit denen von Führungskräften und Wirtschaft in "Einklang" gebracht werden.
Parteien in den Krisenländern Spanien oder Griechenland müssen inzwischen bereits vor der Wahl unterschreiben, dass sie die Verpflichtungen der Memoranden im Falle einer Regierungsbeteiligung einhalten werden. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou wurde aus dem Amt gejagt und durch einen Banker ersetzt, als er auch nur die Idee einer Volksabstimmung über die Politik der Troika ins Spiel brachte. Mit dem Fiskalpakt wird die "Schuldenbremse" im nationalen Recht und durch die EU sanktionierbar verankert. Merkel postulierte in einem Interview die "marktkonforme" Demokratie.
Kurzum: Großkonzerne und Finanzwirtschaft sind tendenziell dabei, die politische Macht "direkt" zu erobern. Vor diesem Hintergrund erweist sich das politische System als hochgradig abgeschottet gegen demokratischen Druck von unten.
In der anschließenden lebhaften und kontroversen Debatte, die sich vor allem über die Möglichkeit erfolgreichen Widerstandes angesichts dieser Übermacht und mögliche Alternativen konzentrierte, plädierte Mayer dafür, Protest und Widerstand gegen die EU aus einer europäischen Perspektive erfolgen zu lassen. Ein Einstieg in den Ausstieg aus dem Neoliberalismus kann es nur im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Blocks und in Form von zunehmend auch europaweit koordinierten Aktivitäten geben, wie sie etwa von der Europäischen Linken angestrebt werde.
text: tg
