06.05.2014: Auch sieben Wochen nach der Kommunalwahl ist immer noch unklar wie die neuen Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat ausschauen. Am Freitag, 2. Mai, waren der Oberbürgermeister und die neugewählten Stadträte vereidigt worden. Darunter die Stadträte der offenen Liste der LINKEN, Brigitte Wolf und Cetin Oraner. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurden angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse bis auf weiteres verschoben.
Bei der Kommunalwahl am 16. März und der darauf folgenden Stichwahl des Oberbürgermeisters hatte sich zwar der SPD-Kandidat, Dieter Reiter, als OB gegen den CSU-Kandidaten durchsetzen können, die SPD musste jedoch schwere Einbußen hinnehmen. Die seit mehr als zwanzig Jahren bestehende Mehrheit aus SPD, Grüne und Rosa Liste ist Vergangenheit. (siehe Kommunalwahlen in Bayern)
Die »Koalitionsgespräche« zur Bildung einer Mehrheit für den OB gestalteten sich von Beginn an schwierig. SPD-Grüne-Rosa Liste erreichten zwar immerhin 40 von 80 Mandaten. Aber dann ging ihnen gleich nach der Wahl ein SPD-Stadtrat von der Fahne und wechselte zu den Konservativen.
Schwierige Suche nach einer Mehrheit
Die Absicht des OB, die jeweils zwei Stadträte der LINKEN und der ÖDP ins Boot zu holen, scheiterte aus mehreren Gründen. Für die ÖDP war der verbindliche Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2020 ein unverzichtbarer Punkt, auf den sich die SPD nicht einlassen wollte. ÖDP-Stadträtin Sonja Haider erklärte, dass die Stilllegung des Kohlekraftwerks im Münchner Norden eine wichtige Forderung der ÖDP im Wahlkampf war und für den ökologischen Wandel dringend nötig ist. „Unsere Wähler erwarten, dass wir München etwas voran bringen“, sagte sie und betonte gleichzeitig, dass sich die ÖDP an einer Sachpolitik im Rathaus konstruktiv beteiligen werde.
Bevor es zu intensiveren Verhandlungen mit den beiden Stadträte der offenen Liste der LINKEN kam, stellte der OB fest, dass der neue Stadtrat der Linken, Cetin Oraner, nicht nur türkischer Protestsänger, sondern Kommunist und Mitglied der DKP ist. Reiter sagte: „Eine Zusammenarbeit mit einem Kommunisten ist nicht denkbar. Das müssen die Linken regeln.“ Oraner war auf Vorschlag migrantischer Vereine und AktivistInnen, v.a. aus türkischen, kurdischen und griechischen Zusammenhängen, auf den zweiten Platz der Liste gewählt worden. Bei der Stadtratswahl hatte er deutlich mehr persönliche Stimmen erhalten als die offene Liste der LINKEN.
Nachdem die Verhandlungen beendet wurden, bevor sie richtig begonnen hatten, ist ungeklärt, ob es für eine feste Zusammenarbeit im Rathaus überhaupt inhaltlich genügend Gemeinsamkeiten geben würde. Immerhin steht z.B. die Sanierung der von Insolvenz bedrohten kommunalen Krankenhäuser an. Die SPD will sich dabei an die Empfehlungen der Boston Consulting Group Unternehmensberatung halten, die Teilschließungen bzw. Schließungen von Krankenhäusern und massiven Personalabbau vorsehen.
Genügend Übereinstimmung gibt es zwischen LINKEN und der ÖDP, die in München ein fester Teil der Friedensbewegung, der ökologischen Bewegung und jetzt des Protestes gegen TTIP ist. Die vier StadträtInnen der beiden Parteien haben eine Ausschussgemeinschaft gebildet und damit das Recht auf eigene Sitze in den Fachausschüssen erworben.
Die SPD hat in der Zwischenzeit die Verhandlungen mit der CSU aufgenommen, die allerdings auch nicht recht vorankommen.
LINKE in Turbulenzen
Die Aufforderung von Reiter an die LINKEN, die Angelegenheit mit Oraner zu „regeln“, damit der Weg für neue Verhandlungen frei wäre, hat DIE LINKE in schwere Turbulenzen gestürzt. Während ein Teil der Mitglieder von Cetin Oraner den Mandatsverzicht fordert, hält Brigitte Wolf, seit zwölf Jahren Stadträtin der PDS bzw. der LINKEN, dies für eine „völlig abstruse Idee“. Diese Forderung sei unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. „Die Mandate gehören nicht den Parteien“, erklärte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München, wies den in der Süddeutschen Zeitung erhobenen Vorwurf, die DKP habe „sich keine Mühe gegeben, öffentlich darauf hinzuweisen, wer da gerade antritt“, zurück. Cetin Oraner sei nicht der Vorschlag der DKP gewesen, sondern von migrantischen Gruppen auf Grund seiner Popularität in diesem Teil der Münchner BürgerInnen und seines politischen Engagements vorgeschlagen worden. Die DKP habe ihre Aufgabe nicht darin gesehen, vor ihrem Mitglied zu „warnen“. Außerdem spreche das Wahlergebnis für Oraner eine deutliche Sprache. Die fünf von der DKP für die offene Liste der LINKEN vorgeschlagenen KandidatInnen seien als solche klar benannt worden.
Auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN am 26. April erklärte der geschäftsführende Kreisvorstand der München LINKEN seinen Rücktritt, nachdem eine Mehrheit von Cetin Oraner den Verzicht auf die Mandatsübernahme gefordert hatte. (Presseerklärung weiter unten)
Unproblematischer gestaltet sich die Situation in Wasserburg. Dort hatte die Linke Liste Wasserburg (LLW) – eine Bündnis von DIE LINKE, DKP und Parteilosen – das DKP-Mitglied Sophia Jokisch als Spitzenkandidatin nominiert und mit 4,2% ein Stadtratsmandat erobert. Damit Sophia Jokisch eine vernünftige Arbeit für eine solidarische Stadt auch im Stadtrat entwickeln kann, bildet die SPD-Fraktion in der von einem SPD-Bürgermeister regierten Stadt eine Kooperationsgemeinschaft mit der linken Stadträtin.
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foto: Artikel der Münchner Boulevardzeitung tz
DIE LINKE, München - Presseerklärung, 2. Mai 2014
Nach enttäuschendem Kommunalwahlergebnis: Kreisvorstand der Münchner Linken zurückgetreten!
Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. April hat der geschäftsführende Kreisvorstand der Münchner Linken nach intensiver Diskussion seinen Rücktritt erklärt; er übernimmt damit die politische Verantwortung für das enttäuschende Ergebnis bei der Kommunalwahl.
Mit Brigitte Wolf und Cetin Oraner hatten nur noch zwei Vertreter*innen der Linken den Einzug ins Rathaus geschafft. Beide Stadträte haben sich zwischenzeitlich – einem Beschluss einer weiteren Mitgliederversammlung Anfang April entsprechend – mit ihren beiden Kolleg*innen von der ÖDP zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen.
Für eine innerparteiliche Kontroverse sorgte auch die Mitgliedschaft von Cetin Oraner in der DKP, der allerdings als Kandidat der Migrant*innen und ohne Absprache mit der DKP auf der offenen Liste der Linken angetreten war. Eine knappe Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder forderten Oraner zum Mandatsverzicht auf, weil er sie über diese Mitgliedschaft im Unklaren gelassen habe. In der Debatte wurde jedoch mehrfach betont, dass Cetin Oraner – unabhängig davon, ob nun mit oder ohne DKP-Etikett – von rund 10 000 Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sei, und zwar insbesondere von tausenden von Münchner*innen mit Migrationshintergrund. Diese setzten große Hoffnungen „in ihrer Stadtrat“, die von der Partei nicht im Nachhinein zerstört werden dürften.
Unter Hinweis auf Oraners DKP-Mitgliedschaft hatten SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. „Ob eine solche Kooperation überhaupt zustande gekommen wäre, erscheint jedoch angesichts der nicht unerheblichen inhaltlichen Differenzen in den stadtpolitischen Zielen – wie z.B. dem Verzicht auf den zweiten S-Bahn-Tunnel oder der durch SPD und Grüne verursachten Probleme bei den städtischen Kliniken – mehr als fraglich“, erklärte die bisherige Sprecherin der Münchner Linken, Annemarie Fingert. „Bereits die von uns mitgetragene Forderung der ÖDP nach einer Stilllegung des Steinkohlekraftwerks Nord bis 2020 war für SPD und Grüne Grund genug, die Kooperationsgespräche abzubrechen“.
„Wir haben im Wahlprogramm und im Wahlkampf genau die Themen angesprochen, die die Münchnerinnen und Münchner bewegen: Arbeit und Wohnen, Gesundheit und Verkehr“, betonte Jürgen Lohmüller, Sprecher der Münchner LINKEN. „Aber es ist uns nicht gelungen, als Alternative sichtbar zu werden für die Menschen, wir haben sie nicht erreicht. Deshalb werde durch den gemeinsamen Rücktritt nun der Weg freigemacht für einen Neuanfang“.
