Amerika nach Obama – und davor?
Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas. Anschließend analysiert „Blätter“-Herausgeber Norman Birnbaum in Anbetracht des beginnenden Wahlkampfes die Chancen Obamas und einer neuen transatlantischen Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit. – D. Red.
Die politische Situation in den USA im Vorfeld der kommenden Präsidentenwahl erweist sich als derart polarisiert, dass alle Bemühungen um einen nationalen Konsens geradezu als Donquijoterie erscheinen – sei es in der parlamentarischen Arbeit, der Gesetzgebung oder auch nur in der Terminologie. Viele Bürgerinnen und Bürger wehren sich mittlerweile gegen das, was sie als aufdringliches Gelärme empfinden, indem sie das Wort „Politik“ nur noch abschätzig verwenden. Was sie da hören und sehen, halten sie großenteils für irrelevant, sowohl im Hinblick auf die wesentlichen Entwicklungen in der Gesellschaft als auch auf ihr eigenes Schicksal.
Viele denken nicht daran, sich mit einer der beiden großen Parteien zu identifizieren. Ohnehin sind beide, Demokraten wie Republikaner, keine Mitgliederparteien mit politischen Bildungsfunktionen, sondern ad-hoc-Wahlkoalitionen, die sich aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen zusammensetzen. Da gibt es Sponsoren und Spender, wirtschaftliche Interessengruppen, ethnische Allianzen und ein buntes Gemisch aus höchst unterschiedlich motivierten Unterstützern. Ein Großteil der Wählerschaft hingegen bewegt die Sorge um drohende oder bereits eingetretene Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz, und die glühendsten Anhänger marktförmiger Lösungen für soziale Probleme scheuen sich nicht, Präsident Obama die Schuld an der gegenwärtigen Lage zu geben. Dieser indes verfügt im Repräsentantenhaus über keine und im Senat nur über eine höchst zerbrechliche Mehrheit. Entsprechend begrenzt ist seine Durchsetzungsmacht.
Ungeachtet der schwachen Bilanz Obamas, gibt es in der Demokratischen Partei anders als bei den Republikanern keine Auseinandersetzung darüber, wer 2013 für die Präsidentschaft kandidieren soll: Selbst die vielen Demokraten, die mit der Politik Obamas unzufrieden sind, sehen ein, dass bei einer inneren Spaltung ihrer Partei mit Sicherheit ein Republikaner ins Weiße Haus einzöge. Man sollte allerdings nicht annehmen, die Demokraten seien frei von inneren Widersprüchen oder die Partei eines idealisierten „Volkes“. Bei dieser Partei handelt es sich vielmehr um eine instabile Verbindung, in der eine staatstragende und technokratische Elite sich mit den Resten der geschrumpften Gewerkschaftsbewegung, mit Angehörigen ethnischer Minderheiten wie der Afro-Amerikaner und der Latinos, der Frauenbewegung, der kulturell liberal Gesinnten und der Umweltschützer unter einem Dach versammelt. Stark ist die Partei in den nordöstlichen und den pazifischen Küstenstaaten. In den Industriegebieten des Mittleren Westens versucht sie ihre Positionen zu halten, und unter Obama gelangen ihr Durchbrüche in den Süden und Südwesten sowie in den Gebirgsstaat Colorado.
Die jüngsten Umfragen sehen einen leichten Vorsprung Obamas gegenüber seinen potentiellen Rivalen aus der Republikanischen Partei. Erstmals konnte er die 50-Prozent-Marke überspringen. Zum Teil liegt das wohl daran, dass er sich in der letzten Zeit auf Wirtschaftsfragen konzentriert hat, teils auch am Unmut der Öffentlichkeit über die Blockadetaktik der Republikaner im Kongress und schließlich an der relativ geringen Anziehungskraft der republikanischen Kandidaten. Zudem hat der Präsident seinerseits die zeitweilig eingenommene Pose eines wohlwollenden Problemlösers, der über die Niederungen des Kampfes erhaben ist, aufgegeben. Zwar hält sich seine neuerliche Begeisterung für eine positive Rolle des Staates im Wirtschaftsleben und für unsere öffentlichen Sozialsysteme bisher in engen Grenzen.
Allerdings hat Obama begonnen, seine Ermessensfreiheit zu nutzen, um die Wirtschaft zu stimulieren, den Arbeitslosen zu Hilfe zu kommen und sich für die Interessen der Bürger als Verbraucher, Arbeitnehmer und Mieter oder Eigenheimbesitzer in einer Art und Weise stark zu machen, die ihn als den Mann der kleinen Leute aussehen lassen. Sein Kurswechsel in diese Richtung (also die Abwendung von dem vergeblichen Versuch, mit den Republikanern Kompromisse zu finden) erfolgte im wesentlichen bereits vor und nicht erst nach dem Aufkommen der Occupy-Bewegung – die durchaus nicht so spontan entstand, wie ihre Selbstdarstellung uns glauben machen möchte.
Die Wut der Republikaner
Anders als bei den Demokraten gibt es im republikanischen Lager ein erregtes und geräuschvolles Ringen um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten für 2013, dessen Ausgang immer noch offen bleibt. Klar ist allerdings, dass – bei aller Differenz zwischen Romney und Gingrich, Santorum und Paul – die Republikaner viel mehr miteinander verbindet, als sie voneinander trennt. Sie alle wollen einen schlankeren Staat, Einschnitte in das öffentliche System sozialer Sicherung oder die partielle oder vollständige Privatisierung einiger seiner wichtigsten Programme, eine entschieden unilaterale Außenpolitik sowie die Aufrechterhaltung oder gar Erhöhung des derzeitigen Niveaus der Rüstungsausgaben. Sie wünschen Härte gegenüber illegalen Einwanderern und wehren sich gegen Deficit Spending, Gewerkschaften, Umweltschutzprojekte, die Trennung von Kirche und Staat, eine Ausweitung der Rechte Homosexueller und gegen Affirmative Action-Programme. Für sich selbst nehmen sie exklusive Rechte auf weltanschauliche Legitimität in Anspruch, und ihre Haltung Präsident Obama gegenüber prägt ein kaum verhüllter Rassismus. Fundamentalistische Protestanten mit ihren Doktrinen von der Unfehlbarkeit der Bibel machen einen wesentlichen Teil der republikanischen Wählerschaft aus und geben der Partei ein antiintellektuelles und wissenschaftsfeindliches Gesicht. Eine De facto-Allianz mit der katholischen Kirche in Sachen Abtreibung und Homosexualität macht das traditionelle katholische Interesse an wirtschaftlicher und sozialer Solidarität zunichte. Einst die Partei einer etwas vormundschaftlich, aber auch paternalistisch orientierten Wirtschaftselite haben die Republikaner sich mittlerweile zu einem Sammelbecken plebe-jischer Ressentiments, vermischt mit Nativismus, entwickelt. Was hinter alledem fortbesteht, ist das offenkundige ökonomische Interesse großer Teile des Finanzsektors und der produzierenden Gewerbe an Deregulierung, niedrigeren Steuern und einem gewerkschaftsfreien Arbeitsmarkt.
Obamas „Sozialismus“
So ist es nicht verwunderlich, dass Obama unter schwerem Beschuss steht. Angeblich, so der Vorwurf der Republikaner, strebt er danach, die USA durch „Sozialismus“-Import zu „europäisieren“. Unter „Sozialismus“ verstehen seine Gegenspieler oft nichts anderes als die Minimalanforderungen, denen ein moderner Staat in Sachen Anstand und sozialer Zusammenhalt gerecht werden muss: Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen und Altersversorgung, ein gewisses Maß an Regulierung der Wirtschaft, Sinn für ein im öffentlichen Raum anzustrebendes Gemeinwohl. Es ist schon bemerkenswert, dass der europäische „Sozialismus“, der auf dem alten Kontinent um die Wiedererlangung seiner verlorenen Bedeutung kämpft, in der Phantasie seiner amerikanischen Gegner blüht und gedeiht. Faktisch wissen diese Leute von Europas Geschichte und Gegenwart so gut wie gar nichts. Die christliche Demokratie europäischer Tradition und ihre Praxis sozialer Solidarität strafen sie – seien sie nun Katholiken oder Protestanten – mit schlichter Verachtung.
Doch immerhin: Sogar Senator Santorum – der legale Abtreibungen und legale Partnerschaften zwischen Homosexuellen offensichtlich für bedrohlicher hält als die Erwärmung der Erdatmosphäre (die er bestreitet), als Armut, das Verrotten der materiellen Infrastruktur des Landes und einen allgemeinen Niedergang der Lebensverhältnisse – hat seine Absicht bekundet, die USA reindustrialisieren zu wollen. Ungeachtet seines offenkundigen Mangels an ökonomischem und historischem Wissen legt Santorum in dieser Hinsicht politisches Gespür an den Tag.
Mit ihrem „Europäisierungs“-Vorwurf haben die Republikaner immerhin ganz unbeabsichtigt ein vergessenes Stück Wirklichkeit erfasst. Es gab tatsächlich einmal eine Art transatlantische Bewegung für soziale Demokratie. Ihre Geschichte reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als im amerikanischen Bürgerkrieg um die „Befreiung“ der Arbeit gekämpft wurde. Der Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts brachte Millionen von Europäern in die Vereinigten Staaten, von denen viele sozialistische Vorstellungen und Gefühle hegten. Und tatsächlich könnte der zeitgenössische amerikanische Kapitalismus in seiner unersättlichen Gier und gesellschaftlichen Destruktivität zu einem Wiederaufleben des amerikanischen Progressivismus in der Tradition des New Deal führen.
Eine ebensolche Wendung hatten viele, die jetzt von Obama enttäuscht sind, vor vier Jahren von ihrem neuen Präsidenten erwartet. Doch dieser entschied sich, Gewerkschaften und kritische Wissenschaftler, die Bürgermeister großer Städte und die Gouverneure von Industriestaaten zu ignorieren. Stattdessen umgab er sich mit Technokraten, die im Dienste des Kapitals groß geworden waren. Die Kompetenz als Reformpartei, die die Demokraten von Roosevelts New Deal und von der Great Society Lyndon B. Johnsons (der selbst ein Protegé Roosevelts war) geerbt hatten, ist unter Carter, Clinton und Obama auf technokratische Flickschusterei zusammengeschrumpft. Obama hat sich seine ganze bisherige Amtszeit hindurch den herrschenden Machtkonstellationen gebeugt. Seine wirtschaftspolitischen Berater stammen hauptsächlich aus den Kreisen bedingt reformbereiter Finanz- und Industrie-leute. Und er ließ es zu, dass die militärischen und politischen Eliten einer imperialen Weltsicht in der US-Außenpolitik weiterhin den Ton angeben.
In welchem Maße der Präsident sich angesichts der Zwänge des Wahlkampfs das wohlfahrtsstaatliche Erbe der Demokraten wieder zu eigen machen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar bleibt, was Obama, sollte er das vermutlich knappe Rennen tatsächlich gewinnen, aus einem solchen Sieg machen wird. Natürlich wird, wer auch immer die Wahl gewinnt, es mit einem zutiefst polarisierten Land zu tun haben. Angesichts der Wut und Brutalität, die zumindest bisher den republikanischen Wahlkampf kennzeichnen, lassen sich die Spaltungslinien der Nation kaum noch übertünchen. Von Obamas Fähigkeit, sich über diese Spaltungen nicht hinwegsetzen zu wollen, sondern sie für sich zu nutzen, hängt seine Zukunft ab.
Der neue westliche Sozialismus – international und lokal
In einer Hinsicht sollte man die Propaganda der Republikaner ernst nehmen: Der westliche „Sozialismus“ wird, falls er wieder zu Kräften kommt, international sein müssen. Wie vage die Vorstellungen der Republikaner auch aussehen mögen – sie irren nicht, wenn sie gerade ein sozial integriertes Europa als Bedrohung ihrer eigenen Positionen wahrnehmen. Denn zwischen 1945 und 1975, als Klassenkompromiss und Prosperität florierten, hatte Westeuropa in Amerika einen Partner, bei dem das politische Erbe Franklin Roosevelts und die Ideen von Keynes noch den Ton angaben.
Die wissenschaftlichen und technologischen Erfolge Europas und der Vereinigten Staaten sind in den letzten Jahrzehnten hingegen nur zu einem Teil der jeweiligen Bevölkerung zugute gekommen, während der Rest immer mehr auf eine immer schwächer gewordene staatliche Umverteilung nach unten angewiesen war. Die gegenwärtige, vordergründig rein technische Diskussion über ein neues Regulierungsmodell speziell des Finanzkapitalismus könnte sich als die Eröffnungsschlacht eines neuen, noch wenig artikulierten Kampfes um einen neuen amerikanischen Gesellschaftsvertrag erweisen.
Für eine andere, stärker von gesellschaftlicher Verantwortung geprägte Zukunft Amerikas spricht auch der zunehmende Einfluss der amerikanischen Umweltbewegung. Dass Präsident Obama die Entscheidung über den Bau der Keystone-Pipeline aus Kanada zurückgestellt hat,[1] belegt diesen nachhaltig.
Unterdessen müssen amerikanische Sozialreformer und europäische Sozialisten sich weiter mit der Marktideologie der vergangenen Jahrzehnte herumschlagen, an der umso hartnäckiger festgehalten wird, je verheerender ihre Folgen ausfallen. Denn gegen die immer schlimmer werdenden Gebrechen wird stets dieselbe neoliberale Medizin verschrieben: Privatisierung und Deregulierung. Das Argument gegen eine neue soziale Offensive ist wohlbekannt: Die Kapitalverlagerung aus den Vereinigten Staaten und Europa in andere Regionen bringe beide Gesellschaften ökonomisch in die Defensive, weshalb für soziale Experimente kaum mehr Kraft und Ressourcen übrig blieben. Gewiss, durch die wirtschaftliche Entwicklung Asiens und Lateinamerikas (bald auch Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens) werden Hunderte von Millionen neuer und billigerer Arbeitskräfte verfügbar. Gerade dieser Druck, unter den die Volkswirtschaften Europas und Amerikas geraten, macht es jedoch erforderlich, wirtschaftlich und sozial wieder auf lange Sicht zu planen.
Neue Formen der Kooperation zwischen Staat und Markt
Eine Möglichkeit der Auseinandersetzung besteht darin, die Debatte auf Neuland zu verlagern. Die Abwanderung amerikanischen Kapitals ins Ausland – und die dadurch ausgelöste Debatte – eröffnet in der Tat potentiell große Möglichkeiten dafür, dass sich in den USA künftig neue Formen der Kooperation zwischen Staat und Markt herausbilden:
Statt auf die vertraute Gegenüberstellung von Markt und Staat zu setzen,[2] könnten sich Amerikaner wie Europäer gleichermaßen auf lokale und regionale Projekte konzentrieren. Dies könnte die klassenübergreifenden Bündnisse wieder aufleben lassen – mit deren Schaffung die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas sich zuletzt immer schwerer taten –, indem die Bürger durch wirtschaftliche und soziale Entwicklungsvorhaben mobilisiert werden. In den Vereinigten Staaten dürfte dies einen sozial konstruktiven Föderalismus hervorbringen, während es auf der anderen Seite des Atlantik der Europäischen Union neue Dimensionen eröffnen könnte.
Großangelegte Projekte zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung sind wirtschaftlich vernünftig und bewirken gleichzeitig soziale Integration. Arbeitslosigkeit hingegen führt keineswegs zwangsläufig zu Protestformen wie denen der spanischen Indignados oder der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Sie kann europäische Fremdenfeindlichkeit ebenso wie deren gewaltträchtiges amerikanisches Gegenstück produzieren, wie es ja auch bereits geschieht – und dies Generationen übergreifend.
Von der Moderation zur Konfrontation
Gut 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und bald 20 Jahre nach dem Beginn des „Dritten Weges“ von Tony Blairs New Labour und Gerhard Schröders „Neuer Mitte“ steht eines fest: Die Vorstellung, Sozialismus als das Ideal einer Bürgerschaft, an der alle teilhaben, könne ohne neuerliche Konfrontation mit dem Kapital überleben, ist widerlegt. Arroganz und Dummheit der Rating-Agenturen bedrohen heute nicht nur den Wohlfahrtsstaat, sie sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Das alles ist Teil eines umfassenderen Problems. Die Demokratische Partei der USA hat – wie Europas sozialdemokratische und sozialistische Parteien auch – immer weiter aufgefächerte Formen der Interessenvertretung versprochen. Sie alle haben es jedoch, von rhetorischen Übungen und papiernen Erklärungen einmal abgesehen, in einer Zeit großer wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede nicht geschafft, ein neues Gemeinwohlverständnis zu entwickeln. Die kommende Generation politischer Führungspersönlichkeiten wird nun den öffentlichen Raum neu definieren müssen.
Marx sagte einmal ironisch, Rousseau habe den Fortschritt vom Untertanen zum Bürger, zum Citoyen erstrebt, während das Problem doch in Wirklichkeit darin bestehe, die Voraussetzungen eines neuen Menschseins, einer neuen Humanität zu schaffen. Für uns aber wäre ein neues Verständnis von Bürgerschaft Revolution genug. Eine neue Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen – eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte – würde verlangen, dass bloßer Reichtum heute nicht länger als Adelsbrief gilt. Der Kampf um echte politische Gleichberechtigung müsste wieder beginnen.
Die in ihrer materiellen wie in ihrer staatsbürgerlichen Existenz fast auf Null gebrachten Griechen stehen heute stellvertretend für alle neuen Heloten – die Staatssklaven im alten Sparta. In dem Ringen um politische und soziale Rechte, das gegenwärtig Europa in Atem hält, kommt eine mit der tiefen Demoralisierung der Vereinigten Staaten vergleichbare Krise zum Ausdruck.
Insofern haben die provinziellen Behauptungen der US-Republikaner – ihr Wettern gegen einen angeblich europäischen Sozialismus – in der Tat einige Implikationen von durchaus universellem Belang: Der ehemalige demokratische Senator Edward Kennedy sagte einmal, wenn die Europäer in den Vereinigten Staaten mit wählen könnten, wäre er Präsident geworden. Umgekehrt sollte gerade die Verunglimpfung Europas durch die Republikaner – und deren Angst sowohl vor öffentlichen Unternehmen als auch vor wirtschaftlicher und sozialer Gleichberechtigung – die Europäer in den Zeiten ihrer Krise veranlassen, sich auf ihre bessere, solidarische Seite zu besinnen.
