Halbe Schritte

Rente In ihrem Konzept gegen die Altersarmut hat die SPD einige gute Ansätze. Doch auch sie ist nicht konsequent genug. Ein Kommentar

Wolfgang Mulke | 8

Die Politik muss für bezahlbare Energie, für leistbare Mobilität und erschwinglichen Wohnraum sorgen - dort liegen die Kostenfallen

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Auch die SPD will etwas gegen die drohende Altersarmut vieler Arbeitnehmer tun. Das ist löblich, hat die Partei doch mit den Reformen der Vergangenheit selbst zu dem sich abzeichnenden Problem beigetragen und die absehbare Entwicklung lange bestritten. Doch ein umfassendes Konzept steckt nicht in der vermeintlichen Wundertüte.

Es gibt gute Ansätze. Eine Stellschraube gegen Altersarmut ist ein Lohnniveau, das Beschäftigten ausreichend hohe Beitragszahlungen in die Rentenkasse und damit später höhere Rentenansprüche ermöglicht. Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro reicht jedoch dazu nicht aus.

Auch die Solidarrente in Höhe von 850 Euro für langjährig Versicherte ist ein nur begrenzt taugliches Instrument. Im Vergleich zu den Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen erreicht es zwar viel mehr Geringverdiener mit langer Berufslaufbahn. Doch ein Einkommen von 850 Euro ist immer noch ein Armutseinkommen, solange nicht weitere Einkünfte dazu kommen. Und daran hapert es bei Menschen mit geringem Einkommen noch immer.

Die private Zusatzvorsorge zur Pflicht zu machen, traut sich die SPD nicht. Doch nach jetziger Logik eines Rentensystems mit drei Säulen könnte nur das die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente wettmachen. Nur so könnte das Einkommen dieser Arbeitnehmer später ein Mindestmaß erreichen.

Kosten werden zur Stolperfalle

Gleiches gilt für die erleichterten Übergangsregelungen, die all jenen einen materiell sicheren Ruhestand ermöglichen sollen, die wegen hoher beruflicher Belastungen früher aufhören müssen. Hier drängt sich die Frage auf, wie viel die Pläne kosten und wer am Ende bezahlen soll. Die Antworten bleiben zu nebulös.

Der größte Schwachpunkt aber – und das ist keineswegs allein ein Manko der SPD: Bei der Rentendebatte wird die Ausgabenseite der künftigen Rentner so gut wie gar nicht berücksichtigt. Die Politik muss für bezahlbare Energie, für leistbare Mobilität und erschwinglichen Wohnraum sorgen. In diesen Feldern liegen Kostenfallen, über die Menschen künftig schnell in die Armut stolpern können.

Die Lösung liegt in der Ausweitung der staatlichen Daseinsvorsorge. Dazu muss man sich bekennen, wenn man Altersarmut ernsthaft bekämpfen will.