Vom agyptischen Fruhling zum kapitalistischen Herbst?
Mao hatte nicht Unrecht, als er sagte, dass der real existierende, das heißt seinem Wesen nach imperialistische Kapitalismus den Völkern der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika mit ihrer „Minderheit“ von 85 Prozent der Weltbevölkerung nichts bieten könne. Daher werde der „Süden“ die „Sturmzone“ bilden, also eine Zone andauernder Aufstände, die in sich (aber nur potentiell) den Keim revolutionären Fortschritts in Richtung der sozialistischen Überwindung des Kapitalismus tragen können.
Der „arabische Frühling“ ist Teil dieser Realität. Es sind soziale Aufstände, in denen sich möglicherweise Alternativen herauskristallisieren, die sich langfristig in eine sozialistische Perspektive einordnen lassen. Es ist immer gefährlich, verallgemeinernd von „der arabischen Welt“ zu sprechen und die Vielfältigkeit der objektiven Umstände zu ignorieren, die jedes Land dieser Welt charakterisiert. Tatsächlich handelt es sich daher nicht um „den“, sondern um „die arabischen Frühlinge“.
Die arabischen „Frühlinge“ haben jedoch ein Spezifikum, das ihnen gemeinsam ist: Sie fallen zusammen mit dem „Herbst des Kapitalismus“, dem Niedergang des globalisierten und finanzialisierten Monopolkapitalismus. Die Bewegungen des „Südens“ beginnen, wie die im vorigen Jahrhundert, die Unabhängigkeit der Völker und Staaten der Peripherie vom System zurückzuerobern. Damit übernehmen sie die Initiative, die Welt zu verändern. Sie sind also vor allem antiimperialistische Bewegungen, folglich nur potentiell antikapitalistisch. Und sie alle begannen mit gegen Autokratien gerichteten explosionsartigen Revolten.
Exempel Ägypten
Ägypten, schon immer zentral in der Entwicklung der Region, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es war das erste Land am Rande des weltweiten Kapitalismus, das versuchte, „sich als Schwellenland durchzuschlagen“. Deutlich vor Japan und China, schon Anfang des 19. Jahrhunderts, setzte Mohammed Ali ein Modernisierungsprojekt für Ägypten und seine unmittelbaren Nachbarn im arabischen Maschrek in Gang. Dieser gewaltige Versuch erstreckte sich über zwei Drittel des 19. Jahrhunderts, und erst spät, um 1870, in der zweiten Hälfte der Herrschaft von Ismail dem Prächtigen, ging es langsam mit diesem Experiment zu Ende.
Die Analyse seines Scheiterns darf die Gewalt der Großmacht des damaligen kapitalistischen Industriezentrums, Großbritannien, nicht ignorieren. Dreimal verfolgte – und erreichte – England sein Ziel, das Erstarken eines modernen Ägypten zu verhindern: im Jahr 1840 und um 1870, indem es die Finanzkontrolle im vom osmanischen Vizekönig regierten Ägypten übernahm, und im Jahre 1882 durch die militärische Besetzung.
Zweifellos hatte das ägyptische Vorhaben seine Grenzen, die durch die damalige Epoche definiert wurden. Es ging darum, Ägypten zu einem kapitalistischen Schwellenland zu machen – im Unterschied zum zweiten ägyptischen Projekt (1919-1967), auf das ich noch zurückkommen werde. Gewiss trugen auch die dem Projekt eigenen sozialen Widersprüche – die politischen, ideologischen und kulturellen Anschauungen, auf denen es basierte – zu dessen Scheitern bei. Aber ohne die Aggression des Imperialismus hätten diese Widersprüche vermutlich überwunden werden können, wie das vergleichbare japanische Beispiel zeigt. Das geschlagene ägyptische Schwellenland wurde also fast 40 Jahre (1880-1920) in den Status der besetzten Peripherie gezwungen, um dem Modell der kapitalistisch-imperialistischen Akkumulation zu dienen. Dieser erzwungene Rückschritt traf nicht nur das Produktionssystem des Landes, sondern auch seine politischen und sozialen Strukturen. Er diente dazu, systematisch ideologisch und kulturell rückständige Anschauungen zu bestärken, um so das Land in Abhängigkeit zu halten.
1919-1967: Die Periode des Fortschritts
Ägypten, das heißt: sein Volk, seine Elite, die Nation, die es darstellt, hat diesen Zustand nie akzeptiert. Die hartnäckige Zurückweisung seiner Autonomie verursachte daher eine zweite Welle von Aufständen, die den Lauf des folgenden halben Jahrhunderts bestimmten (1919-1967). In dieser Periode, in der wichtige Kämpfe stattfanden und Fortschritte errungen wurden, gab es drei Ziele: Demokratie, nationale Unabhängigkeit, sozialer Fortschritt. Diese drei Ziele – wenn auch begrenzt und manchmal unklar formuliert – können nicht voneinander getrennt werden. Ihr Zusammenhang ergibt sich auch aus den Auswirkungen der Integration des modernen Ägypten in das globalisierte kapitalistisch-imperialistischen System der damaligen Zeit.
Dabei war der Nasserismus, der mit Nassers Auftritt auf der Gründungskonferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung begann und mit der Niederlage im Sechstagekrieg 1967 zusammenbrach, nur das (vorerst) letzte Kapitel der langen Reihe von Kämpfen um Fortschritt, die mit der Revolution von 1919 und 1920 begann.
Die Unabhängigkeit von 1922 führte zu einer konstitutionellen Monarchie, in der die 1919 gegründete Wafd-Partei die stärkste Kraft im Parlament und bis 1952 die Regierungen stellte. Der über ein halbes Jahrhundert währende Emanzipationskampf Ägyptens zielte nun primär auf politische Modernisierung, nämlich in Form der bürgerlichen, verfassungsmäßigen Demokratie, und auf die Rückeroberung der Unabhängigkeit. Diese Vorstellung von Demokratie ermöglichte einen säkularisierten Fortschritt, wenn auch nicht laizistisch im radikalen Sinn des Wortes. Sein Symbol war jene Flagge, die den Halbmond und das Kreuz verbindet – eine Flagge, die in den Demonstrationen vom Januar und Februar 2011 wieder auftauchte. „Normale“ Wahlen ermöglichten es daher den Kopten nicht nur, von einer muslimischen Mehrheit gewählt zu werden, sondern vielmehr, sehr hohe Staatsämter problemlos bekleiden zu können.
Alle Bemühungen der britischen Macht zielten darauf, mit der aktiven Unterstützung des reaktionären Blocks, bestehend aus Großgrundbesitzern und reichen Bauern, die unter der Wafd-Partei erzielten demokratischen Fortschritte Ägyptens rückgängig zu machen. Die Diktatur von Sedki Pascha in den 1930er Jahren, die die demokratische Verfassung von 1923 abschaffte, prallte jedoch auf eine starke Studentenbewegung, die die Speerspitze der damaligen pro-demokratischen, antiimperialistischen Kämpfe darstellte. Es ist daher kein Zufall, dass die britische Botschaft und der Königspalast, um die Gefahr einer säkular-demokratischen Revolution zu reduzieren, aktiv die Gründung der Muslimbrüder im Jahre 1927 unterstützen. Diese stützen sich auf das „islamische“ Gedankengut in seiner „salafistischen“ (traditionalistischen) wahhabitischen, von Rachid Reda abgefassten Version. Dabei handelt es sich um die reaktionärste (antidemokratische und antisoziale) Form des neuen „politischen Islam“.
Faschistischer Bruch und demokratischer Aufbruch
Erst die Eroberung Äthiopiens durch Mussolini und die aufziehende Gefahr eines Weltkriegs durch den Faschismus zwangen London schließlich dazu, den demokratischen Kräften Zugeständnisse zu machen. Dies ermöglichte um 1936 die Rückkehr der (nun gemäßigten) Wafd-Partei und im selben Jahr die Unterzeichnung des englisch-ägyptischen Abkommens.
Der Zweite Weltkrieg brachte gezwungenermaßen einen Stillstand. Aber ab dem 21. Februar 1946 begannen die Kämpfe von Neuem, nämlich mit der Gründung des Studenten-Arbeiter-Blocks, der durch das Erscheinen der Kommunisten und der Arbeiterbewegung verstärkt und radikalisiert wurde. Die von London unterstützten Kräfte der Gegenreaktion wiederum reagierten mit Gewalt und mobilisierten zu diesem Zweck die Muslimbrüder, die eine zweite Diktatur von Sedki Pascha unterstützten, ohne jedoch die Bewegung zum Schweigen bringen zu können. Die Wafd-Partei gelangte zurück an die Macht.
Der erste Staatsstreich der freien Offiziere (1952), aber vor allem der zweite, der zur Machtübernahme Nassers (1954) führte, „krönte“, wie die einen sagen, oder „beendete“, wie die anderen sagen, diese Periode von ununterbrochenen Kämpfen. Tatsächlich ersetzte der Nasserismus das ägyptische Erwachen ab 1919, wie ich es begreife, durch einen ideologischen Diskurs, der den Anfang der „ägyptischen Revolution“ auf den Juli 1952 verlegt. Damals sahen viele Kommunisten in den Staatsstreichen von 1952 und 1954 den Versuch, der Radikalisierung der demokratischen Bewegung ein Ende zu bereiten. Durchaus zu Recht, denn als antiimperialistisches Projekt kristallisierte sich der Nasserismus erst nach der Bandungkonferenz von April 1955 heraus. Erst ab diesem Zeitpunkt nahm der Nasserismus eine internationale, eindeutig antiimperialistische, an die panarabischen und panafrikanischen Bewegungen angelehnte Haltung an. Gleichzeitig zielte er auf fortschrittliche, aber nicht „sozialistische“ Sozialreformen. Das Ganze erfolgte von oben, wobei es nicht nur „ohne Demokratie“ geschah – dem Volk wurde das Recht abgesprochen, sich selbst zu organisieren –, sondern alles politische Leben faktisch „abgeschafft“ wurde.
Das geschaffene Vakuum hatte eine verheerende Konsequenz: Es lud den politischen Islam ein, es auszufüllen. Der Nasserismus hat daher sein fortschrittliches Potential in kurzer Zeit – in zehn Jahren von 1955 bis 1965 – erschöpft. Sein Abflauen bot dem nunmehr von den USA gesteuerten Imperialismus die Gelegenheit, die Bewegung zu zerschlagen, und zwar indem er dazu sein regionales militärisches Instrument, Israel, mobilisierte.
Die Niederlage im Sechstagekrieg von 1967 markiert daher das Ende eines halben Jahrhunderts des Fortschritts. Der Rückschritt wurde nun von Nasser selbst eingeleitet. Er wählte den Weg der Konzessionen zur Rechten – die „Infitah“, die Öffnung, in diesem Fall zur „kapitalistischen Globalisierung“ –
anstelle den der linken Radikalisierung, für die unter anderem die Studierenden kämpften. Ihre Bewegung rückte noch einmal um 1970 in den Vordergrund, kurz vor und nach dem Tode Nassers. Dessen Nachfolger Anwar as-Sadat, mit Nasser und anderen Gründer des Geheimbunds der Freien Offiziere, verstärkte die Wirkung des prokapitalistischen Rechtsschwenks. Gleichzeitig integrierte er die anwachsende Muslimbruderschaft in sein neues autokratisches System unter Führung der von ihm gegründeten Nationaldemokratischen Partei. Nach Sadats Ermordung am 6. Oktober 1981 durch ein islamistisches Attentat setzte dessen Nachfolger Husni Mubarak seine Politik in der gleichen Richtung fort.
Die Periode des Rückschritts und das Aufkommen des Islamismus
Die Zeit des Rückschritts dauerte daher fast ein halbes Jahrhundert, nämlich von 1967 bis 2011. Ägypten, den Anforderungen der globalisierten Liberalisierung und den Strategien der USA unterworfen, agierte nicht mehr als aktiver regionaler und internationaler Akteur. In der Region stehen bis heute vor allem die wichtigsten Verbündeten der USA im Vordergrund: Saudi-Arabien und Israel. Israel kann daher seine Expansionspolitik, das heißt die Kolonisierung des besetzten Palästina, weiter verfolgen, mit dem schweigenden Einverständnis von Ägypten und den Golfstaaten.
Bereits Nasser hatte ein ökonomisches und sozial fragwürdiges, aber kohärentes System aufgebaut. Er hatte ganz auf die Industrialisierung des Landes gesetzt, um aus der internationalen kolonialen Spezialisierung herauszukommen, die das Land auf den Export von Baumwolle beschränkte. Dieses System sicherte der wachsenden Mittelklasse eine günstige Verteilung des Einkommens, ohne dass die Unterschicht dabei verarmte. Sadat und Mubarak nahmen das ägyptische Produktionssystem auseinander und ersetzten es durch ein absolut willkürliches, das nur auf dem Profitstreben von Firmen basierte.
Die angeblich hohe Wachstumsrate Ägyptens, die die Weltbank seit 30 Jahren hochpreist, besagt gar nichts. Das ägyptische Wachstum ist bis heute ausgesprochen verletzlich. Außerdem ging es stets mit einer unglaublichen Steigerung der Ungleichheiten und der Arbeitslosigkeit einher, die die Mehrheit der Jugend trifft. Diese Situation war explosiv; sie ist explodiert.
Die scheinbare „Stabilität des Regimes“, die Washington so sehr rühmte, basierte auf einem ungeheuren Polizeiapparat (1 200 000 Mann gegenüber „nur“ 500 000 beim Militär), der seine Macht tagtäglich kriminell missbrauchte. Die befreundeten Mächte, insbesondere die USA, taten so, als ob dieses Regime Ägypten von der islamistischen Alternative schützen würde. Faktisch aber hatte es selbst den politischen, reaktionären Islam – das wahhabitische Modell der Golfstaaten – vollkommen in seinen Machtapparat integriert, indem es ihm die Führung des Schul- und Rechtswesens und der wichtigsten Medien (vor allem des Fernsehens) übergab. Faktisch galt in der Gesellschaft nur das Wort der Moscheen, die den Salafisten übereignet worden waren, und die es ihnen obendrein noch erlaubten, sich als „Opposition“ zum autoritären Staat zu gerieren – der einzigen, die geduldet wird (die Al-Azhar-Moschee ist in Ägypten gleichbedeutend mit einer organisierten muslimischen Kirche).
Der offizielle Diskurs der Machthaber Sadat und Mubarak während der Phase des Rückschritts in den Jahren 1970 bis 2011 war durch und durch islamistisch. Das beweisen die Aufnahme der Scharia in die Verfassung und die Übertragung wichtiger Befugnisse an die Muslimbrüder. Die zynische Doppelzüngigkeit des Establishments der USA (und hier unterscheidet sich Obama, siehe Guantánamo, kaum von Bush) spielte dem politischen Islam zudem direkt in die Hände.
Die Unterstützung des Islamismus zerstört jedoch die Fähigkeit der Gesellschaft, den Herausforderungen der modernen Welt wirklich ins Gesicht zu sehen; sie ist zudem der Grund für den katastrophalen Niedergang des Schulwesens und der Forschung. Dagegen gab es von westlicher Seite keinerlei Protest. Demgegenüber dient die gelegentliche Verurteilung der islamistischen „Missbräuche“ (wie die Ermordung der Kopten) lediglich dazu, die militärischen Interventionen Washingtons im sogenannten Krieg gegen den Terror zu legitimieren.
Das ägyptische Regime konnte solange „erträglich“ erscheinen, solange das Sicherheitsventil der Massenauswanderung der Armen und der Mittelklasse in die Erdölstaaten funktionierte. Das Ende dieses Systems, als billigere asiatische Migranten an die Stelle der arabischen traten, führte prompt zum Wiederaufleben des Widerstands. Die Arbeiterstreiks von 2007 – die stärksten auf dem afrikanischen Kontinent seit 50 Jahren –, der hartnäckige Widerstand der Kleinbauern, denen durch den Agrarkapitalismus die Enteignung droht, die Bildung von demokratischen Protestkreisen in der Mittelklasse (die Kefaya-Bewegung und die Facebook-Bewegung vom 6. April 2008) kündigten bereits die unausweichliche Explosion an. Auch wenn sie die „ausländischen Beobachter“ überraschte: In Ägypten selbst wurde die revolutionäre Explosion erwartet. Heute sind wir daher in einer neuen Phase des Unabhängigkeitskampfes angelangt, deren Richtung und Entwicklungschancen wir genau analysieren müssen.
Die drei Komponenten der demokratischen Bewegung
Die „ägyptische Revolution“ deutet auf ein mögliches Ende des „neoliberalen“ Systems hin, das in seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dimensionen radikal infrage gestellt wird. Drei Komponenten haben bei dieser gewaltigen Volksbewegung in Ägypten aktiv zusammengewirkt: die aus eigenem Antrieb und in ihren eigenen „modernen“ Formen „wieder politisierte“ Jugend, die Kräfte der radikalen Linken und jene der demokratisch gesinnten Mittelschichten.
Die Jugend (ungefähr eine Million Aktivisten) war dabei das Zugpferd der Bewegung, der sich die radikale Linke und die demokratischen Mittelschichten sofort angeschlossen haben. Die Muslimbrüder, deren Führer in den ersten vier Tagen zu einem Boykott der Demonstrationen aufgerufen hatten (in der Überzeugung, dass jene der Repression nicht standhalten würden), sind der Bewegung erst spät beigetreten, nämlich dann, als ein von allen Teilen des ägyptischen Volks getragener Aufruf riesige Protestversammlungen mit 15 Millionen Demonstranten auf die Straßen brachte.
Die Jugend und die radikale Linke verfolgten drei gemeinsame Ziele: die Wiederherstellung der Demokratie (Schluss mit dem Militär- und Polizeisystem), die Umsetzung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten des Volkes (Schluss mit der Unterwerfung unter die Diktate des globalisierten Liberalismus), und eine selbstständige Außenpolitik (Schluss mit der Unterwerfung unter die Vormachtstellung der USA und deren globale Militärkontrolle). Die demokratische Revolution, zu der sie aufriefen, ist eine demokratische und zugleich antiimperialistische und soziale Revolution. So vielfältig die Jugendbewegung politisch, ideologisch und sozial auch sein mag, sie ist entschieden „links“ geprägt. Dass sie sich spontan so kooperativ gegenüber der radikalen Linken verhielt, ist ein Beweis dafür.
Dem beteiligten Mittelstand dagegen geht es meist nur um eines: die Demokratie in Form freier Wahlen – ohne notwendigerweise den „Markt“ (als solchen) und die internationale Anpassung Ägyptens an die kapitalistische Globalisierung radikal infrage zu stellen. Die Rolle einer Gruppe von Bloggern, die – bewusst oder unbewusst – an einer richtigen, von der CIA organisierten Verschwörung mitmachen, ist dafür symptomatisch. Deren führende Figuren sind meist äußerst amerikanisierte junge Menschen aus wohlhabendem Milieu, die sich dennoch als „Systemgegner“ der herrschenden Diktaturen profilieren wollen. Ihre Aktionen im „Netz“ stehen im Zeichen der „Demokratie“, allerdings in der Form, wie sie Washington für seine Zwecke gutheißt. Sie stehen damit in der Tradition der durch Washington orchestrierten, als „demokratische Revolutionen“ getarnten Gegenbewegungen im Stil der „bunten Revolutionen“ in Osteuropa. Aber es wäre völlig falsch, daraus zu folgern, dass diese Verschwörung die Volksaufstände ausgelöst habe.
Nichtsdestoweniger versucht die CIA, die Richtung der Bewegung umzukehren, die Aktivisten von ihrem Ziel eines sozial fortschrittlichen Wandels abzubringen und sie auf andere Bereiche irrezuleiten. Und wenn die Bewegung bei der Bestimmung gemeinsamer strategischer Ziele und der Erfindung wirkungsvoller Organisations- und Aktionsformen versagt, hat diese Verschwörung gute Aussichten auf Erfolg. Vergleichbare Beispiele eines solchen Scheiterns sind bekannt, man denke nur an die Philippinen und Indonesien. Diesbezüglich ist es interessant zu beobachten, dass unsere zur Verteidigung der „Demokratie“ zu Felde ziehenden Blogger, die sich eher in Englisch als in Arabisch (!) ausdrücken, in Ägypten häufig zur Legitimierung der Muslimbrüder geeignete Argumente entwickeln.
Die Angst wechselt das Lager
Zu Beginn der Revolte war diese Spaltung allerdings noch nicht so klar zu erkennen, im Gegenteil: Der von den drei aktiven Komponenten der Bewegung formulierte Aufruf zu Protestversammlungen wurde rasch vom gesamten ägyptischen Volk aufgegriffen. Ermutigend war, dass nach nur wenigen Wochen praktisch offener Diskussion der Slogan „Islam ist die Lösung“ bei allen Demonstrationen durch konkrete Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen ersetzt wurde: Meinungsfreiheit, Gründung von Parteien, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, Gehälter und Arbeiterrechte, Zugang zu Land, Bildung und Gesundheit, Ablehnung der Privatisierungen und Aufruf zu Verstaatlichungen usw.
Dieser eklatante politische Erfolg hat seine Wirkung nicht verfehlt: Die Angst ließ das Lager wechseln. Hillary Clinton und Barack Obama entdeckten, dass sie Husni Mubarak fallen lassen mussten, den sie bisher unterstützt hatten, während zugleich die Führer der Armee, die sich lange im Hintergrund gehalten hatten, selbst das Wort – und alsbald die Macht – ergriffen.
Das Wettrennen um die Zukunft hatte begonnen: Wem würde es gelingen, wirkungsvolle Bündnisse mit den desorientierten Massen zu formulieren oder sie zu lenken: der Muslimbruderschaft und ihren islamistischen Bündnispartnern (den Salafisten) oder der demokratischen Allianz?
Die Demokratiebewegung kämpfte für einen langsameren „Übergang zur Demokratie“, damit ihre Botschaft die hilflosen Massen wirklich erreichen kann. Aber die ägyptischen Machthaber und ihre westlichen Fürsprecher entschieden sich für eine schnelle und geordnete (das heißt den Machtapparat des Regimes nicht wirklich in Frage stellende) Machtübergabe in den ersten Tagen des Aufstands und für umgehende Wahlen. Doch bekanntermaßen sind Wahlen in Ägypten ebenso wie anderswo auf der Welt häufig nicht das beste Mittel, um eine Demokratie einzusetzen, sondern um demokratischen Vorstößen ein Ende zu machen – mit Erfolg.
Denn: Die verheerenden Auswirkungen der während der Rückschrittsphasen konsequent betriebenen Entpolitisierung zeigten Wirkung. Wie in der Aufschwungperiode der früheren Kämpfe stieß und stößt die antiimperialistische und sozial wie demokratische Bewegung in Ägypten auf einen mächtigen reaktionären Block. Jener Block kann sowohl durch seine Klassenzusammensetzung als auch durch seine politischen Interventionsmittel sowie den dazu gehörenden ideologischen Diskurs definiert werden.
Der reaktionäre Block
In sozialer Hinsicht wird der reaktionäre Block von allen Teilen der ägyptischen Bourgeoisie geführt. Die gängigen Formen abhängiger Kapitalanhäufung der letzten 40 Jahre haben zum Aufkommen einer reichen Besitzbürgerklasse als ausschließlicher Nutznießerin der unverschämten Ungleichheit geführt, die dieses „liberal-globalisierte“ Modell mit sich bringt. Es handelt sich um Zehntausende, nicht etwa von „erfinderischen Unternehmern“ – wie es die Weltbank in ihrem Diskurs darstellt –, sondern um Millionäre und Milliardäre, die alle ihr Vermögen einer Kollusion mit dem politischen Apparat verdanken. „Korruption“ ist dabei bloß eine, eingebaute Komponente dieses Systems. Diese Kompradorenbourgeoisie – das Volk bezeichnet sie in der politischen Umgangssprache Ägyptens als „korrupte Schmarotzer“ – ist die aktive Stütze für die Einbindung Ägyptens in die zeitgenössische imperialistische Globalisierung und eine vorbehaltlose Verbündete der USA.
In ihren Reihen stehen zahlreiche Generäle der Armee und der Polizei, mit dem Staat und der von Sadat und Mubarak gegründeten herrschenden („Nationaldemokratischen“) Partei in Verbindung stehende „Zivilisten“ sowie Geistliche – alle Anführer der Muslimbrüder und die bedeutenderen Scheiche von Al-Azhar sind samt und sonders „Milliardäre“. Gewiss gibt es noch eine mittelständische Bourgeoisie der aktiven kleinen und mittleren Unternehmer, die als echte Unternehmerklasse mit der demokratischen Bewegung sympathisiert. Aber sie sind längst Opfer des Erpressungssystems der Kompradorenbourgeoisie und werden meist auf den Status von Zulieferern beschränkt und von lokalen Monopolen beherrscht, die ihrerseits als Transmissionsriemen ausländischer Monopole fungieren. Im Bauwesen etwa hat sich diese Situation fast verallgemeinert: Die „Großen“ holen sich die Aufträge, die sie dann unter die Zulieferer verteilen.
Die ländliche Seite des reaktionären Blocks ist ebenso wichtig. Sie besteht aus reichen Bauern, die als Hauptnutznießer von Nassers Bodenreform die Stelle der früheren Großgrundbesitzer eingenommen haben. Die von der Nasser-Regierung errichteten Agrarkooperativen führten Klein- und Großbauern zusammen, und aus diesem Grund profitierten hauptsächlich die Reichen und Starken davon. Aber die von der Regierung getroffenen Vorsichtsmaßnahmen schränkten mögliche Übergriffe gegen die Kleinbauern immerhin ein. Da diese Maßnahmen von Sadat und Mubarak auf Empfehlung der Weltbank aufgehoben wurden, versucht nun die reiche Bauernschaft mit allen Mitteln, die Ausrottung der Kleinbauernschaft zu beschleunigen. Die reichen Bauern haben im modernen Ägypten stets eine reaktionäre Klasse gebildet. Sie sind auch die Hauptstütze des konservativen Islam auf dem Land und dank ihrer engen (oft verwandtschaftlichen) Beziehungen mit den Vertretern der staatlichen und religiösen Behörden beherrschen sie das gesellschaftliche Landleben. Darüber hinaus stammt ein guter Teil der städtischen Mittelschicht (insbesondere die Militär- und Polizeioffiziere, aber auch die Technokraten und Freiberufler) direkt aus der reichen Bauernschaft.
Militär, Polizei und der politische Islam
Diesem reaktionären gesellschaftlichen Block stehen willige politische Instrumente zur Verfügung: das Militär und die Polizei, die staatlichen Einrichtungen, die privilegierte Nationaldemokratische Partei (de facto eine Art Einheitspartei), der geistliche Apparat (die Al-Azhar-Moschee), die unterschiedlichen Strömungen des politischen Islam (Muslimbrüder und Salafisten). Die der ägyptischen Armee von Seiten der USA zukommende Militärhilfe (jährlich 1,5 Mrd. US-Dollar) war nie dazu bestimmt, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verstärken, sondern ganz im Gegenteil dafür, die Armee durch eine systematische – nicht nur bekannte und geduldete, sondern positiv und zynisch unterstützte – Korruption harmlos zu machen.
Durch diese „Hilfe“ konnten sich die ranghöchsten Offiziere ganze Branchen der Kompradorenwirtschaft in einem solchen Maß aneignen, dass in Ägypten von der „Armee GmbH“ (Scharika al Geisch) die Rede ist. Der Generalstab der Armee, der die Verantwortung für die „Leitung“ der Übergangsphase übernommen hatte, war aus diesem Grund nie „neutral“, obwohl er sich vorsichtshalber den Anschein gab, so zu sein, indem er sich von der vorangegangenen Repression distanzierte. Die ihm zu Dienste stehende „Zivilregierung“ (deren Mitglieder vom obersten Generalstab ernannt worden sind) besteht teilweise aus Mitarbeitern der früheren Regierung, wenn auch aus dem Kreis ihrer am wenigsten bekannten Persönlichkeiten, und hat eine Reihe völlig reaktionärer Maßnahmen ergriffen, alle dazu bestimmt, die Radikalisierung der Bewegung zu bremsen. Zu diesen Maßnahmen gehört ein niederträchtiges Antistreikgesetz (angeblich, weil die Wirtschaft des Landes wieder in Gang gebracht werden muss), ein Gesetz, das der Bildung politischer Parteien strenge Einschränkungen auferlegt und vor allem darauf abzielte, es den Strömungen des bereits gut organisierten politischen Islam zu ermöglichen, in den Wahlkampf zu gehen – insbesondere den Muslimbrüdern.
Tatsächlich kam der Erfolg der Muslimbrüder bei den Wahlen keineswegs aus heiterem Himmel, wie in der internationalen Presse allzu oft behauptet wird. Denn diese sind die einzige politische Kraft, die vom Regime nicht nur geduldet, sondern aktiv und systematisch in ihrer Entfaltung unterstützt wurde. Anwar as-Sadat und Husni Mubarak übertrugen ihnen die Steuerung dreier grundlegender Bereiche: der Bildung, der Justiz und des Fernsehens. Die Muslimbrüder waren dabei nie gemäßigt, geschweige denn demokratisch, und können dies auch gar nicht sein: Ihr Chef, der Murschid (die arabische Entsprechung des Wortes Führer), ist selbsternannt, und ihre Organisation beruht auf den Prinzipien der Disziplin und der Gehorsamkeit ohne jegliche Diskussion. Die Führung besteht ausschließlich aus Superreichen (nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Unterstützung durch Saudi-Arabien und damit durch Washington), die Kaderschicht aus erzkonservativen Mitgliedern der Mittelklasse, die Basis dagegen aus einfachen Leuten, die über den karitativen Zweig der Bruderschaft angeworben werden (welchen ebenfalls Saudi-Arabien finanziert), während die aus dem Lumpenproletariat rekrutierten Milizen (Baltagis) den starken militärischen Arm der Bewegung darstellen.
Die Muslimbrüder kommen faktisch nicht ohne ein marktwirtschaftliches System aus und sind völlig vom Ausland abhängig. Somit sind sie Teil der Kompradorenbourgeoisie. Tatsächlich haben sie gegen die großen Streiks der Arbeiterklasse und den Kampf der Bauern für das Eigentum an ihrem Boden Front gemacht. Daher sind die Muslimbrüder nur in einem Punkt „gemäßigt“ – insofern als sie nie ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm verfasst haben, die neoliberale reaktionäre Politik nicht in Frage stellen und sich der Vormachtstellung der USA in der Region und weltweit mit all ihren Konsequenzen fügen. All das macht sie zu willkommenen Verbündeten der USA, die ihnen bereitwillig ein „Demokratiezeugnis“ ausgestellt haben – schließlich ist Saudi-Arabien, Gönner der Muslimbrüder, Washingtons Bündnispartner par excellence.
Die Interessen des Westens und der Muslimbrüder
Natürlich können die Vereinigten Staaten von Amerika als die Speerspitze des Westens nicht offen zugeben, dass ihre Strategie den Aufbau „islamischer“ Systeme in der Region zum Ziel hat. Stattdessen sind sie bemüht, sich ängstlich zu geben. Damit rechtfertigen sie ihren „ununterbrochenen Krieg gegen den Terror“, der in Wahrheit einer anderen Absicht dient – der militärischen Kontrolle des Planeten zur Sicherung eines ausschließlichen Ressourcenzugangs für die Mächte der Triade (USA, Europa und Japan). Diese Doppelzüngigkeit hat einen weiteren Vorteil, der darin besteht, die „Islamophobie“ in der öffentlichen Meinung ausnutzen zu können. (Europa verfolgt in der Region bekanntlich keine bestimmte eigene Strategie und begnügt sich vielmehr damit, jeweils die Linie Washingtons zu übernehmen.)
Mehr denn je gilt es, diese Doppelzüngigkeit der vom Westen verfolgten Strategie aufzuzeigen. Nichts fürchten die USA (und mit ihnen Europa) mehr als eine wahrhaftige Demokratie in Ägypten, in welcher der bisherige wirtschaftliche Liberalismus und die aggressive Strategie der USA und der NATO zweifellos in Frage gestellt würden. Um eine Demokratisierung Ägyptens zu verhindern, sind sie bereit, verdeckt, aber mit allen Mitteln, die Muslimbrüder als scheinbare Alternative zu unterstützten, obwohl diese innerhalb der ägyptischen Volksbewegung für einen echten Wandel offenkundig nur eine Minderheit darstellen.
Dass imperialistische Mächte und politischer Islam unter einer Decke stecken, ist allerdings keine Besonderheit Ägyptens. Seit ihrer Gründung im Jahr 1927 waren die Muslimbrüder stets ein nützlicher Verbündeter für den Imperialismus und den reaktionären Block vor Ort – und gleichzeitig ein erbitterter Gegner demokratischer Bewegungen. Und auch die Multimilliardäre, die heute der Bruderschaft vorstehen, werden sich wohl kaum für die Sache der Demokratie einsetzen. Im Gegenteil: Der politische Islam ist in der gesamten muslimischen Welt strategischer Bündnispartner der USA und der ihnen untergeordneten NATO-Länder. Nur zur Erinnerung: Washington hat die als Freedom Fighters verherrlichten Taliban während ihres Kampfes gegen die als „kommunistisch“ bezeichnete nationale Volksregierung vor und nach dem Eingreifen der Sowjetunion bewaffnet und finanziert. Als die Taliban die von den „Kommunisten“ gegründeten Mädchenschulen schlossen, haben „Demokraten“ und sogar „Feministinnen“ sich beeilt zu behaupten, man müsse „die Traditionen respektieren“.
In Ägypten werden die Muslimbrüder mittlerweile von der salafistischen („traditionellen“) Strömung unterstützt, die ihrerseits größtenteils von den Golfstaaten finanziert wird. Die Salafisten sind bekennende Extremisten (überzeugte Wahhabiten, die keine andere Auslegung des Islam dulden) und für die systematischen Morde an Kopten verantwortlich. Solche Übergriffe wären ohne die stillschweigende Billigung (und zum Teil sogar Beteiligung) des Staatsapparates – insbesondere der Justiz, die größtenteils in der Hand der Muslimbrüder ist – schwerlich denkbar.
Sufis gegen Wahhabiten
Innerhalb der islamischen Glaubensrichtungen Ägyptens sind jedoch bereits heute heftige Kämpfe vorprogrammiert. Denn dort ist die historisch vorherrschende Strömung des Islam der „Sufismus“, dessen Bruderschaften heute
15 Millionen Gläubige zählen. Dieser offene, tolerante Islam, dessen Augenmerk eher auf der individuellen Überzeugung („es gibt so viele Wege zu Gott, wie es Menschen gibt“) als auf der Einhaltung der Riten liegt, war stets ein Dorn im Auge der Obrigkeit. Sie setzte Zuckerbrot und Peitsche gegen ihn ein, ohne jemals offen gegen ihn vorzugehen.
Der wahhabitische Islam der Golfstaaten steht dieser offenen Weltanschauung diametral entgegen. Er ist archaisch, ritualistisch, konformistisch, erklärter Feind aller anderen Auslegungen als der eigenen, die sich eng an den Text hält und jede kritische Sichtweise als Teufelswerk abtut. Die Einführung des wahhabitischen Islam in Ägypten begann mit Rachid Reda in den 1920er Jahren und wurde ab 1927 von den Muslimbrüdern weitergeführt. Echten Auftrieb bekam er jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Erdöleinnahmen der Golfstaaten, denen die USA im Konflikt mit der nationalen Volksbefreiungswelle der 1960er Jahre Beistand leisteten, ihm die Kassen füllten. Der wahhabitische Islam hat dem Sufismus den Krieg erklärt und will diesen „ausrotten“, wofür er auf die Unterstützung der Machthaber zählt. Hierauf haben die Sufisten mit einer teils radikalen Säkularisierung reagiert. Sie fordern die Trennung von Religion und Politik, das heißt der Staatsmacht und der von ihr anerkannten religiösen Autorität, der Al-Azhar-Universität. Die Sufisten sind daher natürliche Verbündete der Demokratiebewegung.
Die drei dominanten Mächte des Nahen Ostens, USA, Saudi-Arabien und Israel, haben dagegen eines gemeinsam: die Angst vor der Entstehung eines demokratischen Ägyptens, das antiimperialistisch und sozial wäre – und dem globalisierten Liberalismus gegenüber auf Abstand ginge. Es würde Saudi-Arabien und die Golfstaaten überstrahlen, die Solidarität der arabischen Völker wieder aufflammen lassen – analog zum Nasserismus – und Israel zur Anerkennung des palästinensischen Staates zwingen.
Ägypten ist und bleibt daher ein Eckpfeiler der globalen US-Strategie. Um ihr einziges Ziel, das Ersticken der ägyptischen Demokratiebewegung zu erreichen, wollen Washington und seine Bündnispartner einen von den Muslimbrüdern geführten „islamischen Staat“ entstehen lassen , da sie sich nur so der Willfährigkeit Ägyptens sicher sein können. Der „demokratische Diskurs“ dient dabei ausschließlich der Täuschung einer leichtgläubigen Öffentlichkeit, vor allem in den USA und Europa.
Ägypten vor dem Bürgerkrieg ?
Um eine Regierung der Muslimbrüder zu rechtfertigen, wird oft das Beispiel der Türkei angeführt. Das aber ist Augenwischerei, denn der „Säkularismus“ der Türkei wird von der keineswegs demokratischen und der NATO treu verbundenen Armee gewahrt, die nach wie vor hinter den Kulissen agiert. Der von Hillary Clinton, Barack Obama und den ihnen zu Diensten stehenden Think Tanks offen propagierte Plan Washingtons ist vielmehr an das pakistanische Modell angelehnt: Eine „islamische“ Armee im Hintergrund und eine oder mehrere „gewählte“ islamische Parteien in der Regierung. Nach diesem Modell würde eine „islamische“ Regierung in Ägypten für ihre Fügsamkeit in Grundfragen (kein Infragestellen des Liberalismus und jener „Friedensverträge“, durch die Israel seine territoriale Expansionspolitik vorantreiben kann) belohnt und könnte im Gegenzug unbehelligt seine „Islamisierung von Staat und Politik“ weiterführen. So sieht die Demokratie aus, die Washington Ägypten zugedacht hat.
Dieser Plan wird natürlich von Saudi-Arabien nach Kräften (finanziell) unterstützt, da Riad ganz genau weiß, dass zum Erhalt seiner Regionalhegemonie (in der arabischen und islamischen Welt) Ägyptens Bedeutung auf ein Mindestmaß reduziert werden muss. Das Mittel der Wahl hierfür ist die Islamisierung von Staat und Politik, eine Islamisierung wahhabitischer Art mit all ihren Konsequenzen. Dazu zählen auch eine fanatische Ablehnung der Kopten und der Frauenrechte.
Doch ist eine solche Islamisierung tatsächlich möglich? Sicher nur um den Preis ausufernder Gewalt – zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam wie der Gesellschaft. Stein des Anstoßes für die radikaldemokratischen Kräfte des ägyptischen Frühlings ist besonders Artikel zwei der Verfassung, der den Islam zur Staatsreligion erklärt. Dieser Artikel, in dem es heißt, „die Scharia ist die Quelle des Rechts“, ist ein Novum in der politischen Geschichte Ägyptens. Weder die Verfassung von 1923 noch diejenige Nassers beinhalteten einen solchen Passus. Erst Sadat nahm ihn in seine neue Verfassung von 1971 auf – mit der dreifachen Unterstützung Washingtons („die Traditionen wahren“), Riads („Der Koran hat Verfassungsrang“) und Jerusalems („Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat“).
Die Muslimbrüder verfolgen dagegen weiterhin den Plan, einen theokratischen Staat aufzubauen, wie auch ihr Festhalten an Artikel zwei der Sadat/Mubarak-Verfassung bezeugt. Bekräftigt wird diese rückwärtsgewandte Vision durch ihr jüngstes Parteiprogramm, in dem die Einrichtung eines Ulema-Rates gefordert wird, der über die Übereinstimmung jedes Gesetzesvorschlages mit der Scharia wachen soll. Dieser Verfassungsrat ist das Gegenstück zum Wächterrat, der im Iran die „gewählten Vertreter“ überwacht. Hieraus ergibt sich die Herrschaft einer einzigen religiösen Überpartei, unter welcher alle säkular ausgerichteten Parteien rechtswidrig würden. Anhänger solcher Parteien und Nichtmuslime (Kopten) würden somit vom politischen Leben ausgeschlossen.
Auch die offensichtlich nach türkischem Vorbild gegründete „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ ist wenig mehr als ein Werkzeug der Bruderschaft. Sie steht den Kopten zwar offen (!) gegenüber. Doch sind diese gehalten, den vom Programm der Muslimbrüder vorgezeichneten islamisch-theokratischen Staat anzunehmen, wenn sie ein „Mitspracherecht“ in der Politik ihres Landes wünschen.
Hier zeigt sich: Die Gegner einer wirklichen demokratischen Revolution wissen ihre Gegenschläge wider die „demokratische Gefahr“ perfekt zu organisieren. Die inzwischen längst zur Offensive übergegangenen Muslimbrüder gründen „Gewerkschaften“, „Bauernvereine“ und eine ganze Palette „politischer Parteien“ unter verschiedensten Namen, deren alleiniges Ziel die Zersetzung der neu entstehenden einheitlichen Front von Arbeitern, Bauern und Demokraten und mithin die Stärkung des konterrevolutionären Blockes ist.
Der „arabische Aufstand“ liefert beileibe nicht das einzige Beispiel für die der „Sturmzone“ offensichtlich innewohnende Instabilität, wenn er auch deren jüngste Manifestation ist. Aus diesem Grund kann das kapitalistische System, bzw. das Kapital der global herrschenden Monopole, die Entfaltung dieser Bewegungen nicht tolerieren. Es wird alle möglichen Mittel der Destabilisierung in Gang setzen, von wirtschaftlichem und finanziellem Druck bis hin zu militärischer Drohung und zur Errichtung von Militärdiktaturen.
Eine erste Welle von „Revolutionen“, wenn man sie so nennen will, fegte gewisse Diktaturen hinweg, die vom Imperialismus und reaktionären lokalen Kräften errichtet worden waren – in Asien (Philippinen, Indonesien) und in Afrika (Mali). Doch hier gelang es den Vereinigten Staaten und Europa, die Dynamik dieser bisweilen riesigen Volksbewegungen erfolgreich abzuschwächen. Und auch hier wurde in den muslimischen Ländern (Mali, Indonesien) der politische Islam zu diesem Zweck mobilisiert.
Nun wollen die USA und Europa in der arabischen Welt wiederholen, was in Mali, auf den Philippinen und in Indonesien geschehen ist: Alles ändern, damit sich nichts ändert! Und zwar durch das Installieren von Regierungen, die sich neoliberal ausrichten und den Interessen ihrer Außenpolitik folgen.
Emanzipation der Völker oder Barbarei
Die Welle der Emanzipationsbewegungen hingegen, die seit zwei Jahrzehnten über den südamerikanischen Kontinent hinweggefegt ist, hat reale Fortschritte in drei Richtungen möglich gemacht: die Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft, die Verfolgung antiimperialistischer Ziele sowie die Einleitung progressiver sozialer Reformen.
Die arabischen Frühlinge begreife ich daher – zusammen mit denen Lateinamerikas – als die zweite Welle des Erwachens der Völker des „Südens“, nachdem die erste Welle im 20. Jahrhundert durch die Gegenoffensive des neoliberalen Kapitalismus gescheitert ist. Die kommenden Aufstände, die möglicherweise revolutionäre Fortschritte in sich tragen, sind heute bereits für fast jeden Punkt auf den drei Kontinenten des globalen Südens – Afrika, Asien und (Latein)amerika – vorherzusehen. Sie bleiben mehr denn je die „Sturmzone“ und widerlegen damit die schmalzigen Reden vom „ewigen Kapitalismus“, Stabilität, Frieden und demokratischem Fortschritt.
Wenn es diesen neuen Bewegungen gelingt, sich mit dem anderen notwendigen Erwachen zu vereinen, dem der Arbeiter und Ausgebeuteten der imperialistischen Zentren, dann könnte sich eine wirklich sozialistische Perspektive für die gesamte Menschheit abzeichnen. Aber diese Entwicklung ist in keiner Weise als eine „historische Notwendigkeit“ gesichert. Der Niedergang des Kapitalismus kann den Weg für einen langen Übergang zum Sozialismus öffnen; er kann die Menschheit aber ebensogut auf den Weg der Barbarei führen. Das immer noch bestehende Vorhaben einer militärischen Kontrolle des Planeten durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten (und ihrer subalternen Verbündeten in der NATO), der Niedergang der Demokratie in den imperialistischen Zentren sowie die traditionalistisch begründete Ablehnung der Demokratie in den aufständischen Ländern des „Südens“ in Form parareligiöser „fundamentalistischer“ Illusionen wirken gemeinsam in Richtung dieser furchtbaren Perspektive.
Damit stehen sich heute die Aussicht auf eine Emanzipation der Völker und jene auf eine allgemeine Barbarei radikal gegenüber. Unter diesen Umständen ist der Kampf für Demokratisierung und für staatliche Neutralität gegenüber den Religionen von entscheidender Bedeutung.
