Rio+20: Die grüne Beliebigkeit

Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, gilt als Meilenstein der internationalen Gipfeldiplomatie: Sie prägte den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), der Lösungsvorschläge für die drängenden globalen Fragen beinhaltete und besonders der Entwicklungspolitik lange als Orientierungsrahmen diente.

In diesem Jahr wird nun erneut ein großer Gipfel – „Rio + 20“ – stattfinden. Doch auch wenn sich in den letzten 20 Jahren die globale Ungleichheit und die ökologische Krise erheblich verschärft haben – das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, so scheint es, hat ausgedient. In den Vorbereitungen der Konferenz dominiert der schillernde Begriff der Green Economy. Doch eine Lösung für die globalen Krisen der Gegenwart bietet dieser keineswegs, im Gegenteil: Zu erwarten ist, dass die „Grüne Ökonomie“ schon auf dem Weg nach Rio auf der Strecke bleiben wird. Und eine konzeptionelle Debatte wie jene, die durch sustainable development, nachhaltige Entwicklung, ausgelöst wurde, dürfte hinsichtlich der Green Economy erst gar nicht aufkommen.

Konzeptionelle Leerstellen

So fehlt es bislang schon an einer konkreten Definition dessen, was unter dem Begriff zu verstehen ist. Obwohl die Green Economy im Rahmen des Vorbereitungsprozesses der Konferenz in aller Munde ist, fand diesbezüglich bisher keine Einigung statt. Identifiziert wurden lediglich vier wesentliche Aufgaben für eine beschleunigte Transformation hin zu einer Green Economy: Erstens die Analyse des bereits im „Stern-Report“ diagnostizierten globalen Marktversagens^[1] und damit die Frage der Internalisierung externer Kosten, zweitens die Erforschung der Auswirkungen ökonomischer Strukturen auf nachhaltige Entwicklung, drittens das Herausarbeiten sozialer Aspekte im Kontext wirtschaftspolitischer Zielsetzungen und viertens das Zusammenspiel von Makroökonomie und Entwicklungsansätzen, die in einer nachhaltigen Entwicklung münden sollen^[2]. Diese Aufgaben dienen jedoch lediglich der Sondierung. Der Vorbereitungsprozess hat darüber hinaus bisher kaum etwas Politisch-Konzeptionelles zu bieten.

Auch der Blick in andere Studien zum Thema hilft nicht wirklich weiter: Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) veröffentlichte 2011 den über 600 Seiten starken Bericht „Towards a Green Economy: Pathways to Sustainable Development and Poverty Eradication“. In diesem wird argumentiert, dass zwei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für eine Transformation hin zu einer Green Economy eingesetzt werden müssten; das Konzept selbst bleibt jedoch trotz des Umfangs der Studie ziemlich unbestimmt. Anstelle einer Definition wird auf die von der UNEP bereits früher entwickelten Zielvorgaben einer Green Economy verwiesen, nämlich das menschliche Wohlbefinden und die soziale Gleichheit zu erhöhen, gleichzeitig ökologische Risiken zu verringern und Knappheiten zu umgehen.^[3] Und auch die EU-Kommission liefert in ihrem Eckpunktepapier zu Rio + 20 keinen wirklich brauchbaren Handlungsansatz.^[4]

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Februar 2012. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Jenseits der Rio + 20-Debatte sieht es nicht viel besser aus. Bereits 2009 verfassten die beiden Ökonomen Nicolas Stern und Ottmar Edenhofer einen Appell an die G 20. Darin forderten sie, eine „Global Green Recovery“ einzuleiten, etwa durch die „grüne“ Ausgestaltung der G 20-Konjunkturpakete.^[5] Verwirklicht wurden die dort formulierten Vorschläge nicht. Und selbst der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, proklamiert die Notwendigkeit einer neuen industriellen Revolution. Deren Herzstück: green growth, grünes Wachstum. Die Deutsche Bank sieht er als Vorreiter dieser Entwicklung und verweist – die Revolutionsrhetorik doch schnell entlarvend – auf die energetische Sanierung der Unternehmenszentrale.^[6]

Der prominenteste Ansatz zur Krisenbearbeitung ist sicher der Green New Deal (GND), der von verschiedenen Think Tanks entwickelt wurde und vor allem von grünen Parteien vertreten wird. Das Konzept bezieht sich auf den New Deal der 1930er Jahre, mit dem es in den USA gelungen ist, durch staatliche Konjunkturprogramme und relativ hohe Lohnsteigerungen die Folgen der Wirtschaftskrise, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, zu überwinden. Der GND zielt darauf ab, durch Konjunkturprogramme das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, gleichzeitig jedoch durch ein Umschwenken auf erneuerbare Energien, die Förderung technologischer Entwicklungen und die Einpreisung von Treibhausgasemissionen die Klima- und Energiekrise abzumildern.

Wie die anderen Konzepte ist auch der GND auf eine umfassende ökologische Modernisierung der Wirtschaft ausgerichtet. Dabei wird durchweg eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie für möglich gehalten. Anders als noch in den Debatten zu sustainable development wird die bereits in den 1970er Jahren aufgekommene Debatte um die Grenzen des Wachstums schlicht abgeändert zu green growth. Prominent formuliert dies UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Es sei ein „Mythos, dass Wirtschaft und Umwelt Gegensätze“ seien.^[7]

Alles grün?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Strategiepapiere – vom green growth-Ansatz eines Josef Ackermann über den Green Economy-Diskurs im Vorfeld von Rio + 20 bis zu den Ansätzen des Green New Deal –, im Ergebnis landen sie alle bei einem recht beliebigen green everything. Damit ist die Debatte über die „Grenzen des Wachstums“ beim „Wachstum der Grenzen“ angelangt. Wie aber kommt es zu dieser weitreichenden Verschiebung des diskursiven Rahmens?

Entscheidend ist der historische Kontext, in dem die Debatte stattfindet. Der gute Geist von Rio 1992 war geprägt vom Ende der Ost-West-Konfrontation, der Hoffnung auf die Friedensdividende und dem Kooperationsimperativ. Diese sollten im Konzept einer Global Governance auch politisch-strategisch gefestigt werden – und zwar nicht zuletzt durch die Reformierung internationaler Institutionen.

Die Debatte um eine Green Economy findet dagegen in Zeiten der multiplen Krise statt. Diskussionen wie in den 1990er Jahren, dem Jahrzehnt der UN-Weltkonferenzen, gibt es heute nicht mehr. Noch nach der Veröffentlichung des Stern-Reports, des vierten Berichts des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und dem Film „An inconvinient truth“ von Al Gore in den Jahren 2006 und 2007 trat die Klimakrise in den Vordergrund. Doch spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2007 wird alles andere von der Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet – und das umso mehr, seit diese sich vor allem in Europa zu einer Staatsschulden- und Währungskrise weiterentwickelt hat. Deren Bearbeitung fordert die ganze Tatkraft der politischen und wirtschaftlichen Eliten; für angebliche soft issues wie Nachhaltigkeit bleibt da keine Zeit.

Dabei sind aus soft issues längst hard issues geworden: Die Ursachen des Klimawandels sind alles andere als beseitigt, im Gegenteil: Im Jahr 2010 wurden so viele Emissionen freigesetzt wie nie zuvor^[8], erstmals seit der Jahrtausendwende stiegen die Emissionen der G 20 stärker als das Wirtschaftswachstum.^[9] Gleiches gilt für den Verlust an Biodiversität. So ist es bis heute nicht gelungen, dem Schwund der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten.^[10]

Darüber hinaus stellen sich durch den multiplen Charakter der Krise, das Ineinandergreifen verschiedener Krisendynamiken, ganz neue Herausforderungen. Darauf ist die selektive und auf einzelne Politikfelder ausgerichtete Struktur internationaler Politik gar nicht vorbereitet.

Multiple Krisen: Von der Green Economy zur Dirty Economy

Auch das Konzept der Green Economy schafft all dem keine Abhilfe. So sollen etwa Agrotreibstoffe helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Wenn aber zunehmend aus Nahrungsmitteln Treibstoffe hergestellt werden, um die (individualisierten) Mobilitätsbedürfnisse der globalen Mittel- und Oberschichten zu befriedigen, deckt dies möglicherweise noch nicht einmal den Mehrbedarf an Energie im Verkehrsbereich. Dafür sind massive Konflikte zwischen Teller und Tank die Folge – wie auch die beschleunigte Zerstörung der Regenwälder mit allen damit verbundenen sozialen und ökologischen Folgen.

Zudem führt Green Economy in den Industrieländern häufig zur Verlagerung von besonders umweltschädlichen Produktionsprozessen in die Entwicklungs- und Schwellenländer. Sprich: Die grüne Ökonomie im Norden basiert auf einer schmutzigen Ökonomie im globalen Süden. Die Emissionsbilanz der Mehrzahl der Industrieländer sähe erheblich schlechter aus, würden diese „Externalisierungen“ mit berücksichtigt.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Green Economy ein von Widersprüchen durchzogenes Konfliktfeld darstellt. Zwar birgt das Konzept durchaus polit-ökonomische Transformationspotentiale und könnte neue Diskursräume öffnen, etwa zu Fragen der notwendigen Energiewende oder der Postwachstumsgesellschaft. Bislang jedoch verhindern strukturkonservative Interessen eine grundlegende sozial-ökologische Neuausrichtung.^[11]

Ein Projekt mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung stellt die Green Economy nicht dar; echte Wege aus der multiplen Krise werden nicht geboten. Insbesondere bleiben die massiven Interessengegensätze, Machtverhältnisse und Konflikte, die sich gerade in Krisenzeiten deutlich artikulieren, völlig unberücksichtigt.

Vergesst Rio + 20

Das ist im Vorfeld von Rio + 20 auch gar nicht gewollt; es überwiegt der appellative Charakter. Weil Interessenkonflikte und Deutungsprobleme einer Green Economy offensichtlich sind, bleiben die Formulierungen vage. Letztendlich soll jede nationale Regierung entscheiden, welche Maßnahmen ihre Wirtschaft „begrünen“ sollen. Damit wird schon vor Rio + 20 der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet. Und es wird deutlich: Nicht die Lösung globaler Menschheitsprobleme bewegt heute zum Handeln, sondern die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Hierin liegt das zentrale Problem dafür, weshalb der Leitgedanke einer Green Economy nicht die gleiche Ausstrahlungskraft und Bindewirkung erreichen wird wie in den 1990er Jahren der Nachhaltigkeitsansatz. Viel zu unterschiedlich sind die Vorstellungen darüber, welche Bedeutung dem Staat im Verhältnis zu den Marktkräften eingeräumt wird, welche Rolle neue Technologien spielen oder wie die Beziehungen zwischen den Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern gestaltet werden sollen.

Weil eine Analyse der globalen – und multiplen – Krisenursachen völlig fehlt, wird die Krisenbearbeitung allein auf eine Steuerungs- und ökologische Modernisierungsaufgabe reduziert oder nach der Reformierung internationaler Governance gerufen.

Green Economy stellt folglich kein internationales Leitbild dar, das Orientierung geben könnte, sondern wird schon vor einer notwendigerweise global ausgerichteten Grundsatzdebatte kleingeredet und den wirtschaftspolitischen Interessen entsprechend interpretiert.

Selbst aus dem NGO-Spektrum sind bisher nur wenige kritische Stimmen zu vernehmen. Eine Ausnahme bildet die new economics foundation (nef), ein britischer Think Tank, der die Green Economy-Debatte aus einer wachstumskritischen Perspektive beleuchtet.^[12] Einen zivilgesellschaftlichen Alternativgipfel wird es wohl geben; dieser wird aber bisher von eher regierungsnahen NGOs in Brasilien organisiert.

Was lässt sich aus all dem schlussfolgern? Im Gegensatz zur Rio-Konferenz von 1992, die anfänglich große Aufbruchstimmung hervorrief und internationale Konventionen und Erklärungen nach sich zog, wird Rio + 20 zu nichts dergleichen führen. Da es der internationalen Politik in den vergangenen 20 Jahren nicht gelang, mit der Armutsbekämpfung (siehe die weitgehend negative Bilanz der Millenniums Development Goals), dem Klimaschutz oder dem Schutz der biologischen Vielfalt Ernst zu machen, sehen die Zukunftsperspektiven gerade angesichts der multiplen Krise düster aus.

Kritiker rufen daher bereits zum Boykott der Rio + 20-Konferenz auf.^[13] Tatsächlich könnten viele Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, die rund um den Globus und zeitgleich zur offiziellen Rio + 20-Konferenz stattfinden werden, der bessere Ansatz sein, sich mit dem Projekt einer Green Economy kritisch auseinanderzusetzen und neue Handlungsperspektiven zu eröffnen. Die Regierungen jedenfalls werden in diesem Jahr ohnehin vor allem mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise beschäftigt sein.