Unsichere Onlinewahlen

Zumindest dieses Ergebnis ist vorhersehbar: Die Beteiligung an der Europawahl wird niedrig sein. Für viele Menschen ist die Europäische Union immer noch weit weg, beim letzten Urnengang vor fünf Jahren nahmen in Deutschland weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil. Könnte es da nicht helfen, die Bürger künftig auch im Internet abstimmen zu lassen, damit wieder mehr Menschen wählen?

Die Schweiz wagt bereits seit einigen Jahren den Versuch des E-Voting, zuletzt bei der Volksabstimmung über einen höheren Mindestlohn. In Estland dürfen die Bürger ebenfalls ihre Stimme elektronisch abgeben, etwa bei nationalen Wahlen. Doch das ist höchst riskant. Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, hat vor kurzem in der FAZ eine entsprechende Warnung geschrieben. Schließlich gebe es in Russland nicht wenige, die sich wünschen, die früher zur Sowjetunion gehörenden baltischen Staaten wieder näher an sich zu binden. Können also russische Hacker Wahlen in Estland manipulieren und so Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen?

Niemand kann überprüfen

Man mag das für ein übertriebenes Szenario halten. Aber allein die Möglichkeit ist besorgniserregend. Denn es gibt ein grundsätzliches Problem mit jeder Art von Onlinewahl: Niemand kann prüfen, ob das Ergebnis stimmt. Auch Wahlverfahren mit Papier und Stift sind nicht fehlerfrei. Wahlhelfer können sich verzählen, und Stimmzettel können verloren gehen. Aber die Papierwahlen haben ein wichtiges Prinzip: Jeder kann den Wahlhelfern bei der Auszählung über die Schulter schauen, egal ob es sich um interessierte Bürger oder um Wahlbeobachter aus dem Ausland handelt.

Bei sämtlichen Formen elektronischer Wahlen müsste der Bürger auf eine Software vertrauen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine elektronische Stimmabgabe in der Wahlkabine per Tastendruck handelt oder um eine Onlinewahl vor dem heimischen Computer. Wer für die Bereitstellung der Hard- und Software zuständig ist, hat den Schlüssel zur Wahlmanipulation. Auch ein bösartiger Angriff von außen auf Wahlcomputer ist durchaus vorstellbar. Der Heartbleed-Bug hat zuletzt erneut deutlich gezeigt, wie fragil selbst die wichtigsten Komponenten der Sicherheit im Internet sein können.

Die Piratenpartei diskutiert seit Jahren über Onlineabstimmungen zu parteiinternen Fragen. Trotzdem steht auch sie immer noch vor dem Dilemma: Die Abstimmungen sind entweder manipulierbar oder nicht anonym. Letzteres finden viele aus Datenschutzgründen untragbar, deshalb machen immer wieder Vorschläge die Runde, die auf eine unsichere Onlineabstimmung hinauslaufen. Eine Gefahr für die Demokratie sind die internen Abstimmungen einer kleinen Partei sicherlich nicht. Anders sieht das hingegen aus, wenn eine offizielle Wahl mit solchen Technologien stattfinden soll.

In Deutschland wird es die Online-Wahl zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 über Wahlcomputer geurteilt. Die Richter schlossen den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten zwar nicht vollständig aus, sie forderten aber, dass „die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können“. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, das konnte bislang niemand plausibel erklären.