Venezuela / USA / Politik

Schlagabtausch zwischen Kerry und Außenminister Venezuelas

kerry_und_pena_nieto-mai-2014.jpg

Kerry (li.) während seines Besuchs in Mexiko, hier mit Präsident Peña Nieto
Kerry (li.) während seines Besuchs in Mexiko, hier mit Präsident Peña Nieto

Caracas/Washington. Im Zuge der innenpolitischen Krise in Venezuela ist es zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen dem Außenminister dieses südamerikanischen Landes, Elías Jaua, und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry gekommen. Nach Angaben der britischen BBC sagte Kerry während seines ersten Besuchs in Mexiko, dass "die Staaten der Region die Geduld mit Venezuela verlieren". Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro sei nun aufgefordert, die Krise in dem Land zu lösen.

Zugleich äußerte sich Kerry zurückhaltend zu der Möglichkeit politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas. Diese Möglichkeit sei noch nicht vom Tisch, sagte der US-Chefdiplomat im Rahmen einer Pressekonferenz.

Jaua war der Kritik Kerrys bereits Ende April während der sechsten Plenarsitzung der Mitgliedsstaaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) in Mexiko entgegengetreten. Während des Parteitags der in Venezuela regierenden Partei PSUV erneuerte er nun seine Kritik. Kein Land "kann unilaterale Sanktionen erlassen und einseitig Gesetze gegen einen anderen Staat umsetzen", sagte der Außenminister. Kurz zuvor hatte die außenpolitische Kommission des US-Senats einem Gesetzentwurf grünes Licht gegeben, nach dem Strafmaßnahmen gegen venezolanische Regierungsfunktionäre erlassen werden können, die nach Meinung der US-Regierung gegen Menschenrechte verstoßen haben.

Jaua kündigte seinerseits an, dass die venezolanische Regierung diese Politik vor der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) "wegen der offenen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Demokratiecharta" anklagen werde.