Bern. Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Botschaft in Guatemala nicht zu schließen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA, Außenministerium) werde den Bundesrat beauftragen, diesen Beschluss umzusetzen, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Das EDA hatte die Schließung der Botschaft ursprünglich beschlossen, um den Sparauftrag des Parlaments umzusetzen. Bei der Erhaltung der Botschaft in Guatemala wird darauf geachtet, mögliche Synergien optimal zu nutzen, hieß es seitens des Außenamtes. Die mit der Schließung der Schweizer Vertretung angestrebten Sparziele können jedoch nicht wie vorgesehen verwirklicht werden, teilte das EDA nun in einer Presseerklärung mit.
Bei entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz traf die Entscheidung auf Zustimmung. "Die diplomatische Präsenz der Schweiz in Guatemala ist aus der Sicht der Schweizer Hilfswerke wichtig", sagte Karl Heuberger, Programmbeauftragter des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) gegenüber amerika21.de. Die Länder des nördlichen Zentralamerikas bildeten eine Schwerpunktregion der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, so Heuberger. Zugleich sei die Situation politisch instabil. "Mit der diplomatischen Präsenz sollen und müssen die Bemühungen der Hilfswerke zum Schutz der Menschenrechte ergänzt und verstärkt werden", sagte der HEKS-Vertreter. Man dürfe sich nicht nur auf die Projektarbeit an der Basis beschränken, sondern müsse auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit hinarbeiten.
Nach Angaben des EDA wird die Ausgestaltung der schweizerischen diplomatischen Vertretungen laufend überprüft, "damit die Interessen der Schweiz gemäß der außenpolitischen Strategie und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen mit den vorhandenen Mitteln möglichst optimal gewahrt werden können".