Jeder muss zahlen

Die rot-grün-regierten Länder haben das umstrittene Steuerab-kommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt. Und das ist gut so.

Zuletzt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder noch mit einem drei Milliarden schweren Köder davon abbringen wollen, die vom Bundestag bereits abgesegnete Vereinbarung mit den Eidgenossen zur Steuerflucht zu blockieren. Er wollte ihnen den 30-prozentigen Bundesanteil an der geplanten Abgeltungssteuer überlassen.

Ein solcher Ablasshandel hat bei früheren Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern bereits funktioniert. Doch diesmal ließ sich die Mehrheit im Bundesrat damit nicht erkaufen. Das Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollte, dürfte gescheitert sein, auch wenn der Vermittlungsausschuss im Dezember noch einmal über das Thema beraten wird.

Kein "Super-Rabatt"

Zu Recht monierte Rot-Grün, dass kriminelle Steuerhinterzieher für die Taten der Vergangenheit mit einer Nachzahlung zwischen 21 und 41 Prozent davonkommen und auch noch anonym bleiben sollten. Die sei ein „Super-Rabatt“ für kriminelles Handeln, das Abkommen weise „weiterhin riesige Schlupflöcher“ auf, konstatierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits vor der Abstimmung am Freitag und wertete den Vertrag als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“. Die NRW-Ermittler kündigten zudem an, weitere Daten-CDs mit den Namen deutscher Schwarzgeld-Straftäter anzukaufen, um die Täter dingfest zu machen.

Zwar wettern die Schweizer und – natürlich – auch die internationale Finanzwirtschaft, solche Informationsbeschaffung sei illegal und höhle das Bankgeheimnis aus. Doch haben sich die Eidgenossen insgeheim oft ausländischem Druck gebeugt, wenn der nur stark genug war. So übergab etwa die UBS mit Sitzen in Zürich und Basel den US-Fahndern eine Liste mit 4.000 amerikanischen Kunden, die ihr Vermögen am Fiskus vorbeischleusen wollten. Außerdem zahlte die Großbank 780 Millionen Dollar Strafgeld an die USA, um noch härteren Sanktionen zu entgehen.

Beispiel nehmen an den USA

US-Präsident Barack Obama hat mittlerweile eigens einen Sonderermittler eingesetzt, der zuletzt drei Manager der ältesten Schweizer Privatbank Wegelin anklagte, sie hätten US-Steuerzahler dazu angestiftet, die Gesetze zu brechen. Den Bänkern drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Die deutsche Bundesregierung wie auch die übrigen Europäer könnten und sollten sich in diesem Fall am strikten Vorgehen Amerikas ein Beispiel nehmen und den Druck auf das Steuerparadies ebenfalls erhöhen. Es kann nicht länger angehen, dass die Schweiz systematische Steuerhinterziehung teilweise nicht einmal als Straftatbestand anerkennt oder zumindest augenzwinkernd hinnimmt, um die Bankgeschäfte nicht zu gefährden.

Die Eidgenossen können sich auch nicht darauf berufen, dass sie als Nichtmitglied der EU keine Rücksichten auf die Nachbarn nehmen müssen. Schließlich ist das Land in der Mitte Europas über zahlreiche Verträge und Abkommen quasi assoziiert und profitiert kräftig von diesen Verflechtungen.

Dem Gemeinwesen etwas zurückgeben

Statt nun noch einmal zu versuchen, das unsägliche Vertragswerk zu retten, müsste Schwarz-Gelb endlich zusammen mit der Opposition nach wirksameren Methoden suchen, die illegalen Geld-Transfers zu unterbinden. Eine davon wird ebenfalls in den Vereinigten Staaten bereits praktiziert. Dort ist jeder US-Bürger steuerpflichtig, egal wo in der Welt er seinen Wohnsitz hat.

Das wäre auch hierzulande möglich und nötig.
Wenn dies auch in Deutschland zu Gesetz erhoben würde, müssten auch so prominente Großverdiener wie ein Michael Schuhmacher oder ein Boris Becker wenigstens einen Teil von dem zurückgeben, was ihnen von unserem Gemeinwesen mit der von allen geschaffenen Infrastruktur mitgegeben wurde. Was diese Gesellschaft aufgebaut hat, hat ihren Aufstieg erst ermöglicht – und ihren Reichtum.