Faxen dicke

„Ich bestätige die faktische Darstellung und rechtliche Bewertung der Antragsbegründung.“

So Heiner Geißler gestern Abend in einem Fax an den von den Antragstellern beauftragten Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper.

Zusammen haben Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, die das Land Baden-Württemberg daran hindern soll, Polizeischutz für die Bahn bei den anstehenden Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten bereitzustellen.

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G. Stocker, H. Geißler, H. Rockenbauch, 2010 (Foto: nrhz)

Sie begründen diesen Antrag vor allem damit, dass die aktuellen Planungen der Bahn vorsehen, fast alle Bäume zu fällen und nur einige kleinere Bäume umzusetzen, was so dem seinerzeit von allen teilnehmenden Seiten angenommenem Ergebnis der Geißler-Schlichtung massiv widerspricht. Dort wurde auf Vorschlag Geißlers Ende 2010 vereinbart, dass alle Bäume, (mit Ausnahme jener vereinzelten Exemplare, die aus Krankheitsgründen vermutlich gefällt werden müssten) zu retten und umzusetzen seien. Das jetzt geplante Vorgehen konterkariert diese einvernehmliche Vereinbarung von 2010.

Dazu noch einmal Geißler (Zitat aus o.g. Fax):

„Die abschließende Formulierung […] ist von beiden Seiten ausdrücklich bestätigt worden […]. Auf Seiten der Projektbefürworter, d.h. der Bahnvorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer, […] gab es nur einhellige Zustimmung. […] Auch in der anschließenden Pressekonferenz wurde der Inhalt noch einmal von beiden Seiten bestätigt.“

Nach Auffassung der Antragsteller sowie ebenfalls nach Auffassung Geißlers (der u.a. auch Jurist ist) wird gegen diese Abmachung der sogenannten S21-Schlichtung eklatant verstoßen. Die Antragsteller fordern daher die Regierung Kretschmann und insbesondere deren Innenminister Gall (SPD) auf, die Polizei zur Durchsetzung der anstehenden Baumfällungen nicht einzusetzen und wollen diese Forderung ihrerseits nun gerichtlich durchsetzen lassen.

Eisenhart v. Loeper und Hannes Rockenbauch äußerten sich zu Ihrem Vorgehen heute auf einer ausführlichen Pressekonferenz; fluegel-TV („Wir zeigen, was im Fernsehen nicht kommt!“) hat aufgezeichnet:

Pressekonferenz, Aktionsbündnis, 07.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.

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• Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)

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