16.05.2014: Der Widerstand gegen das derzeit zwischen EU und USA geheim verhandelte TTIP wächst, auch in den Gewerkschaften. Nach ver.di schlägt auch die IG Metall kritische Töne an. Wenn von der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ die Rede ist, denken viele Menschen an Genmais und Chlorhähnchen. Das ist gut so, reicht aber nicht. Von den Chlorhähnchen zu Arbeiterrechten führt aber ein kurzer Weg. Das unappetitliche Federvieh verdankt seinen Ursprung der Arbeitshetze in US-amerikanischen Schlachtereien, die höhere Hygienestandards nicht zulässt. Mögen sich die Beschäftigen infizieren, das Endprodukt ist dank Chlor wieder keimfrei.
Die USA haben 6 von 8 elementaren Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifiziert. Z.B. jene, welche die Rechte auf freie Betätigung der Gewerkschaften und auf überbetriebliche Tarifverträge regeln. Wenn in Medien behauptet wird, die US-Gewerkschaften erhofften sich vom TTIP europäische Standards, dann unterstellt man ihnen reichlich Naivität. Zum NAFTA, den Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko gibt es Vertragsklauseln, dass ILO-Standards anerkannt würden. Und dann ist aufgelistet, an welche sich die USA halten und an welche nicht.
Es überschlagen sich derzeit die Claqueure, räumen mit „Vorurteilen“ auf, garantieren wortreich den Erhalt von Sozial- und Umweltstandards u.s.w. Die breite Kritik induziert verstärkte Propagandaanstrengungen. Widerspruchsresistent zeigen sich die deutschen EU-Abgeordneten von Union, SPD und FDP. In der SZ vom 30.4. wird Pia Eberhardt (Foto) von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observator zitiert: „Im Wahlkampf machen sie (die SPD-Abgeordneten, VM) gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Strasbourg winken sie dann heimlich das Gesetz durch, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht." Die „Investor-State Dispute Settlements“ (ISDS) als eine nichtöffentliche Gerichtsbarkeit außerhalb nationaler und internationaler Rechtsprechung sind eine Gefahr auch für in Jahrhunderten erkämpfte bürgerlich-demokratische Rechte.
Mit dankenswerter Offenheit schreibt der Chef der US-Amerikanischen Handelskammer in Europa, Hendrik Bourgeois, Nomen est Omen, im Handelsblatt vom 30. April: „Ein ISDS-Mechanismus würde Investoren zusätzlich gegen willkürliche, politisierte und diskriminierende Regierungsentscheidungen oder weniger zeitgerechte und effektive Rechtsmittelverfahren absichern“. Setzte also eine Regierung vom Volk geforderte und vom Parlament beschlossene soziale Verbesserungen zu Lasten der Konzerne durch, sollen diese entgangene Profite einklagen können. Und das nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor geheim tagenden und ohne Berufungsinstanz. Interessant dies derzeit zu lesen, wo NATO-Staaten den Rest der Welt permanent über Rechtsstaatlichkeit belehren wollen.
Manche Kritik am TTIP baut auf dem Bild „böser Ami“ und „gute EU“ auf. Das hat mit Analyse wenig zu tun. Mit der Auflösung der „Deutschland-AG“, der engen nationalen Kapitalverflechtung hierzulande, haben sich Strukturen verändert. Befördert hat das u.a. die Freistellung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Beteiligungen unter Schröder/Fischer. Wir haben es mit einen vor allem transatlantisch eng verflochtenen Kapital zu tun. Da ist Nokia kein finnischer Konzern und die Deutsche Bank keine deutsche mehr. Das Kapital will auf beiden Seiten des Atlantiks seine Verwertungsbedingungen verbessern. Ob Bankenregulierung oder Arbeitsrecht, die jeweils günstigste Variante soll greifen.
Eine Konsequenz für die Gegner des TTIP, auch für Kommunisten und Kommunisten, muss die sein, zur Vernetzung der Kämpfe nicht nur national Beiträge zu leisten, sondern auch auf dem Kampffeld EU. Ungeklärt ist zwar noch, ob die nationalen Parlamente überhaupt beteiligt werden, aber in Strasbourg wird ja oder nein gesagt werden müssen. Eine stärkere Fraktion der Kommunisten und Sozialisten im EU-Parlament wäre eine wichtige Ergänzung zum außerparlamentarischen Widerstand von linken, kommunistischen und sozialistischen Parteien, von Gewerkschaften, sozialen, demokratischen und Umweltbewegungen für die Verhinderung des TTIP.
Text: Volker Metzroth (Dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 16.05.14) Fotos: mami
