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Unasur verurteilt US-Einmischung in Venezuela

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Venezuelas Außenminister Elías Jaua hatte beim Unasur-Gipfel eine formelle Klage gegen die USA präsentiert
Venezuelas Außenminister Elías Jaua hatte beim Unasur-Gipfel eine formelle Klage gegen die USA präsentiert

Galapagos. Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) hat vom US-Senat diskutierte Maßnahmen gegen Venezuela als nicht erwünschte Einmischung verurteilt. Wie das Regionalbündnis mitteilte, verletzen die Sanktionen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates. Venezuelas Außenminister Elías Jaua hatte sich zuvor mit einer offiziellen Klage an die Unasur gewandt. Darin beschuldigt er die USA der "Nichteinhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bezüglich des Respekts und der Befolgung der minimalen Normen des guten Zusammenlebens".

Die außenpolitische Kommission des US-Senats gab am vergangenen Dienstag grünes Licht für Sanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung. Der Entwurf sieht unter anderem ein Einreiseverbot für Regierungsmitglieder vor. Zudem sollen 15 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und privaten Medien in Venezuela bereitsgestellt werden. Kommissionspräsident Bob Menéndez (Demokraten) drohte explizit "Regierungsmitgliedern, Militärangehörigen, Polizisten und Zivilisten, welche die Regierung unterstützen" mit Konsequenzen, sollten sie "weiterhin die Menschenrechte der venezolanischen Bürger verletzen, die friedlich für das Wohlergehen ihres Landes protestieren".

Die Unasur wies nun in einer Stellungnahme anläßlich ihres Gipfels auf den ecuadorianischen Galapagos-Inseln den Gesetzesentwurf entschieden zurück. Die Einmischung der USA gefährde die Stabilität in Venezuela und beeinträchtige den Dialog zwischen den politischen Parteien. Priorität hätten die Gespräche zwischen Regierung und Opposition, zu denen die Unasur mittels der Vermittlung durch drei Außenminister einen konstruktiven Beitrag geleistet habe. "Die Unasur bekräftigt, dass der Dialog, der in Venezuela stattfindet, in erster Linie und notwendigerweise eine Sache des venezolanischen Volkes ist, damit es seine Schwierigkeiten in Frieden und auf unabhängige Weise lösen kann", heißt es in dem Communiqué.