Zeit zum Umdenken

Sind das erste Anzeichen für ein Umdenken? Nach dem Schock über das Attentat in der Kleinstadt Newtown, 120 Kilometer nordöstlich von New York, sprechen sich immer mehr US-Politiker dafür aus, die Waffengesetze zu verschärfen.

Präsident Obama forderte direkt nach dem Attentat "wirkungsvolle Maßnahmen", um solch ein Attentat in Zukunft zu vermeiden. Deutlicher wurde da schon New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der "unmittelbare Veränderungen" forderte, die über "Phrasen" hinauszugehen haben. Nun kämpft Bloomberg seit Jahren für stärkere Waffenkontrollen. Doch inzwischen sprechen sich auch Politiker dafür aus, von denen man das bisher nicht gewohnt war. Unter ihnen ist auch der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia. Der Amoklauf habe ihn zum Umdenken gebracht, nun fordere er eine "vernünftige Waffenkontrolle".

Und auch Joe Manchin, konservativer Demokrat aus West Virginia und NRA-Mitglied, gab seine alten Positionen auf. Es sei an der Zeit, sich über Rhetorik hinauszubewegen und neue Waffenkontrollgesetze zu diskutieren, sagte er.

Inzwischen hat der Finanzinvestor Cerberus angekündigt, den Waffenhersteller Bushmaster zu verkaufen, aus dessen Fabrikation das Gewehr stammte, mit dem in Newtown die Kinder und Lehrer umgebracht wurden. Möglicherweise fürchtet der Finanzkonzern schärfere Waffengesetze und trennte sich deshalb von seiner Waffensparte.

Doch genügt das alles, dass der Widerstand gegen mehr Kontrolle gebrochen werden kann? Die Republikaner warnten nach dem Attentat sogleich vor schärferen Waffengesetzen. Und auch unter den Demokraten sehen viele solch einen Schritt skeptisch.

Die NRA hatte Erfolg

Das hat auch mit dem Jahr 1994 zu tun. Als US-Präsident Bill Clinton damals voll- und halbautomatische Waffen verboten ließ, rächte sich das für ihn. In der nächsten Senatswahl verloren die Demokraten erstmals nach fast 40 Jahren die Mehrheit. Clinton führte das später in seiner Autobiographie auf den Druck der National Rifle Association (NRA) zurück. Die Waffenlobby habe sich vor allem darauf konzentriert, die Wiederwahl der demokratischen Senatoren zu verhindern, die sich am stärksten für das Gesetz ausgesprochen hatten. Und die NRA hatte Erfolg.

Die Demokraten zogen ihre Lehre daraus. Eine Mehrheit war weit und breit nicht in Sicht, als es darum ging, das Gesetz von 1994 nach seiner zehnjährigen Laufzeit zu verlängern. Stattdessen wurden die Waffengesetze immer weiter liberalisiert – auch unter Obama. Der unterzeichnete 2009 ein Gesetz, das es Bürgern erlaubt, Nationalparks voll bewaffnet zu betreten, sowie auch in Amtrak-Zügen quer durch die USA Waffen im Gepäck zu transportieren.

Allerdings glauben viele, dass die NRA heute nicht mehr so stark ist wie früher. "Ich glaube, die NRA hat soviel Einfluss auf das Kapitol, wie jede andere Lobbygruppe im Land", sagt der frühere Kongressabgeordnete der Republikaner Mike Castle.

Und das Attentat von Newtown setzt neue Maßstäbe. In einer Grundschule hatte ein 20-Jähriger am Freitag ein Blutbad angerichtet und zwanzig Kinder und sechs Lehrer getötet. Die Polizei fand später zwei Pistolen und ein Gewehr von der Marke Bushmaster 223 bei dem Attentäter.

Das Entsetzen darüber könnte nun einen Wandel anstoßen. Derzeit in der Debatte ist nun eine Rückkehr zur Regelung von 1994, die unter anderem vorsah, dass neue Magazine nicht mehr als zehn Kugeln tragen dürfen. John Holmes, der in einem Kino in Colorado im Juli 12 Menschen umgebracht hatte, hatte ein Magazin mit 100 Kugeln benutzt, das in weniger als zwei Minuten abgefeuert werden konnte. Andere Vorschläge zielen auf eine stärkere Hintergrundüberprüfung der Waffenbesitzer.

Im Wahlkampf hat Obama noch versprochen, sich für das Verbot von Sturmgewehren einzusetzen. Jetzt kann er sein Versprechen einlösen.