Internationales

US-Gen.JohnF.Kelly southcom.mil19.05.2014: Der Oberkommandeur des in Lateinamerika stationierten Südkommandos der US-Armee, General John Kelly, hat die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, 20 US-amerikanische Militärattachés des Landes zu verweisen, als Beleg für den schwinden Einfluss Washingtons auf dem amerikanischen Kontinent bezeichnet. Die USA werden in diesem Monat auf Veranlassung der ecuadorianischen Regierung die Sicherheitskooperation mit diesem südamerikanischen Land einstellen.

Der Abgang der USA aus Ecuador folgt auf eine Stellungnahme der Regierung in Quito von Januar, in der die Präsenz von 50 US-Militärs in der dortigen US-Botschaft kritisiert wurde. Präsident Rafael Correa bezeichnete damals diese hohe Anzahl an Militärs in einer diplomatischen Vertretung als "skandalös".

"Das Handeln Ecuadors ist ein Ausdruck des generellen Einflussverlustes in diesem Teil der Welt, in Lateinamerika, der viele unterschiedliche Gründe hat", sagte Kelly am Dienstag in einer Anhörung über den Kampf gegen den Drogenhandel vor dem US-Repräsentantenhaus. Nach Kellys Ausführungen hat Ecuador den USA den Rücken zugekehrt, um engere Beziehungen zu anderen Partnern wie Venezuela, Russland oder China aufzubauen. "Darin sehen sie die Zukunft Lateinamerikas", sagte Kelly nach einem Bericht der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias über die Anhörung.

Nach Ansicht des US-Militärs handelte es sich bei den Militärattachés in der Botschaft in Quito um Experten mit weitreichenden Kenntnissen über die ecuadorianische Regierung. Sie hätten mit der Staatsführung eng im Kampf gegen den Drogenhandel zusammengearbeitet, der für Ecuador "ein echtes Problem darstellt".

Eine Anto-Drogen-Konferenz der CELAC [Ende letzter Woche] zeigt, dass die Staaten dieses Bündnisses gewillt sind, den Kampf gegen Drogen gemeinsam und ohne die 'selbstlosen Experten' des obersten Welthegemonisten aufzunehmen.

In La Antigua (Guatemala) ist das erste Ministertreffen der 'Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten' (CELAC) zum weltweiten Drogenproblem zu Ende gegangen. Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien für Sicherheit aus 33 Staaten waren für zwei Tage zusammen gekommen, um über neue Wege im sogenannten Kampf gegen die Drogen zu sprechen. In der Abschlussvereinbarung heißt es, man werde auch in Zukunft gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um der Bedrohung entgegenzuwirken, die von der Drogenproblematik ausgehe.

Das Treffen war von dem guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez mit dem Ziel einberufen worden, Erfahrungen auszutauschen und wirksame Vorgehensweisen in der Region zu eruieren. Zudem wollen die Staaten mit einer gemeinsamen Position zu einer außerordentlichen Sitzung der UN-Generalversammlung gehen, die sich Anfang 2016 in New York mit der Drogenproblematik befassen soll. Pérez sagte zum Ende des Treffens, dass "der Kampf gegen die Drogen humaner und sozialer gestaltet werden" müsse und verwies damit auf den gescheiterten bewaffneten Kampf, der von den USA angeführt werde, die gleichzeitig Hauptkonsument der illegalisierten Substanzen seien.

Guatemalas Innenminister Mauricio López Bonilla betonte, dass man den Kampf gegen den Drogenhandel keinesfalls aufgeben wolle. Man müsse aber innovative und effektive Lösungen suchen. Dabei könnten die Staaten viel voneinander lernen und "es braucht eine Debatte ohne Geheimnisse und Tabus", so der Generalsekretär der Nationalen Drogenbehörde Uruguays, Julio Calzada, der die Legalisierung von Marihuana in seinem Land vorangetrieben hatte. "Seit 50 Jahren führen wir den bewaffneten Kampf gegen den Drogenhandel, ohne jegliche Verbesserung, stattdessen konzentrieren wir uns auf die Kontrolle des Angebots, Verbote und Strafgesetze. Das ist rückwärtsgewandt", so Calzada. Mit der Legalisierung von Marihuana hofft Uruguay einen Teil der kriminellen Strukturen wirtschaftlich auszutrocknen.

Bereits 2012 hatte Guatemalas Präsident Pérez die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und -handels gefordert, um der Welle der Gewalt, die vom bisherigen Kampf gegen die Drogen in Mittelamerika ausgelöst wurde, entgegen zu wirken. Inzwischen wurde in seinem Land eine Kommission eingerichtet, die über die Legalisierung des Klatschmohnanbaus zu medizinischen Zwecken beraten soll.

s.a. Cannabis-Gesetz in Uruguay in Kraft

Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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