Caracas. Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela ermittelt in 25 Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Weitere 40 Fälle, die von der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Foro Penal" am Freitag bei einem gemeinsamen Treffen vorgelegt wurden, sollen untersucht werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Leiterin der Behörde, Luisa Ortega Díaz, hervor. Alle Beschwerden und Untersuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Zusammenstößen seit dem 12. Februar, die von gewalttätigen Gruppen der extremen Rechten provoziert worden seien, so Ortega Díaz. Die entsprechenden Vorschriften aus den Artikeln 44 und 49 der Verfassung über die Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit und ein faires Verfahren würden von ihrer Behörde garantiert.
Die Funktionärin dankte der regierungskritischen Rechtshilfeorganisation "Foro Penal" zugleich für die Bereitstellung von Informationen und versicherte, diese würden ordnungsgemäß überprüft. Ein Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft sei beauftragt, den direkten Kontakt mit der NGO zu halten. Die Generalstaatsanwältin bekräftigte zugleich, dass die Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen und Gesetzesverstöße in den Büros ihrer Behörde und nicht in Medien oder in "sozialen Netzwerken" im Internet vorgebracht werden sollten.
Ebenfalls am Freitag traf die Abordnung des Foro Penal mit der Leiterin der Ombudsstelle, Gabriela Ramirez, zusammen, der sie ebenfalls die Beschwerden vorlegte. Ramirez gab bekannt, dass bei ihrer Behörde im Februar und März insgesamt 44 Beschwerden wegen "Verletzung der körperlichen Integrität" eingegangen seien. 21 Menschen wurden seit Beginn der gewalttäigen Proteste am 12. Februar getötet – in vier Fällen werde gegen Sicherheitsbeamte ermittelt, einige seien bereits in Haft.
Indes gab die Staatsanwaltschaft die Festnahme von drei Polizisten in Caracas wegen der Misshandlung eines Demonstranten im Hauptstadtbezirk Los Ruices bekannt. Zu dem Zwischenfall war es am Donnerstag im Zuge gewalttätiger Proteste gekommen. Die Polizisten schlugen auf den Mann ein und nahmen in dann fest. Die Tat war gefilmt worden, das Video tauchte wenig später im Internet auf. Die Spannungen in Los Ruices sind hoch, nachdem bislang Unbekannte zuvor einen regierungsnahen Aktivisten und ein Mitglied der Nationalgarde erschossen hatten.