Wieder ein Friedensratschlag der Superlative - fast 400 Teilnehmer*innen

Samstag um 12 Uhr sollte der 19. Friedenspolitische Ratschlag an der Uni Kassel beginnen. Die Sorgen der Organisatoren sind entsprechend groß: Sind alle Referentinnen und Referenten pünktlich zur Stelle, wie viele angemeldeten Teilnehmer/innen lassen sich von den ungünstigen Witterungs- und Straßenverhältnissen abschrecken und bleiben doch zu Hause? Auf meinem Mobiltelefon treffen die ersten SMS ein, wonach sich die Ankunft von Gruppen aus Bremen, München, Dortmund oder Erfurt wohl verzögern werde. Um 12 Uhr aber ist der Saal, in dem das Eröffnungsplenum stattfinden soll, bereits brechend voll, zusätzliche Stühle werden aus dem Keller nach oben befördert, um den herein strömenden Menschen einen Sitzplatz anzubieten. Und nach Verstreichen der üblichen akademischen Viertelstunde kann der Friedenskongress beginnen – und bald sind ca. 350 Menschen aus nah und fern im Saal um den Plenarvorträgen zu folgen.

Karin Leukefeld berichtet über den Verlauf der arabischen Revolte, die vor knapp zwei Jahren in Tunesien begann und sich dann wie ein Lauffeuer in Nordafrika und im Nahen Osten ausbreitete. Die persönlichen Eindrücke von den Ereignissen insbesondere auf dem Tahrir-Platz in Kairo, als der Umbruch tagelang Spitz auf Knopf stand, bis Mubarak aus dem Amt gejagt wurde, prägten den ersten Teil ihrer lebendigen Schilderung. Danach sprach sie vom Schicksal der Arabellion – nicht überall konnten sich die Volksmassen durchsetzen, nicht überall blieb der Aufruhr ohne äußere Einmischung, nicht überall verliefen die Kämpfe so glimpflich wie in Tunesien. Und welche Umkehrung des Umbruchs in Libyen, als zunächst Frankreich und danach die NATO ihr Herz für die Revolution entdeckten und die Aufständischen in Bengasi unterstützten, bis das Regime in Tripolis gestürzt, der Machthaber Gaddafi ermordet und ein neues, vom Westen gebilligtes Regime installiert war. Das sich ein ähnliches Szenario bislang in Syrien nicht wiederholte, ist weniger auf die Zurückhaltung der äußeren Mächte (von der Türkei bis Saudi-Arabien, von Washington über Paris bis Berlin) zurückzuführen als vielmehr auf die stärkere Verankerung des alten Regimes um Präsident Assad. Karin Leukefeld gehört zu den wenigen Journalisten, die noch vor Ort in Damaskus und den angrenzenden Regionen sind und das Geschehen hautnah erleben. Die Schlussfolgerungen aus ihren Beobachtungen der Kämpfe sind anderer Art als die der hiesigen Medien: Der Gewalteskalation könnte dann ein Ende gesetzt werden, wenn die Konfliktparteien zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit wären und wenn den Vereinten Nationen eine Chance gegeben würde, in dem Konflikt ernsthaft zu vermitteln.

Große Konzentration auch beim Vortrag von Conrad Schuhler vom Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), in dem es um „Europa und den globalen Imperialismus heute“ geht. Alle ökonomischen Kennziffern zeige, dass es die Europäische Union ist, die sich auf dem absteigenden Ast befindet und insbesondere gegenüber Asien, aber auch gegenüber den USA im globalen Wettbewerb Positionen einbüßen wird. Auf solchen Erkenntnissen, die den Herrschenden natürlich auch nicht verborgen bleiben, beruhen die verschiedenen Bemühungen der EU bzw. ihrer führenden Staaten (worunter die Bundesrepublik Deutschland wiederum eindeutig den Ton angibt), sozusagen zum Ausgleich die politischen und militärischen Machtfaktoren zu stärken. Die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 (das sog. Solana-Papier) und diverse Strategiepapiere aus dem EU-eigenen Institut für Strategische Studien (ISS) empfehlen größere Anstrengungen zur militärischen Aufrüstung und zur hermetischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen gegen die „drohenden“ Migrationswellen der Habenichtse aus der Dritten Welt. Während sich die Wohlstandsfestung Europa derart einigelt, werden aber wohl die weltpolitischen Parameter der Zukunft von anderen Mächten entschieden. Viel Stoff für lebhafte Debatten im anschließenden Diskussionsforum.

Norman Paech griff in seinem Vortrag das Motto des Friedensratschlags „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ auf und ging auf den „Totalangriff“ der herrschenden Politik und ihrer professionellen Berater auf das Völkerrecht ein. An dieser ideologischen Offensive beteiligen sich zunehmend auch renommierte Völkerrechtler und so manche Einrichtung der etablierten Friedensforschung, die sich unter dem politischen Druck von Drittmittelgebern immer mehr zur Kriegsforschung gewandelt habe. Eine große Rolle spielt dabei die Konstruktion eines neuen Legitimationsrahmens für den Krieg als Mittel der Politik, nämlich die vermeintlich neue Qualität der moderne Kriege, wozu Paech die bekannten Schlagwörter vom „internationalen Terrorismus“, der „Privatisierung der Gewalt“, den „Staatszerfalls-“ oder „asymmetrischen Kriegen“, „Banden- und Drogenkriegen“, „ethnischen Säuberungen“ usw. aufzählt. Solche Bedrohungsszenarien bilden den Kern der neuen Interventionsstrategien der NATO, die sich ihrerseits auf die willfährige Zuarbeit wissenschaftlicher Berater stützen kann. Eine Reihe von (Interventions-)Kriegen der letzten 20 Jahre wurde „humanitär“ begründet: Ohne den Rahmen des Völkerrechts mit seinem Gewalt- und Einmischungsverbot grundsätzlich in Frage zu stellen, wurde ihm die Legitimität außerrechtlicher Gewalt gegenübergestellt. Seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien ist die „Rehabilitierung des Krieges“ in vollem Gang.

Ein Highlight der besonderen Art war im Eröffnungsplenum der Auftritt des venezolanischen Botschafters Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio. Sein unkonventioneller Auftritt (im Trainingsanzug und spontan an die vorherigen Reden anknüpfend) wurde mit viel Sympathie und Beifall aufgenommen. Solange Kinder dieser Welt millionenfach Hungers sterben und Milliarden Menschen in bitterer Not und Armut leben, so seine These, so lange werde es keinen Frieden auf der Welt geben. Im anschließenden Diskussionsforum gab er einen lebendigen Abriss von der Geschichte der Befreiung Lateinamerika – erst von den spanischen Eroberern und dann von der US-amerikanischen Vormundschaft, ein Prozess, der noch anhält und von Venezuela und den anderen befreundeten Staaten engagiert verteidigt wird.

Hermannus Pfeiffer hatte die nicht leichte Aufgabe, in einem Sondervortrag am späten Samstagnachmittag zur ökonomischen Alphabetisierung des Kongresses beizutragen. Obwohl er über ein verdammt komplexes Thema sprach, den „profitablen Irrsinn“ nämlich, der die internationalen Finanzmärkte bestimmt, ließ er Raum für einfache und anschauliche, mit Ironie und Witz begleitete Beispiele und Anekdoten aus der Welt der Banken und Hedgefonds. Im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus wird die Welt von ein paar Dutzend Großbanken und Versicherungsgesellschaften sowie ca. 150 Transnationalen Superkonzernen beherrscht, die nach Belieben die – zum großen Teil ebenfalls neoliberal denkenden Politeliten vor sich her treiben. Die Banken fungieren dabei immer weniger als Kreditgeber für die Realwirtschaft, sondern tummeln sich als Kapitalanleger in der Jagd nach größtmöglichen Renditen. Wer eine Profitrate von 25 Prozent im Finanzsektor erzielen kann, wird kaum in der Realwirtschaft sein Glück versuchen. Für den Irrsinn der Finanzmärkte spielt dabei keine Rolle, dass es Gewinner und Verlierer gibt, dass die Aktionskurse steigen oder fallen: Die Bewegung selbst ist das Ziel. Im anschließenden Diskussionsforum wurde der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten der Politik überhaupt bleiben, die derart verselbständigten Finanzmärkte wieder in die Realökonomie zu integrieren, zu regulieren oder gar zu demokratisieren.

Selten waren die Teilnehmer/innen am Sonntagmorgen (9 Uhr!) so zahlreich pünktlich versammelt wie dieses Mal. Dies lag an Eugen Drewermann, der sich in seinem Plenarvortrag mit der scheinbar einfachen Frage befasste: „Warum Krieg?“ Sein 80-minütiger Vortrag – wie immer bei ihm in freier Rede gehalten - geriet zu einer spannenden Tour d’horizon durch die Geschichte menschlicher Gewaltanwendung (als Überlebensstrategie und Herrschaftsinstrument) von den eiszeitlichen Mammutjagden über die kulturlose Militärgesellschaft Spartas, aber auch den Versuchen in der griechischen Antike, dem Krieg durch Ehestreik ein Ende zu bereiten, bis zu den modernen Formen entpersonalisierter Kriegführung via Drohnen und Cyberwar. Der Kongress dankte Drewermann mit anhaltendem stehendem Beifall; dem Moderator blieb im Anschluss nur die Bemerkung, dass es ihm angesichts der Fülle der Gedanken und der Komplexität des Vortrags buchstäblich die Sprache verschlagen habe.

Die abschließende Podiumsdiskussion unter der gewohnt souveränen und sachkundigen Leitung von Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung) brachte ganz unterschiedliche Bewegungen und politische Ansätze zusammen: Da war einmal Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der sich eingangs mit der Frage der Rüstungsexporte und der Kampagne der Friedensbewegung dagegen befasste. Lena Sachs, Freiburg, von der Kampagne „Schule ohne Bundeswehr“ setzte sich mit den wenigen aber hoffnungsvollen Ansätzen auseinander, vor Ort Schüler/innen und Eltern zu mobilisieren, wenn es darum geht, den Werbestrategien der Bundeswehr Widerstand entgegen zu setzen – und auch politisch für eine Rücknahme der in acht Bundesländern abgeschlossenen Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Kultusministerien einzutreten. Sevim Dagdelen, MdB Die Linke, nutzte ihr Statement zu einer politischen Einordnung des Hilfeersuchens der Türkei an die NATO, sie möge zur „Sicherung“ der Grenze zu Syrien Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Diesem Ansinnen werde die Bundesregierung und wohl auch der Bundestag in seiner großen Mehrheit entsprechen. Der Protest gegen diese Aufrüstungsmaßnahme, die zugleich die Gefahr einer NATO-Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg beinhaltet, müsse nicht nur von türkischen und kurdischen Migrantenorganisationen, sondern auch von der Friedensbewegung getragen werden. Jutta Sundermann von attac berichtete von den Erfolgen, aber auch den Schwierigkeiten, die sozialen Bewegungen in Deutschland in Bewegung zu halten und zugleich die Gewerkschaften miteinzubeziehen. Die Aktionen unter dem Slogan „Umfairteilen“ sowie die Solidaritätsaktionen mit den südeuropäischen Streikbewegungen am 14. November d.J. seien erste positive Schritte dahin gewesen. Die Zusammensetzung des Podium war in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: vier von fünf Teilnehmer/innen waren weiblichen Geschlechts, und das Durchschnittsalter des Podiums dürfte etwa bei der Hälfte des Durchschnittsalters des gesamten Kongresses gelegen haben, was der Kongressorganisator in seinem Schlusswort so kommentierte: „Wir sind nicht jünger geworden. Aber das Abschlusspodium war ein Blick in unsere Zukunft.“

Große Zustimmung erhielt ein Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung, Levent Tüzel, der sich in diesen Tagen auf einer Veranstaltungsreise durch die Bundesrepublik befand und es sich nicht nehmen ließ, einen Abstecher nach Kassel zu machen. Er nutzte die Gelegenheit in einem kurzen Statement im Plenum, um auf die angespannte Situation in der Türkei hinzuweisen, insbesondere auf die verschärfte Repression gegenüber der kurdischen Bevölkerung, auf die Pressezensur und die Behinderung der Arbeit demokratisch gewählter Abgeordneter der Opposition. Herr Tüzel ist unabhängiger Kandidat des Wahlbündnisses "Freiheit, Arbeit und Demokratie" und war in einem Istanbuler Wahlkreis mit landesweit den meisten Stimmen direkt in die Nationalversammlung gewählt worden. Zugleich ist er Mitbegründer und Geschäftsführendes Mitglied im Bundesvorstand des Demokratischen Kongress der Völker. Auch er rief in seinem Grußwort dazu auf, den Widerstand gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Südtürkei zu organisieren.

Die große Betroffenheit über die zwei Wochen zurückliegende Bombardierung des Gazastreifens mit über 160 Todesopfern und über 1.200 Verletzten drückte sich aus in einer spontan während des Eröffnungsplenums durchgeführten Spendensammlung für das Deutsch-Palästinensische Ärzteforum, dessen Vorsitzender ebenfalls anwesend war. Das gesammelte Geld (über 1.300 EUR) dient der medizinischen Versorgung von betroffenen Menschen in Gaza.

Peter Strutynski hatte den 19. Friedenspolitische Ratschlag mit dem Versprechen eröffnet, nun könne an den zwei Tagen mit zahlreichen Expertinnen und Experten ein großes Spektrum an friedenspolitisch relevanten Themen vertieft diskutiert werden. In den 29 Diskussionsforen und Workshops kam denn auch (fast) alles zur Sprache, was der Friedensbewegung unter den Nägeln brennt: Von Afghanistan über Ägypten, Syrien, Türkei, Iran, Tunesien oder Indonesien bis zur Europäischen Union und den USA und ihrer Globalstrategie; von der Transformation der Bundeswehr, der NATO nach dem Chicago-Gipfel über die Rüstungsexporte bis zur Frage der Rüstungskonversion , von der Raketenabwehr über die Kampfdrohnen bis zur Uranmunition und deren Folgen (von den Folgeschäden des Einsatzes von Agent Orange im Vietnamkrieg handelte eine eigene Filmvorführung), von den Versuchen der Bundeswehr, ihre Reservisten in den „Heimatschutz“ zu integrieren, über die Militarisierung der Gesellschaft bis zur politischen Funktion militärischer Videospiele: Ein dichtes und anstrengendes Programm, das die Teilnehmer am Ende erschöpft aber außerordentlich dankbar absolviert haben.

Die Friedensbewegung und Friedensforschung, so resümierte Strutynski am Ende des Kongresses, stünden unter gehörigem Druck, und zwar von drei Seiten: Einmal von Seiten des herrschenden sicherheitspolitischen Diskurses, der Militär und Krieg wieder zum allgemein akzeptierten Mittel der Politik gemacht hat. Zum zweiten hat die Gesellschaft und haben die sozialen Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften alle Hände voll zu tun (und müsste eigentlich noch viel mehr tun), sich gegen die alltäglichen Zumutungen von Kapital und Staat zur Wehr zu setzen, sodass sie das politische Interesse an Fragen der internationalen Politik weitgehend verloren haben. Und zum dritten dienen Menschenrechtsdiskurs und Helfersyndrom (z.B. über das Konzept der „Responsibility to Protect“) als Einfallstor für die Akzeptanz der Wiederkehr des Kriegs in die Politik.

Friedensforschung und Friedensbewegung können diesem dreifachen Druck ideologisch am besten standhalten, wenn sie sich auf friedenspolitische Grundsätze bezieht, die über die moralische Ablehnung von Krieg und Gewalt hinaus reichen. Das heißt: Kriegsursachen erkennen, die Interessenten an Rüstungsproduktion und Waffenhandel beim Namen nennen und das Zusammenspiel von Ökonomie, herrschender Politik, Militär und Medien aufdecken. Das schärfe den kritischen Verstand der Akteure und mache sie immun gegen die „ideologischen Zumutungen der Bewusstseinsindustrie“. Natürlich stoppt das noch nicht die gegenwärtigen Kriege und Gewaltkonflikte und es verhindert noch nicht unbedingt die drohenden Kriege, aber es stärke den antimilitaristischen und pazifistischen Widerstand der Friedensbewegung. Dazu, so Strutynski, habe der Friedensratschlag einen „hervorragenden Beitrag geleistet“. Lautstarke einhellige Zustimmung!

Text: Peter Strutynski, AG Friedensforschung, Bundesausschuss Friedensratschlag

weitere informationen unter http://www.ag-friedensforschung.de/  

Am 1./2. Dezember tagte der 19. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel mit folgenden Referent*innen:

Ercan Ayboga, Erfurt * Matin Baraki, Marburg * Christine Buchholz, MdB * Murat Cakir (Rosa-Luxemburg-Stiftung) * Sevim Dagdelen, MdB * Eugen Drewermann * Winfried Eisenberg (IPPNW) * Alex Flor, Watch Indonesia! * Bernd Hahnfeld (IALANA) * Martin Hantke, IMI e.V. * Lühr Henken, Berlin * Almut Hielscher, München * Henning Hintze, München * Egon Jöckel, Fulda (pax christi) * Andrea Kolling, Bremen * Karin Leukefeld, Damaskus * Matthias Leupold * Christoph Marischka, IMI e.V. * Norman Paech * Hermannus Pfeiffer, Hamburg * Werner Ruf * Lena Sachs, "Schulfrei für die Bundeswehr" * Rodrigo Oswaldo Chaves Samudio, venezolanischer Botschafter * Ulrich Sander, VVN-BdA * Monty Schädel, DFG-VK * Sabine Schiffer, Erlangen * Conrad Schuhler, isw-München * Michael Schulze von Glaßer * Ingar Solty, Toronto * Jerry Sommer (BICC) * Peter Strutynski * Jutta Sundermann, Attac