10.04.2014: Die DKP-Schleswig-Holstein hatte eingeladen zu einer Veranstaltung zum Thema „Gefahrengebiet Deutschland – Vom Widerstand gegen die Notstandsgesetze bis zu den Versammlungsgesetzen“. Gleich zum Beginn seines Referates machte Dieter Keller mit einem Zitat von Karl Marx und Friedrich Engels klar: „ So wie die Gedanken der herrschenden Klasse in jeder Epoche die herrschenden Gedanken sind, so ist auch das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.“ (ME, Die deutsche Ideologie). Damit rückte er die Frage der Entwicklung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in den Vordergrund und brachte zugleich auch die Klassenfrage ins Gespräch.
Wie bereits berichtet, will die Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Versammlungsgesetz verabschieden. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit verschiedenen Aktivitäten gegen den Beschluss Widerstand entwickelt.
Die Küstenkoalition der regierenden Parteien von SPD, SSW und Bündnis90/DieGrünen hatten in einer Pressekonferenz Anfang März einen überarbeiteten Entwurf des Gesetzes vorgelegt und erklärten dieses zum freiheitlichsten Versammlungsgesetz der BRD. (siehe: Für Versammlungsfreiheit – ohne Wenn und Aber! ) Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ steht nach wie vor zu seiner Aussage „Wir kämpfen wann, wo und wie wir wollen“ und will weiteren und stärkeren Widerstand entwickeln. Mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema soll informiert und gegen das Gesetz mobilisiert werden.
Dieter Keller gliederte sein Referat (s. Anhang) in vier Schwerpunkte:
- Ein kurzer historischer Rückblick zur Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
- Zur Entstehung des Grundgesetze und zur Haltung des KPD und deren Nachfolge die DKP zum Grundgesetz
- Widerstand gegen die Notstandsgesetze
- Die Angriffe auf das Grundrecht für Versammlungsfreiheit und Erfahrungen des Bündnisses aus Baden-Württemberg
Es war eine Zeitreise des Kampfes um Versammlungsrecht an diesem Abend. Von der Märzrevolution 1848, über die Frankfurter Nationalversammlung, die Weimarer Verfassung 1919 bis zum Grundgesetz ging es im Referat, dabei wurden auch die Kämpfe gegen Gesetze und Sondergesetze erwähnt. Genannt wurden auch die Aussagen der Kommunist*innen zu diesen Themen.
Im Anschluss nutzten die Anwesenden die Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Es wurde angemerkt, dass das Prinzip der behördlichen Auflagen für Versammlungen u.a. gedacht war, um diese auch in (aus Behördensicht) problematischen Situationen durchführen zu können, sie heute aber die Regel sind. So werden mittlerweile schon Verkehrslagen und Geschäftszeiten als Grund für eine Ablehnung von Demonstrationen genannt. Ein griechischer Kollege berichtete von dem Verbot von Demonstrationen in Athen, da „hohe ausländische Gäste“ im Land waren. Dazu wurde insgesamt die Frage des Abbaus demokratischer Rechte einhergehend mit dem Sozialabbau in ganz Europa genannt.
An diesem Abend stand jedoch die Entwicklung in Deutschland im Vordergrund. Ebenso wurden Beispiele der Proteste gegen die Notstandsgesetze 1968 dargestellt. In Kiel gab es damals eine Demonstration mit von mehr als 3000 Menschen gegen das Gesetz. Erinnert wurde daran, dass gesichert werden muss, dass von der eingeforderten Versammlungsfreiheit nicht Nazis profitieren; dazu wurde auf die antifaschistischen Bewegungen hingewiesen, die klare Maßnahmen gegen menschenverachtende, rassistische und faschistische Organisationen fordern, bis hin zu dem Verbot der NPD.
Weshalb soll gerade jetzt, noch dazu von einer SPD-SSW-Grünen-Landesregierung, ein Versammlungsgesetz durchgeboxt werden?
Der Rüstungsstandort Schleswig-Holstein kann eine Begründung sein. Dieses Bundesland gehört zu den Spitzenreitern der Militärproduktion. Auch die Entsendung der Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen erfolgt, übers Wasser und aus der Luft, aus dem Norden der BRD. Mögliche Demonstrationen gegen Kriegsübungen und Militarisierung können dann leichter gegängelt werden. Zudem wird es voraussehbar Proteste geben, die sich gegen die geplanten Castortransporte nach Schleswig-Holstein richten werden. Möglich ist, dass es den Regierenden einfacher scheint, in diesem Bundesland der „Küstenkoalition“ die Einengung der Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Andere Länder könnten dann folgen, nach und nach wird dieses Grundrecht dann bundesweit immer weiter ausgehöhlt.
Es folgten Beispiele in der Diskussion und Fragen, z.B. ob gleiche (Arbeits)kleidung der Kolleg*innen bei Streikaktionen und Westen und Umhänge bei gewerkschaftlichen Demonstrationen eine Uniformierung sind?
Zum Ende der Veranstaltung wurde noch einmal betont, wie wichtig die Verteidigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sei. Hingewiesen wurde darauf, dass nicht nur in Schleswig-Holstein ein „Versammlungsverhinderungsgesetz“ erarbeitet wird. Die Anwesenden waren sich einig, dass es ein noch viel zu geringes Problembewusstsein zu dieser Frage gibt. Über den bisher aktiven Kreis der Untersützer*innen Weitere Schritte der Information aber auch Aktionen müssen und werden folgen.
Wir demonstrieren wann, wo und wie wir wollen!
Text/Foto: Bettina Jürgensen
