01.04.2012: Seit 2006 versuchen faschistische Organisationen in der Hansestadt Lübeck am letzten Märzsonnabend mit einem Aufmarsch „zum Gedenken an die Bombardierung Lübecks im März 1942“ ihre braune Propaganda zu verbreiten. Dagegen hat sich 2005 das Bündnis „Wir können sie stoppen“ gegründet. Mit unterschiedlichen Aktionsformen wird seitdem gegen diese Kundgebungen und Aufmärsche protestiert. So beginnen ChristInnen den Tag mit einem Gottesdienst, um sich anschließend in den Demonstrationszug einzureihen.
In den vergangenen Jahren wurde mit Blockaden der Strecke auf der Naziroute schon erfolgreich der Aufmarsch der NPD und ihrer AnhängerInnen verkürzt. Dies war zunächst auch in diesem Jahr so geplant. Dass es anders kam, kann als ein Erfolg des Bündnisses gesehen werden. Der Oberbürgermeister der Stadt Lübeck hatte ein Verbot des faschistischen „Trauermarsches“ ausgesprochen.
Die Begründung erfolgte nicht, wie oft üblich, mit der zu erwartenden „Gefährdung der Sicherheit durch antifaschistische Proteste“, sondern basierte auf der drohenden Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Diktatur.
Das Lübecker Bündnis äußerte in einer Presseerklärung am 16. März: „Das Verbot der Nazidemonstration ist notwendig und gut begründet. Insbesondere teilen wir die Auffassung, dass sich beim „Trauermarsch“ und dem angeblichen Gedenken an den alliierten Bombenangriff in Wirklichkeit um den Versuch handelt, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen und die Naziverbrechen zu relativieren, um damit den Nationalsozialismus zu verherrlichen.
Wir fordern die Hansestadt Lübeck auf, dieses Verbot auch vor Gericht, wenn nötig durch alle Instanzen, zu verteidigen.
Ein solches Verbot war seit Jahren überfällig. Dass es 2012 nun endlich ausgesprochen wurde, ist nicht zuletzt ein Verdienst derjenigen BürgerInnen und AntifaschistInnen, die sich seit Jahren mit Mut und Beharrlichkeit den Nazis entgegenstellen und z.B. bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams auch persönliche Risiken eingegangen sind.“
Gleichzeitig wurde deutlich, dass aufgrund der Möglichkeit einer noch gerichtlichen Durchsetzung des Aufmarsches der Nazis, die Mobilisierung zur Demonstration am 31.3. weitergehen muss. Am 27.3. hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Aufhebung des Verbotes des Nazi-Aufmarsches entschieden. Die Richter sahen keine Gründe, "warum die angemeldete Demonstration nicht im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren zuzulassen" sei.
Dagegen legte die Stadt Lübeck Widerspruch ein, doch es blieb bei einer Genehmigung des Aufmarsches. Als Erfolg kann dennoch die extrem verkürzt genehmigte Route der Faschisten gesehen werden. Gerade 250 Meter aus dem Bahnhof heraus und wieder zurück war der Weg der ca. 100 Nazis. Ein weiterer Erfolg des Bündnisses ist auch die erfolgte Teilnahme von 2500 bis 3000 AntifaschistInnen aus Lübeck und der Unterstützung aus anderen Orten Schleswig-Holsteins.
Unter den Demonstrierenden waren in diesem Jahr eine Reihe von KandidatInnen verschiedener Parteien, die sich für die Landtagswahl am 6. Mai einem antifaschistischen Konsens, zumindest auf einer der jährlich stattfindenden antifaschistischen Aktionen, nicht verschließen konnten. Abzuwarten bleibt, wie sich diese Politik des gemeinsamen Vorgehens gegen Rechts auch über den Wahltag hinaus entwickelt. Hier kann es später darauf ankommen, die dann gewählten Abgeordneten an ihr heutiges Auftreten auf der Demonstration gemeinsam mit ChristInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Autonomen und TeilnehmerInnen aus anderen Organisationen und Unorganisierten zu erinnern und konsequentes Handeln gegen Nazis einzufordern.
Die gezeigte Breite der TeilnehmerInnen an der Antifa-Demo ist in jedem Fall zu begrüßen. Diese zeigte sich auch in den Reden auf der Abschlusskundgebung, die erstmalig von der Polizei unbehelligt in Sicht- und Hörweite zum Nazitreffen durchgeführt wird.
Die Bischöfin Kirsten Fehrs erklärte "Dem sogenannten Trauermarsch muss der Marsch geblasen werden." Weitere RednerInnen, vor allen Dingen aus den Reihen des Bündnisses, zeigten auf, dass es nicht nur darum geht gegen die Propaganda der Nazis und ihre Aufmärsche zu demonstrieren, sondern dass Faschismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht, einer Gesellschaft in der Ausgrenzung, Sozialabbau, Rüstung und Krieg wie in Afghanistan auf der Tagesordnung stehen. Ebenso, dass Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin ihre Bücher in ungeheuren Auflagen verkaufen, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene aktiv unterstützt, gleichzeitig die AntifaschistInnen kriminalisiert werden.
Viele forderten ein Verbot und die Auflösung der NPD.
Klar war wohl allen TeilnehmerInnen: dies wird nicht die letzte notwendige Demonstration gegen Faschisten sein.
Erfolgreiche Aktion auch in Plön
Bereits einen Tag vorher wurde auch bekannt, dass sich in der benachbarten Kreisstadt Plön ebenfalls Nazis am Bahnhof zu einem „Gedenken an die Opfer“ sammeln und eine Kundgebung durchführen wollten. Einige der Nazis aus Lübeck fuhren dann nach Plön, um hier einen weiteren provokativen Auftritt zu veranstalten. Es waren knapp 25 Nazis, die sich unter einem enormen Polizeischutz vor den Bahnhof stellten und dort versuchten mit einem Lautsprecher gegen die lautstarken Proteste von ca. 300 AntifaschistInnen anzureden. Es wurden Losungen wie „Nazis raus“, „Haut ab!“ und auch „ohne Verfassungsschutz wäret ihr nur drei“ gerufen. Dieser braune Spuk wurde nach 40 Minuten beendet, er dauerte nicht die angemeldeten 5 Stunden – der extra organisierte Zug fuhr die Nazis in ihre Heimatorte.
Die AntifaschistInnen in Schleswig-Holstein haben einen Aktionstag gegen Rechts durchgeführt, der als insgesamt erfolgreich bezeichnet werden kann. Doch trotz des Erfolgs dürfen die Versuche breite Bündnisse gegen Rassismus und Faschismus zu bilden nicht enden. Für den 1. Mai 2012 wurde eine Aufmarsch von der NPD in der Mitte des Bundeslandes in Neumünster angemeldet. Auch hier arbeiten bereits aktive Bündnisse, um erstens zu erreichen, dass dieser Aufmarsch verboten wird, bzw. zweitens Gegenaktionen, so vielfältig und bunt wie die beteiligten Gruppen und Organisationen, zu organisieren. Mehr noch als heute in Lübeck, beteiligen sich die Gewerkschaften an der Organisation des Widerstands gegen Rechts. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der 1. Mai nicht zu einem eine Woche vor der Wahl stattfindenden Abschlusstag der Faschisten wird, die ebenfalls zu dem Landtag kandidieren. Dieser Tag sollte dazu genutzt werden der landesweiten Initiative „Keine Stimme den Nazis“ noch einmal klar und deutlich Gehör zu verschaffen!
Text/Fotos: Bettina Jürgensen
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Bilder aus Plön
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