Punktsieg für die CSU

Die Bundesregierung will noch Anfang Juni über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der befristete Einreiseverbote für EU-Bürger nicht mehr nur ermöglichen, sondern zwingend vorschreibt. EU-Bürger, denen künftig das Aufenthaltsrecht in Deutschland aberkannt wird, müssen dann „von Amts wegen“ mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Bislang ist dies nur auf Antrag der Fall. Die Sperre kann bis zu fünf Jahren betragen. Zudem soll es künftig strafbar sein, wenn Zuwanderer aus EU-Staaten bei der „Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen“ falsche oder unvollständige Angaben machen. Die Maßnahmen sind Teil eines größeren Pakets, mit dem die Koalition gegen angebliche Armutszuwanderung aus Süd- und Osteuropa vorgehen will.

Der Gesetzesentwurf, der dem Freitag vorliegt, sieht weiterhin vor, dass das Kindergeld künftig nur noch dann ausgezahlt werden soll, wenn der Antragsteller eine deutsche Steueridentifikationsnummer vorlegt.

Bei der Union ist man zufrieden: „Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Ausländer zeigt die große Koalition, dass sie das Problem konsequent und ernsthaft bekämpfen will. So wird insbesondere durch das Erfordernis der Steueridentifikationsnummer sichergestellt, dass nur EU-Ausländer in Deutschland Kindergeld beziehen können, die bei uns steuerpflichtig sind. Außerdem kann dadurch Mehrfachbezug verhindert werden", so Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Die Bundesregierung folgt mit dem Gesetzesentwurf weitgehend den Empfehlungen eines Staatssekretärsausschusses, der Maßnahmen gegen angebliche Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme erarbeiten sollte. Die Runde legte bereits im März einen Zwischenbericht vor. Abschließende Empfehlungen wurden eigentlich erst im Sommer erwartet. Der Ausschuss wurde noch im Winter eingesetzt. Er war eine Reaktion auf die Formulierung „Wer betrügt, der fliegt“, die die CSU-Landesgruppe in einem Papier zur Kommunalpolitik auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen hatte. Der Satz war hoch umstritten. Kritiker warfen der Partei Wählerfang am rechten Rand vor.

„Dass das Gesetz jetzt in dieser Form ins Kabinett kommt, zeigt, dass wir nicht falsch lagen, sondern Impulse für die gesetzgeberische Arbeit gegeben haben“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt.