Aachen 11.02. StopActa

ReporterHäschen 11.02.2012 19:10 Themen: Freiräume Kultur Medien Netactivism Repression Weltweit
Erlebnisbericht - STOP ACTA Demo - AACHEN - 11.Feburar
Im Rahmen des internationalen Aktionstages am 11.02. fanden in über 50 Städten in Deutschland Kundgebungen statt, so auch in Aachen. Mobilisiert hatten im politisch verschlafenen Grenzstädchen ursprünglich ein loser Zusammenschluss von Schülern, hauptsächlich über Facebook; letztlich fand sich dann ein loses Bündnis aus engagierten Einzelpersonen, OccupyAachen so wie Menschen aus dem Umfeld der Parteien/jugendgruppen (linke, gruene, spd, piraten, unabhängige wähler) einiger Fachschaften und dem örtlichen CCC.
Die Demo setzte sich pünktlich um 13:00 am Theaterplatz in Bewegung. Mit geschätzten 1500 Menschen war die Veranstalltung von Beginn an gut besucht, nicht nur in Anbetracht des sonnigen aber eisigen Wetters, sondern vorallem auf Grund des für eine Universitätsstadt sonst doch eher enttäuschenden Mobilistationserfolgs in diesen RCDS und Golfclub verseuchten Loch.

Der Demozug setzte sich zusammen aus Menschen aller Altersklassen, es dominierten dabei Schüler und Studenten. Neben den obligatorischen Masken fanden sich eine Vielzahl grösserer und kleiner Plakate und die wohl ebenfalls unvermeidlichen Flaggen von jusos, linke, verdi und co., davon allerdings jeweils genau eine. Hier ist den autonomen Organisatoren (autonom hier im Sinne von parteipolitisch unabhängig) wohl in Lob auszusprechen, dass sie Inhaltlichen transparenten bewusst den Vorzug vor Eigenwerbung gegeben haben.

Der Demozug bewegte sich unter geringer Polizeipräsens über den Innenring zum Rathausplatz. In der Demospitze gab es lautstarke Sprechöre, überall wurden Spuckies Handzettel verteilt und verklebt. Die Passage über zwei grosse Kreuzungen wurde von der Demo nicht zum kürzeren Verweilen genutzt; unklar ob es der Unerfahrenheit der meisten Demoteilnehmer lag, oder an der Tatsache, dass der Versammlungsleiter alle auf maximale Konfliktfreiheit eingeschworen hatte (inklusive Masken nur auf dem Hinterkopf und keine Aufkleber auf öffentliches und privates Eigentum^^), aber vielleicht war es heute auch einfach zu kalt zum hinsetzen ...

Unter den Blicken des Wachsammen Schmiedes und Kaiser Karls (die heute ebenfalls beide dem Anlass entsprechen kostümiert waren ging es zur Zwischenkundgebung am Rathaus. Auch hier noch mal ein fettes Dankeschoen an die Orga, die eine professionelle PA an den Start gebracht hatte, mit der man die mittlerweile gezählten 1800 Menschen problemlos beschallen konnte. Die Redebeiträge am Rathaus wie beim Abschluss am SuperC erklärten noch mal wie weitreichend das ACTA Handelsabkommen als privatwirtschaftlicher Angriff in den öffentlichen Bereich eingreift. Eine Rednerin verglich die Bedrohung der Privatsphäre durch Einführung flächendeckender Deep-Pacage-Inspection mit der Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen auf unsere Wohn- und Schlafräume. Alle Redner betonten die Ablehnung eines demokratisch nicht legitimierten Gesetzes; einzelne Sprecher forderten darüber hinaus nicht nur einen Stop von Urheberrechtsverschärfungen, sondern forderten eine radikale Diskussion über die Legitimation geistigen Eigentums. Der Verweis eines Redners auf die rassistische Komponente des ACTA-Handelsabkommens, bezüglich seiner Konsequenzen auf lebensnotweniges Saatgut und erschwingliche Generika in arme Ländern, fand beim Publikum ebenso Beifall, wie die wiederholten Forderungen nach einer längst überfälligen Grundsatzdebatte über freien Zugang zu Information und Bildung, so wie die Kritik an der aktuellen Legitimation und Verteilung von Kapital, Macht und Gesetzbebungskompetenz.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, es konnten erfreulich viel und unterschiedliche Menschen mobilisiert und politisiert werden, nicht wenige davon sicherlich zum ersten mal in ihrem Leben. Die Veranstaltung konzentrierte sich auf Inhalte, und war dabei in ihrer Systemkritik sicherlich linksradikal anschlussfähig, ebenso wie von der Struktur (loses breites Bündniss, openMic,...). Nazis (wo es in aachen ja leider ein paar zu viele von gibt) oder sonstige Verschwörungstheoretiker sind nicht in Erscheinung getreten, und ich bezweifle auch, dass es ihnen gut bekommen wäre.
Soviel von mir aus AC, von einer Veranstaltung, die Potenzial in der Wüste gezeigt hat...
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Ergänzungen