Aufrüstung in der Krise
http://www.urban-operations-conference.com wird bereits jetzt verkündet, dass bundesdeutsche sowie interantionale Gäste an der Konferenz teilnehmen werden. Nach einer kürzlich erfolgten brisanten Anfrage an die Bundesregierung durch den MdB Christian Ströbele zu griechischen Rüstungsimporten dürfte es interessant sein, ob sich auch griechische Militärs bei der urban operations conference einfinden werden.
Die Anfrage Stöbeles zielte darauf ab, in wie fern die Bundesregierung bei den im Rahmen der Finanzkrise durchgesetzten Sparauflagen gegen Griechenland in den Verhandlungen darauf hingewirkt hat, eigene Rüstungsexporte in das Land zu schützen oder vielleicht doch sich für einen Sparkurs der griechischen Regierung in diesem Bereich eingesetzt hat.
Für Verwunderung sorgt die Tatsache selbstverständlich nicht, dass letzteres nicht der Fall war. An Zynismus dagegen ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze kaum zu übertreffen. Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands lägen „in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung“.
Natürlich wäre es genauso unverschämt, von der deutschen Regierung zu erwarten, dass sie auch noch über die griechischen Militärausgaben entscheidet, wie auch für die „autonomie“ der griechischen Regierung Stellung zu beziehen. Wie die Nichteinmischung deutscher Außenpolitik in griechische Innenpolitik jedoch zu werten ist, ist eindeutig: für Deutschland geht es bei der politischen Diktatur über Griechenland erstens um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen – und die sind bei Rüstungsbelangen sehr ausgeprägt – und zweitens um die Förderung der Militarisierung Europas, die im Fall Griechenlands immer auch als Teil europäischer Aufstands- und Migrationsbekämpfung zu bewerten ist.
Im Jahre 2010 jedenfalls beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland auf insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Die bei der Antwort der Bundesregierung auf Ströbeles Anfrage aufgelisteten „Ausfuhrpositionen“ klingen codiert als A0002, A0003, A0004 etc. noch recht zivil. Nach Entschlüsselung dann jedoch eher so: Großkalibrige Systeme, Bomben, Torpedos, Kriegsschiffe, Flugzeug, entsprechendes Zubehör und so weiter.
Man kann sich also sicher sein, dass deutsche Rüstungsbetriebe und ihre Politiker den griechischen Autoritäten – so man sie denn so nennen kann – gerne behilflich sind, öffentliche Gelder aus dem Sozialsektor in den Rüstungssektor zu pumpen. Und damit in Waffen und Dienstleistungen deutscher Herkunft, vertrieben auf Propaganda- und Werbekongressen wie der urban operations conference.
Schulen, Krankenbetreuung und Müllentsorgung in Griechenland bringen der deutschen Wirtschaft schließlich kein Geld. Es sei denn, sie befinden sich in Händen deutscher Unternehmen wie bspw. das Autobahnprojekt Maliakos-Kleid: http://orgonit-world.de/forum/viewtopic.php?t=225&p=877
Zur Dokumentation die Anfrage Ströbeles und die Antwort inklusive Nachfragen als Video: http://www.youtube.com/watch?v=9kaI2HTrS_I&feature=player_embedded
Für Verwunderung sorgt die Tatsache selbstverständlich nicht, dass letzteres nicht der Fall war. An Zynismus dagegen ist die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze kaum zu übertreffen. Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands lägen „in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung“.
Natürlich wäre es genauso unverschämt, von der deutschen Regierung zu erwarten, dass sie auch noch über die griechischen Militärausgaben entscheidet, wie auch für die „autonomie“ der griechischen Regierung Stellung zu beziehen. Wie die Nichteinmischung deutscher Außenpolitik in griechische Innenpolitik jedoch zu werten ist, ist eindeutig: für Deutschland geht es bei der politischen Diktatur über Griechenland erstens um den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen – und die sind bei Rüstungsbelangen sehr ausgeprägt – und zweitens um die Förderung der Militarisierung Europas, die im Fall Griechenlands immer auch als Teil europäischer Aufstands- und Migrationsbekämpfung zu bewerten ist.
Im Jahre 2010 jedenfalls beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Griechenland auf insgesamt mehr als 35 Millionen Euro. Die bei der Antwort der Bundesregierung auf Ströbeles Anfrage aufgelisteten „Ausfuhrpositionen“ klingen codiert als A0002, A0003, A0004 etc. noch recht zivil. Nach Entschlüsselung dann jedoch eher so: Großkalibrige Systeme, Bomben, Torpedos, Kriegsschiffe, Flugzeug, entsprechendes Zubehör und so weiter.
Man kann sich also sicher sein, dass deutsche Rüstungsbetriebe und ihre Politiker den griechischen Autoritäten – so man sie denn so nennen kann – gerne behilflich sind, öffentliche Gelder aus dem Sozialsektor in den Rüstungssektor zu pumpen. Und damit in Waffen und Dienstleistungen deutscher Herkunft, vertrieben auf Propaganda- und Werbekongressen wie der urban operations conference.
Schulen, Krankenbetreuung und Müllentsorgung in Griechenland bringen der deutschen Wirtschaft schließlich kein Geld. Es sei denn, sie befinden sich in Händen deutscher Unternehmen wie bspw. das Autobahnprojekt Maliakos-Kleid:
http://orgonit-world.de/forum/viewtopic.php?t=225&p=877 Zur Dokumentation die Anfrage Ströbeles und die Antwort inklusive Nachfragen als Video:
http://www.youtube.com/watch?v=9kaI2HTrS_I&feature=player_embedded
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Gegen die Nato-Kriegskonferenz 2012 München
Proteste gegen die Nato-Kriegskonferenz in München 2012 :
Den Kapitalismus und seine Kriege beenden - Den Widerstand aufbauen!
Krieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen, Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist das wichtigste Forum der NATO zur Abstimmung strategischer Vorherrschaftsinteressen, zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen.
Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Konferenz am 4. Februar 2011 in München – Beteiligt Euch am Internationalistischen Block!
www.al-m.org
www.sicherheitskonferenz.de
Protest