[B] 30. April, Wedding: Nimm was dir zusteht!

Don’t worry - it‘s just capitalism?

Wedding, der Bezirk am Rande von Prenzlauer Berg und Mitte verkörpert dabei die rechtspopulistischen Szenarien von angeblicher Überfremdung und demographischer Landnahme durch die hohe Fruchtbarkeitsrate der sogenannten sozioökonomischen „Unterschicht“ (Thilo Sarrazin). Als „Schmuddelbezirk“ mit schlechtem Image und vergleichsweise geringen Mieten verschrien, gibt es dennoch seit geraumer Zeit Anzeichen und Bemühungen von Investor_innen den Stadtteil aufzuwerten. Dass diese Aufwertung nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern kapitalistische Interessen vertritt, verdeutlicht ein Blick in bereits „aufgewertete“ Stadtteile wie Friedrichshain und Prenzlauer Berg: Vertreibung durch Mietkostenexplosionen sind die Folgen einer unsozialen Stadtpolitik, welche sich schon seit Jahren von ihren Einwohner_innen abgewandt hat.

Im Weddinger Brunnenviertel hat sich die Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO das Ziel gesetzt, den Kiez gegenüber dem Mauerpark anzupassen. Das hat auch bereits konkrete Folgen: Die gezielte „Aufwertung“ forciert eine zunehmende Verdrängung sozial schwächerer Bevölkerungsteile, wovon überdurchschnittlich Migrant_innen betroffen sind. Während vor Jahrzehnten Bezirke wie Kreuzberg, Neukölln und Wedding als unattraktive Randbezirke der „Unterschicht“ zugewiesen und ihnen gegenüber den noch immer artikulierten Vorwürfe der „Selbstghettoisierung“ gemacht wurden, rücken die Innenstadtquartiere in den Fokus von Investor_innen.

Wohin eine profitorientierte und dadurch unsoziale Stadtpolitik führen kann, darf jeden Tag beispielsweise im Prenzlauer Berg erlebt werden. Mehr als 80 Prozent der alteingesessenen Bevölkerung wurde aus ihren Wohnungen an die städtischen Randgebiete gedrängt- die Innenstadt entwickelt sich zunehmend zu einer nach außen und innen geschlossenen Gesellschaft.Die bezirklichen Quartiersmanagements sind dabei ein Beispiel als Motor für die sozial einseitige Aufwertung des Bezirks und dem Ausschluss der Menschen, die sich diese Aufwertung nicht leisten können. Die Kommerzialisierung der Stadtteile soll die dort lebenden Menschen als „Humankapital“ nutzen, um den Kiez für Immobiliengesellschaften und zahlungskräftige Klientel interessant zu machen. An der Taskforce Okerstraße in Neukölln und anderen bezirklich geförderten Stadtteilinitiativen wird zudem ihre Funktion als soziale Kontrollinstanz deutlich. In Zeiten der permanenten kapitalistischen Krise und potentiellen sozialen Unruhen sind sie die staatliche Vorhut der Disziplinierung sowie sozialen Kontrolle der vermeintlich „gefährlichen Unterschicht“. Dabei werden die staatlichen Gelder nicht zuletzt an den Betroffenen vorbei transferiert und zu Gunsten der eigenen Parteiklientel zugeteilt. Zur gleichen Zeit werden besetzte Häuser brutal geräumt, während sich der innerstädtische Wohnungsmarkt weiter verknappt und ganze innerstädtische Wohnkieze unbezahlbar gemacht wurden. Wohin diese sozial einseitige Stadtumstrukturierung führen kann, beweisen Metropolen wie Paris und London schon lange. Die „manövrierfähige Masse“, das Heer der Arbeitslosen und Niedriglohnabhängigen wird von der urbanen Teilhabe ausgeschlossen und in die Banlieues und Trabantenstädte dirigiert.

Unbequem und rebellisch

...soll die Stadt bleiben! Dass sie als Feld der sozialen Auseinandersetzungen wieder in den Fokus linker Politik rücken muss, verdeutlichen die Statistiken. Der Wedding hat mit einer Arbeitslosenquote von 16,4 Prozent eine der höchsten in der Stadt. Soziale Ausgrenzung ist im Wedding und anderen Teilen der Stadt Alltag. Ob vor dem Jobcenter in der Müllerstraße oder im Bürgeramt am Leopoldplatz. Zwangssysteme aus Ein-Euro-Jobs, „Kiezpatrouillen“, Niedriglöhnen und Repressionen seitens Ämter, Polizei und Justiz sollen die kapitalistische Verwertungslogik in allen sozialen Schichten durchsetzen. Diese gewaltförmigen Zwänge laufen Gefahr, durch rassistische und sozialchauvinistische Hetze weiter verschärft zu werden. Mittels der Stigmatisierung als „asozial“ werden Menschen gegenüber der Gesellschaft zur sozialen Ausgrenzung freigegeben.

Doch damit nicht genug: Besonders Migrant_innen mit prekärem Aufenthaltsstatus sehen sich Behördenwillkür und staatlichem Rassismus ausgesetzt. Die sogenannte Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer ist dabei nur die Spitze des Eisbergs von Diskriminierungen. In krisenhaften Zeiten, aus Angst vor dem sozialen Abstieg, müssen Flüchtlinge als Sündenböcke politischer Versäumnisse und Ignoranz fungieren. Die repressive Auslegung des Asylrechts und die daraus resultierenden aktuellen Abschiebungen von Sinti und Roma sowie zahlreichen anderen Flüchtlingsgruppen soll signalisieren: Der Staat greift hart durch. Horst Seehofer, Guido Westerwelle und andere fordern indes weitere Sanktionen gegen Menschen, die sich nicht mit diesen Almosen zufrieden geben, während der Staat finanzielle Zuwendungen für seine Bewohner_innen auf ein Minimum reduziert.Während der Verwertungsdruck um Bildung und Lohnarbeit alle um sich herum ergreift, nimmt sie gleichzeitig den Menschen ihre Möglichkeit, sich diesem System zu entziehen. Die totale Verwaltung schlägt zu und es gibt scheinbar kein Entrinnen: Hausprojekte, Stadtteilläden, kulturelle Einrichtungen stehen zunehmend vor dem Aus, da das Interesse der Stadt nur noch auf Profitmaximierung liegt. „Be Berlin“ ist nichts weiter als eine touristische Farce, die kulturelle Vielfalt in einem Klima des Sozialkahlschlags und der damit einhergehenden polizeilichen Repression vorgaukeln soll. Die aktuelle Kürzungswelle unter dem rot-schwarzen Senat führt die Elendsverwaltung weiter und baut die sozialpolitische Demontage weiter aus. Anstatt Jugendclubs und selbstverwaltete Räume bleibt lediglich einer der wenigen Treffpunkte der Burger King oder das Sportstudio an der nächsten Ecke.

Authority? No Authority! Fuck Authority!

Nicht nur dass den Menschen allmählich die Grundlage zum Leben genommen wird, bereits prekarisierte, als „Ausländer“ markierte Personen sind permanent mit Rassismus und polizeilicher Überwachung konfrontiert. Täglich gibt es Polizeirepression in Form von Zwangsräumungen, sei es, weil ein_e Mieter_in seine/ihre Miete nicht zahlen kann, oder es auf den Bahnhöfen, weil Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht in das rassistisch-normative Bild einer sich verschließenden Mehrheitsgesellschaft passen. Der neue Scharfmacher, der CDU-Innensenator Frank Henkel, geriert sich als „Aufräumer“ und versucht, jeden grundlegenden Widerstand gegen diesen alltäglichen Irrsinn zu verunmöglichen. Die Durchführung einer „International Urban Operations Coneference“ und des alljährlichen Polizeikongresses zu Beginn dieses Jahres in Berlin geben bereits einen Vorgeschmack auf die Kriegsführung gegen die „Unterschicht“ und die Absicherung der Macht herrschender Eliten. Diese Kongresse dienen nicht zuletzt den ideologischen und technischen Vorbereitungen der gewaltsamen Niederschlagung sozialer Aufstände.

Try to gentrify this!

Die Stadt gehört allen Menschen, die Häuser denen, die darin wohnen!Damit diese Stadt wieder nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner_innen geordnet wird, nehmen wir jetzt das Ruder selber in die Hand!Wir geben der versuchten Spaltung der Gesellschaft eine Absage: Solidarität ist unsere Antwort auf ihren Spaltkeil aus rassistischen Zuschreibungen, kulturalistischen Mythen und sozialer Ausgrenzung.

The Wedding takes it all!

Wir lassen uns nicht verdrängen! Wir zeigen, wie wir leben wollen!Laut, deutlich, solidarisch und mitten auf der Straße!Am 30.04.2012 - gemeinsam und entschlossen.

30. April 2012: Kommt alle nach Wedding!

Revolutionäre 30. April-Demo: "Nimm was Dir zusteht!"21.00 Uhr, S-/U-Bhf. Wedding

Openair-Konzert und Kundgebung: "Antikapitalistische Walpurgisnacht"14.30 Uhr, S-Bhf. Wedding / Ruheplatzstr. / Adolfstr.

Fight the power!
Kapitalismus? Abschaffen!