[B] 9. Juni: "Die Freiheit"-Demo in Berlin

Da „Die Freiheit“ während der Berlin-Wahlen weniger als 1% der Stimmen erzielen konnte, fiel die erhoffte Wahlkampfkostenrückerstattung aus. Dies erzeugte nicht nur Frust bei vielen Mitgliedern, nicht wenige hatten schließlich privates Vermögen für den Wahlkampf verauslagt, sondern verhinderte auch die finanzielle Unterstützung anderer Landesverbände.Diese hätten Finanzspritzen aus Berlin sicher gebrauchen könne, schaffen sie es doch derzeit nicht mal zu den Wahlen anzutreten. Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein vom 6. Mai konnte beim Landesparteitag die erforderliche Teilnehmerzahl von 50 Mitgliedern für die Aufstellung einer Wahlliste nicht erreicht werden, so dass die Wahlteilnahme abgesagt werden musste. Für die Wahlen in NRW vom 13. Mai konnten die erforderlichen Unterstützer_innenunterschriften zur Wahlteilnahme nicht erreicht werden und der Antrag zur Teilnahme wurde per Fax zurückgezogen.

„Der Scherbenhaufen wächst. Denn das Glashaus zerbricht.“
(Kapitulation B.o.n.n.)

Parteimitbegründer Aaron König, der Mitte November 2011 die Partei verließ, schrieb, dass die Landesvorstände von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, als auch die Bundesvorstände Strüning, Pino (alias „Frank Furter“ als Autor beim rassistischen Webblog "politically incorrect" (pi-news) und Pokladek zurück und ausgetreten sein sollen (01). Als Grund gab König die Dominanz des rechten „Pax Europa“-Flügels innerhalb der Partei an. Ein zusätzlicher Grund ist der weitere Verbleib des ehemaligen CSU-Funktionärs Michael Stürzenberger in der Partei. Sein, im Oktober 2011 veröffentlichtes Thesenpapier, in dem er Muslimen rät entweder abzuschwören oder sie andernfalls aus dem Land zu werfen (02) sorgte innerhalb der Partei für reichlich Zwist. Stürzenberger selbst tritt regelmäßig im Rahmen von Pax Europa-Veranstaltungen in Erscheinung.

Christopher von Mengersen, kommissarischer Leiter der Parteijugendorganisation Generation Zukunft gab im Januar bekannt: „die Jugendorganisation der Partei DIE FREIHEIT, GENERATION FREIHEIT, [wird sich] von der Partei abspalten und für unabhängig erkläen. Hauptgrund dafür sind die auf dem ersten Bundesparteitag gefälten Entscheidungen und die neue Parteispitze, die wir nicht mittragen wollen. Unter Anderem wären hier die Personalie Michael Stürzenberger, der mit seinem Thesenpapier Volksverhetzung betreibt, sowie der Umgang von Rene Stadtkewitz mit verdienten Parteimitgliedern zu nennen.“. Dustin Stadtkewitz, Neffe des „Parteivaters“ und Koordinator der Partijugend auf Bundes- und Berlinebene, kehrte bereits im Dezember 2011 der Partei Rücken (03).

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Infokasten:
Die Selbststilisierung Mengersens als „liberaler Teil“ der Partei ist komplette unglaubwürdig. Hier zu ein kurzer Exkurs. Mengersen gab zwar bereits Mitte Dezember 2011 sein Parteibuch ab, trat jedoch trotzdem als Redner auf der „pi-news“ und „Pax Europa“-Kundgebung am 21. Januar 2012 auf dem Bebelplatz auf und das nur wenige Tage vor der, von ihm mit unterzeichneten Abspaltungserklärung der „Generation Freiheit“. Am 31. März 2012 beteiligt er sich am „Counter-Jihad-Meeting“ in Aarhus, einer Zusammenkunft europäischer „Defense Leage“-Gruppen. Für die Anreise nutzte er den von Stürzenberger gecharterten Bus und machte sich in Aarhus bereitwillig zu dessen Megaphonständer (04). An der Kundgebung nahmen zahlreiche Neonazis teil. z.B. die dänische Hooligan-Gruppe „White Pride“, die wie viele andere Neonazis in Dänemark gute Kontakte zur „Danish Defence League“ (DDL) pflegen. (05) Besonders pikant: Mengersen trug auf der Veranstaltung die Fahne der "Provisorischen Reichsregierung". Die Idee der "Provisorischen Reichsregierung" wird vor allem von von Verschwöhrungstheoretiker_innen und Holocaustleugner_innen vertreten, unter anderem auch von Horst Mahler.
Die deutschen Redner Stürzenberger(pi-news/Pax Europa) und Karl-Michael Merkle (alias „Michael Mannheimer“ bei pi-news) (06) repräsentieren die pi/Pax Europa-Hardliner, wegen denen Mengersen und Co. zum Jahreswechsel den „politischen Bruch“ vollzogen. Tief scheint der politische Graben allerdings nicht zu sein. Sonst hätte es diese Zusammenkunft nicht gegeben.

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René Stadtkewitz hatte die Niederlage im Berlin-Wahlkampf nicht einsehen wollen bzw. beschönige die aktuelle Lage der Partei, so die Kritik einiger Parteimitglieder. Ein Wahlerfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hätte zu mindestens etwas geboten, an dem sich Basis und Führung hätten festhalten können. So bleiben nur der fade Beigeschmack der Niederlage, der Zweckoptimismus der Parteiführung und die bestehenden Gegensätze übrig.

„Keine Airbags für die CSU - Und FDP und CDU - Auch SPD dazu. Keine Airbags für die CSU!“
(Terrorgruppe)

Die Frage warum rechtspopulistische Parteien wie „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ nicht die durchschlagenden Erfolge wie in anderen Ländern erringen und selten Einfluss über die Landes- oder Kommunalebene hinaus entwickeln können, lässt sich mit einem Blick auf die bestehende Parteilandschaft beantworten.

Die Initiative für ein Minarettverbot, nach Schweizer Vorbild, beispielsweise kam hierzulande als erstes von der CSU. Gleiches gilt für die Sicherheitssehnsüchte von „Die Freiheit“. Auch ohne das Zutun von „Die Freiheit“ wurde die Einstellung von 200 neuen Polizisten beschlossen - lange vor Henkels Dienstantritt. Die Sehnsucht der „abendländischen Gralsritter“ nach mehr Polizei und Kontrolle sind somit längst erfüllt, auch ohne ihre Demo. Und auch sonst bedarf es nicht unbedingt der Nazis und (Kultur)rassist_innen, um dafür zu sorgen, dass dieses Land scheiße bleibt. Die Abschaffung des Asylgesetzes 1993: beschlossen von der CDU/SPD, Die Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1999: beschlossen von Rot/Grün... [Bitte ergänzen sie die Liste eigenständig]

Das „Ausländer raus!“-Versprechen wurde von den Etablierten spätestens seit 1993 weit aus eloquenter und geräuschloser umsetzt es die „rechten Rüpel“ zu leisten vermochten. Der von Thilo Sarrazin initialisierte neue „Integrationsdiskurs“ komplettiert, die nach kapitalistischen Leistungskriterien umgesetzte Abschaffung des Asylrechtes auf Asyl in der Bundesrepublik. Die Übernahme und Umsetzung rechtspopulistischer Positionen durch die demokratischen Altparteien, lassen die Forderungen des Schmalspur-Wilders, René Stadtkewitz ins politische Nirwana, laufen.

In Anbetracht dieser Tatsache müssen Stadtkewitz und Co. sich ranhalten, um die entsprechenden Erwartungshaltungen zu erfüllen.

„Wer die deutsche Eiche sät der soll für immer Unkraut ernten“
(Fahnenflucht)

Auf Grund knapper Parteikassen und Mitgiederschwund muss die Mobilisierung für den 9. Juni nun doch wieder wie in alten IPAHB-Zeiten (07) erledigt werden: Mit kopierten Aushängen und in Tateinheit mit den ewig Stadtkewitz-Treuen aus der Pankower Zone. Ende März konstituierte sich hier der lokale Bezirksverband der Partei neu. Mit dem Parteiaustritt von Felix Strüning weicht eines der bekannten Vorzeigegesichter der Parteiführungsebene von „Die Freiheit“ aus dem Pankower Lokalverband (Strünings Posten 2011: Bundesvorstand, Landesliste Platz 5 - Wahlkreis Pankow, WK 6: Prenzlauer Berg – Zentrum). Mit Yorck Alexander Mayer, dem Landesvorsitzenden von „Die Freiheit“, steht dem Pankower Verband nun ein Multifunktionär der Partei vor. Mayer bespielt derzeit fast alle öffentlichen Auftritte der Partei (z.B. die Proteste gegen Salafisten), während die restliche Parteispitze durch die Bundesrepublik gondelt. So ist er auch mit der Organisation (aka Kontrolle) der Bezirksverbände betraut. Die schwächelnden Lokalverbände Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg-Hohenschönhausen und Treptow-Köpenik wurden Mitte Mai auf Weisung von ihm zum “Bezirksverband Ost von Berlin” zusammengeschlossen. Eher ein Sammelbecken für die „Abgehängten“ innerhalb der Partei.
In Pankow verfügt die Partei, im Gegensatz zu den West- und den übrigen Ostbezirken über eine Basis, sowohl in, als auch um die Partei. Es ist auch der einzige Bezirk, in dem die die Struktur lokale Ambitionen entwickelt. Im März wurde z.B. eine Arbeitsgruppe “Bürgerarbeit Pankow” (Leiter der Arbeitsgruppe: Mario Fischer [stellv. Pankower Vorsitzender]) gegründet. Was die Partei unter „Bürgerarbeit“ versteht lässt sich u.a. in ihrem Artikel „Investor Kurt Krieger will Pankow verschönern“ nachlesen. Die Partei hat sich mit einem Vertreter der Möbelhauskette „Möbelhöffner“ darüber verständigt, wie der Konzern bei der Bebauung des ehemaligen Pankower Rangierbahnhofes unterstützt werden könne. Ein Shopping-Center im „Alexa“-Format soll dort errichtet werden. Da das Projekt aus stadt- und umweltpolitischen Gründen bei vielen Anwohner_innen allerdings umstritten ist, wurde sich hier mit Sicherheit kein Sympathie-Thema herausgesucht (08). Auch der „Flirtversuch“ mit den Protesten gegen die Kulturkürzungen war nur ein „Vergnügen“ von Minuten. Die Veranstalter_innen einer Kundgebung vor der BVV am 14.03.2012 setzten „Die Freiheit“ kurzer Hand vor die Tür, als diese versuchte sich unter die Kürzungsgegner_innen zu mischen. Im Nachgang folgte das übliche Gegeifer von Mayer über den erstarkenden „Rotfaschismus“ in Berlin. Die Unfähigkeit an soziale Proteste anzudocken resultiert ergibt sich natürlich aus ihrem mangelnden Verständnis von Gesellschaft aber auch aus einer kontinuierlichen Aufklärungsarbeit.

„...öfter mal nach dem Rechten schauen.“
(übliches Sprichwort)

Zwei Jahre Kampagnenarbeit haben vor allem eins erreicht: Die mehrheit der Berliner_innen weiß, das es sich bei der „Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“ vor allem um eine RECHTSpartei, mit all ihren Wiederwärtigkeiten handelt. Die unermüdliche Brandmarkung der Partei „Die Freiheit“ als Rassisst_innen dürften Gründe sein, warum „Die Freiheit“ sich nicht traut im öffentlichen Raum nicht mit ihrem Namen zu werben. Der „Aufruf an alle Berliner!“ wurde von Antifaschist_innen bisher nur im Pankower Stadtteil Blankenburg entdeckt und sachgerecht enfernt. Trotz vorraussichtlich geringer Beteiligung am Aufzug der Freiheit lohnt sich eine Beteiligung, um den aktuellen Personalbestand der Struktur zu checken und natürlich um ausgiebig zu pöbeln.

Fight law & order! - Fight racism!
Deutschland bleibt Scheiße... Auch ohne seine Faschisten!

Das Trauerspiel am 9. Juni beginnt um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor. Von hier aus wird die Gurkentruppe bis zum Alexanderplatz laufen.

Wer das ganze Elend nicht mehr ertragen kann, ist eingeladen am selben Tag zum Antirassistischen Openair nach Weißensee zu kommen. Dort gibt es gute Musik, Spottlieder auf die Berliner Rechte und viele nette Leute...

9. Juni 2012: Openair gegen Neonazis und ihre Läden: „Grenzen überwinden!“14.00 – 21.00 Uhr

Stage Bottles (Punk / Frankfurt am Main)
Johnnie Rook (Freidenker Rock'n'Roll / Berlin-Pankow)
Easy Skankin Soundsystem (Berlin Boom Orchestra)
(Reggae, Dancehall & Ska / Berlin)
TFS (HipHop / Berlin)
Mocchies (Rock / Berlin)


North East Antifascists (NEA), 01. Juni 2012
www.nea.antifa.de

Infos gegen Rassismus und Sozialchauvinismus: Zusammen handeln!


Verweise/Quellen:
01: 16.12.2012, Quotenqueen (Ex-PI-News), „Auch Stadtkewitz tritt aus“
01: 24.10.2011, Endstation Rechts (Bayern), „Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte“
02: 16.12.2011, Steffan Hoffmann, „Stellungnahme von Dustin Stadtkewitz“ / Der Originaleintrag und die Website der Jugendorganisation „Generation Freiheit“ sind gelöscht (Stand: 24. Mai 2012)
03: Wikipedia über den Moschee-Konflikt in Heinersdorf und die antimuslimische Bürgerinitiative IPAHB
04 02.04.2012, AIDA, „Busfahrt nach ganz rechts“
05 Mai 2012, projektantifa.dk, „Hauptquartier von Faschisten enttarnt (DK/DE)“
06 28.05.2011, “Bewiesen: Karl-Michael Merkle ist ‘Michael Mannheimer“
07 2007, “Antifaschistisches Infoblatt”, “Fackeln gegen Moschee”
08 Klima Pankow, „Was wird aus dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow?“ / „Rangierbahnhof Pankow: Umkämpfte Brache“, Prenzlauerberger Stimme / „Senat will Fachmarkt-Wildwuchs auf der grünen Wiese stoppen“, Berliner Umschau