[B] Gericht entscheidet über Antifa-Route

Im Laufe des heutigen Tages wird das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Antifa-Demo in Berlin Schöneweide heute Abend durch die Brückenstraße ziehen kann oder nicht. Die Polizei hatte es in den Auflagen untersagt, um die Persönlichkeitsrechte des NPD-Landesvorsitzenden nicht zu beeinträchtigen. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil von vor wenigen Tagen, bei denen es Flughafengegnern gerichtlich untersagt wurde, vor dem Wohnhaus von Bürgermeister Klaus Wowereit zu demonstrieren.
Das diese Fälle mitnichten zu vergleichen sind und auch gänzlich andere Ausgangsbedingungen haben, interessiert die Polizei dabei nicht. Ihr geht es lediglich darum, die antifaschistische Demonstration zu schikanieren. Denn trotz des Gerichtsurteils konnten die Flughafengegner an der angrenzenden Kreuzung in Hör- und Sichtweite zu Wowereits Haus demonstrieren, antifaschistischer Protest hingegen wird gänzlich aus der Brückenstraße verbannt, obwohl diese zentraler Ort des Protestes ist.
In dem Auflagenbescheid argumentiert die Polizei mit dem Schutz der Privatsphäre von Sebastian Schmidtke. Der NPD-Politiker würde unter falschem Namen in der Brückenstraße wohnen. Allerdings am gänzlich anderen Ende als sich „Henker“ und „Hexogen“ befinden. „Wir hatten eine Abwägung zu treffen zwischen dem Demonstrationsrecht und dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir haben uns für das Grundrecht auf Privatsphäre entschieden“, sagt Polizeisprecher Carsten Müller. Die Entscheidung fiel der Polizei sicher nicht schwer.

Neonazis mobilisieren gegen Antifa-Demo
Unterdessen wurden die Nazis auch selber tätig. Offenbar vertrauen sie der helfenden Hand der Polizei dann doch nicht vollumfänglich, trotz deren Engagement gegen die Antifa-Demo. So mobilisiert Sebastian Schmidtke auf seiner Facebook-Seite zu seinem Laden „Hexogen“ ab 15 Uhr, und lockt in der Szene mit Preisnachlass für seine Waffen. Das könnte unter Umständen dazu führen, dass sich heute Nachmittag Neonazis in dem Waffenladen vergünstigt ausstatten und damit dann in Schöneweide aufhalten.
Auch die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“, gegen deren dreijähriges Bestehen sich der Protest in erster Linie richtet, veranstaltet ab 19 Uhr ihre sogenannte „3 Jahresfeier“.Ein Sprecher der Organisator_innen der Antifa-Demo kommentiert das folgendermaßen: „Wir finden es sehr gut, das die Nazis nach ihrem anfänglichen Versteckspiel nun ihren Geburtstag zeitgleich mit unserer Demo feiern wollen. Genau das wollten wir erreichen, keine ungestörte Geburtstagsparty und ein deutlich wahrnehmbarer Protest gegen die Nazi-Pinte.“
Auch der vom Nazichapter „Dark7side“ betriebene gleichnamige Club in den Spreehöfen veranstaltet heute eine „böhse onkelz coverband“-Party in ihren Räumen, mit anschließender Aftershow-Party im „Eisenbahner“. Beide Einrichtungen fielen in der Vergangenheit durch ihr rechtes Publikum negativ auf. Der Chapter „Dark7side“ des Gremium MC wird von Alt-Kadern verschiedenster Neonaziorganisationen betrieben, wie z.B. Lars Burmeister, der früher FAP-Landeschef war und eine Naziband gründete.

Die Antifa-Demo beginnt heute um 18 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide