(B) Oury Jalloh Demo

Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2010 sind "allgemeine Vorkontrollen" bei Demonstrationen verboten, wenn kein konkreter Tatverdacht auf erhebliche Straftaten vorliegt. Wahrscheinlich wird die Polizei daher einen Trick anwenden: dem äußeren Erscheinungsbild wird sie dazu eine mögliche Bereitschaft zu „Straftaten“ zuordnen und damit nur „selektiv“ kontrollieren. Rassistisch motivierte Vorkontrollen sind daher am Samstag ebenso zu erwarten wie eine erhöhte Gewaltbereitschaft durch die Beamt_innen, falls Menschen versuchen, sich der Schikane zu entziehen.
Beim aktuellen Prozess gegen den Dienstgruppenleiter Schubert kam es derweil noch zu keinen grundlegenden Veränderungen gegenüber dem ersten Prozess, der mit Freisprüchen endete. Ein durch die Nebenklage gefordertes Brandgutachten durch einen unabhängigen Brandgutachter könnte jedoch den offiziellen Prozessende vom 19. Januar bis hinein in den Mai verschieben – so dieses denn zugelassen würde.

In Berlin tauchen unterdessen Plakate auf, die für den „Tag X“ der Urteilsverkündung zu Aktionen aufrufen. Auch Plakate und Graffitis mit der Botschaft „Es war Mord“ versuchen, in der Öffentlichkeit das Schweigen um rassistische Polizeigewalt nachhaltig zu brechen – getreu dem Motto der Initiative: Break the silence!