B: Polizei stresst Mieter_innen-Fest

DIE GEPLANTE maniFESTation

Es hätte alles so schön sein können: Redebeiträge zu den Themen Mieten, Verdrängung und Refugees, Informationsstände, Musik von Drehorgel über politische und kurdische Liedermacher bis Ska, Forum-Theater gegen Gentrifizierung des Senior_innentheaters „Sultaninen“, interkulturelles Essen aus der Nachbarschaft, Kinderspaß und vieles mehr. Und sogar das Wetter will mitspielen.

DER SPIELVERDERBER UND DER SINN DES VERBOTES

Nicht mitspielen will Joachim Haß, Chef der Versammlungsbehörde beim LKA und allseits bekannter Linkenhasser, der das Versammlungsrecht so restriktiv wie möglich auslegt (Bürokratenprosa s.u.). Formalrechtlich ist das nahezu unangreifbar aber eben Auslegungssache. So lief die Love-Parade 10 Jahre lang als politische Versammlung. Im Vergleich mit der Love-Parade ist das Wrangelkiez-Fest ein knochentrockenes Politik-Seminar. Und die Ausgabe von Essen durch die Nachbar_innen ist, gegenüber der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlichen Raumes durch die Touri-Kommerz-Freßbuden in der Falckensteinstraße, schon allein deshalb ein politischer Akt, weil sie gegen Spende erfolgt.

Aber da sind wir wohl auch beim tieferen Sinn der Verbote. Nachbar_innen sollen nicht zusammenkommen, sich kennenlernen und austauschen wie sie sich gegen hohe Mieten und Verdrängung wehren können. Und wenn sie es doch tun, auf keinen Fall dabei auch noch Spaß haben. Mal schauen was die Nachbar_innen dazu sagen.

IMMER DIESE ANWOHNER_INNEN

Ganz sicher ist den Herrschenden auch die, durch die zahlreichen Anwohner_innen verpatzte, Investorenvorstellung zur Cuvrybrache im Juni diesen Jahres, die im Chaos endete, sauer aufgestoßen. Die letzte einer langen Reihe von Aktionen gegen die herrschende (Wohnungs)politik. Hier einige Highlights. 2010 die Besetzung des Farbenladens in der Falckensteinstraße, der wegen Verdoppelung der Miete verdrängt wurde (jetzt schmeißt Eigentümer Hollmann die Kila im gleichen Haus raus). 2011 machen Besetzungen der Schlesischen Str. 25 den Skandal der verschleuderten kommunalen Häuser öffentlich. 2012 verlegt BMW sein, auf der Cuvrybrache geplantes, Marketingprojekt BMW-Guggenheim-Lab nach wütenden Protesten der Anwohner_innen lieber nach Prenzlauer Berg.

In letzter Zeit hat sich die Polizei mit rassistischen Kontrollen im Görlitzer Park ausgetobt aber den Wrangelkiez weitgehend in Ruhe gelassen. Weder Kiezspaziergänge noch Theateraufführungen im öffentlichen Raum wurden, trotz breiter Ankündigung, belästigt. Das hat sich nun anscheinend geändert. Und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sah sich außerstande die maniFESTation mit einer unbürokratischen Lösung zu unterstützen.

Es wird spannend wieviel bürokratische Hürden die Versammlungsbehörde am Samstag aufbaut um die maniFESTation zu erschweren. Wir wollen uns aber nicht den ganzen Tag mit den Bullen und dem Haß (man du Wurst, musst du deinem Namen alle Ehre machen?) herumärgern. Damit die politische Aktion über die Bühne gehen kann, wäre es schön wenn möglichst viele Leute früher und auch später vorbeikommen.

maniFESTation gegen steigende Meiten und Verdrängung
Samstag, 17.08., 15-22 Uhr
Falckensteinstr. auf dem Platz gegenüber der Hausnummer 7

Anwohner_innen aus dem Wrangelkiez

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Der Haß im Wortlaut:

Wie mir durch den Polizeiabschnitt 53 bekannt geworden ist, beabsichtigen Sie anlässlich der von Ihnen für den 17.08.2013 angemeldeten Versammlung diverse Aufbauten vor Ort aufzustellen. Beachten Sie bitte, dass dabei nur diejenigen Gegenstände und Hilfsmittel erlaubnisfrei unter Versammlungsrecht aufgestellt werden dürfen, die zur Verwirklichung des Versammlungszweckes funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind. Dies sind vorliegend eine (kleine) Bühne mit Überdachung, eine Lautsprecheranlage und ein (kleiner) Tisch für Informationsmaterial (ausschließlich), nicht jedoch Bänke und Tische (für andere Zwecke). Derartige, nicht von der Erlaubnisfreiheit der Grundrechtsausübung umfassten Aufbauten, bedürfen einer gesonderten Erlaubnis des örtlich zuständigen Bezirksamtes. Sollten Sie diesbezüglich gegenteiliger Ansicht sein, bitte ich um unverzügliche Nachricht. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie entweder eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis einholen oder aber auf eine Aufstellung verzichten werden.

Beachten Sie bitte auch, dass der Rede- bzw. Meinungskundgabeanteil bei einer 8-stündigen Versammlung über 4 Stunden liegen muss, damit das Versammlungsrecht überhaupt eröffnet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Joachim Haß, POAR