Bericht Aktionstag "Access all areas"

Heute, am 17. Dezember, hat der von vielen Gruppen und Initiativen unterstützte Aktionstag „Access all areas - gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung“ stattgefunden. Über den Tag verteilt beteiligten sich im Hamburger Stadtgebiet ca. eintausend Menschen an unterschiedlichen Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen. Im Vorfeld gab es beschränkende Auflagen der Versammlungsbehörde und am Rande des Aktionstags kam es zu Übergriffen der Polizei.
Auch in anderen Städten gab es Proteste und Demonstrationen, u.a. in Köln, Freiburg, Wien, Zürich und Berlin. In Frankfurt/Main folgten 500 Menschen dem Aufruf des Netzwerks „Wem gehört die Stadt?“ und demonstrierten unter der Forderung „Wohnraum für alle!“, in Berlin zogen ca. 20 Bauwagen und Lkw für mehr Wagenplätze und unkommerzielle Freiräume durch die Stadt.

Der heutige Aktionstag richtete sich gegen Umstrukturierung, Verdrängung und Vertreibung – und war dabei auch Ausdruck der Solidarität mit dem nach wie vor umkämpften Projekt Rote Flora. Die öffentlichen Spekulationen der letzten Wochen um die Liquidität des formalrechtlichen Eigentümers Kretschmer haben die Alles-ist-geklärt-Haltung des Senats als den Versuch demontiert, den Konflikt herunterzuspielen. Der nicht-kommerzielle Ort wird solange bedroht sein, wie sich das Gebäude als Immobilie auf dem Markt befindet. Als besetztes Zentrum begreift die Flora sich in ihrer Unverträglichkeit zudem als „Störfaktor in der ökonomischen Verwertung des Stadtraumes“. Die Frage nach der Zukunft des Projekts ist daher eine gesellschaftliche Frage. Entsprechend stand am Aktionstag auch nicht die Flora selbst im Mittelpunkt, sondern die Frage nach den gesellschafltichen Verhältnissen.

Themen & Aktionen

Zum Auftakt des Aktionstages wurde das Feld städtischer Konflikte von Süden her aufgerollt und startete in Harburg. In einer „Rebel Art Mob Action“ wurden Leerstände markiert, um der Forderung der Initiative „Ja zur Nö“ nach einem selbstverwalteten soziokulturellem Zentrum in der Nöldekestraße Nachdruck zu verleihen. Die Polizei schikanierte, indem sie das legal geparkte Auto eines im Stadtteil aktiven Menschen ohne Grund abschleppte. In Wilhelmsburg folgte eine Aktion der Initiative „Der Zaun muss weg!“, die die Ursachen und lokalen Folgen von IBA und IGS ins Visier nahm. Am eingezäunten Menge-Park, dessen Besuch in Zukunft nur noch zu Tarifen zwischen 17 und 21 Euro möglich sein soll, äußerten gut 150 Menschen ihren Unmut über die Privatsierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume – als die Menschen den Ort des Protests verließen, fehlten dann auch mehrere Meter Zaun. In St. Georg gab es ein Radioballett gegen die Vertreibung von Sexarbeiter_innen mit 60 Teilnehmer_innen.

Um 15 Uhr kamen 280 Menschen zu einer ersten zentralen Kundgebung gegen Vertreibung auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof zusammen. Unter dem Motto „Hamburg ist kein Schreibergarten“ wurde sich solidarisch gegen eine Politik der Ausgrenzung in St. Georg, am Hauptbahnhof und anderswo positioniert und zum Sturz des selbsternannten Bezirksfürsten von Mitte aufgerufen.
Als Wiederkehr der vermeintlich Verdrängten waren drei Bauwägen des kürzlich nach Altona verzogenen Platzes Zomia anwesend. Zomia wertete ein Preisausschreiben zur Suche nach geeigneten Orten für einen neuen Wagenplatz aus. Das Ergebnis fasst Zomia wie folgt zusammen: „Als Fläche für den sechsten Wagenplatz in Hamburg sind 17 verschiedene Flächenvorschläge eingegangen, davon sechs im Bezirk Mitte bzw. im Hafen (HPA).Die Auswertung ist noch nicht beendet, aber: auf keiner der Flächen ist ein Wagenplatz langfristig ohne den (politischen) notwendigen Willen möglich.“ Einmal mehr ist deutlich geworden, dass die Durchsetzung von Wagenplätzen eine Frage sozialer und politischer Kämpfe ist. Flächen gibt es genug.
Zudem gab es eine Liveschaltung zur zeitgleich in Frankfurt stattfindenden Demonstration und eine kurze Grußadresse aus Berlin.

Währenddessen enterte die Kampagne für ein Autonomes Zentrum in Altona den Alma-Wartenberg-Platz. Dort wurden Aufwertungs- und Verdrängungskonzepte des Zukunftsplans und der Neuen Mitte Altona kielgeholt und deutlich gemacht, dass es auch hier selbstverwalteter und selbstbestimmter Räume als Kontrapunkt zu Quartiersempowerment und simulierter Teilhabe in so genannten Partizipationsverfahren bedarf.
An verschiedenen Orten in Ottensen tauchte zudem immer wieder ein Ernie & Bert Flashmob auf, prüfte den Weihnachtsmarkt sowie im Einkaufzentrum Mercado die Rolltreppen auf ihre Demonstrationstauglichkeit und Parolenfestigkeit, lud in einem Schuhgeschäft zur Anprobe. Eine eilig herbeigerufene Hundertschaft der Polizei durchsuchte den Laden, konnte aber nur einige Schuhe sicherstellen.

Ab 16 Uhr startete in Altona, St. Pauli und der City mit „Hells Bells“ das Topfschlagen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Durch die Innenstadt zogen topfschlagende Kleingruppen und verteilten Flugblätter gegen kapitalistische Stadtentwicklung. Auf der Reeperbahn startete die Stadtteilversammlung „SOS St. Pauli“ eine Unterschriftenkampagne
für ihren „12‐Punkteplan als Notreißleine gegen Gentrifizierung“ und für die Entkriminalisierung von Besetzungen.

In der Innenstadt ging es ab 16.30 Uhr weiter mit einer Kundgebung gegen Senatspolitik, Wohnungsnot und Innenstadtverbote an der Börse hinterm Rathaus und damit im Rücken der politisch Verantwortlichen. In unterschiedlichen Redebeiträgen wurde Position gegen die Krisenverwaltung der etablierten Politik bezogen. Die Flora warb für ihre Unverträglichkeit, Unterstützer_innen des Piratenprozesses kritisierten die herrschende Wettbewerbsordnung in ihrer rassistischen und globalen Dimension und ein Vertreter des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“ forderte die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Im Fokus der Kritik stand zudem die langjährige Hamburger Tradition, unliebsame linke Demonstrationen mit politischen Innenstadtverboten zu belegen. Entweder durch die Konstruktion vermeintlicher Bedrohungsszenarien und Auflagen im Vorfeld oder durch polizeiliche Willkür im Einsatz, wie zuletzt am 5.11. bei der Zomia-Demonstration, die aufgrund massiver Repression noch vor Erreichen einer relevanten Öffentlichkeit aufgelöst werden musste.

Doch Innenstadtverbote führen nicht zur Auflösung von Widersprüchen, sondern ziehen kreative Lösungen nach sich, die eine solche verordnete Friedhofsruhe unterlaufen. Protest ist nichts Statisches, sondern entwickelt sich mit den Verhältnissen – und Aktionstage wie der heutige befördern diese Dynamik. Heute Nachmittag bekamen die behandelten Themen Hände und Füße und präsentierten sich im innerstädtischen Weihnachtstrubel durch eine Vielzahl von Aktionen und Protestnoten. Konfetti- und Flugblattaktionen vervielfältigten die Kritik, hunderte Demonstrant_innen kaperten lautstark die Weihnachtsmärkte und mehrere Spontandemonstrationen zogen durch die Straßen und Passagen.
Die Polizei stürmte daraufhin durch die Menschenmengen, verursachte Panik und schlug auf Umstehende mit Knüppeln ein. Mehrere Demostrant_innen wurden eingekesselt und erhielten für ihren legitimen Protest Platzverweise für die Innenstadt. Ein Mensch wurde wahllos in Gewahrsam genommen.

Perspektiven

Zum Abschluss des Aktionstages zeigte schließlich ab 18.30 Uhr auf der Reeperbahn eine Kundgebung gegen den Abriss der Esso-Häuser und Umstrukturierung mit gut 300 Beteiligten und Livemusik, dass St. Pauli mehr und etwas ganz anderes ist als eine Visitenkarte Hamburgs. Nämlich ein Stadtteil, in dem Menschen leben, die von Umstrukturierung, steigenden Mieten und Verdrängung massiv betroffen sind und die sich in einer Vielzahl von Initiativen zur Wehr setzen. Begleitet von den Klängen zweier Hiphop- und Electro-Acts wurden die Ereignisse des Tages zusammengetragen und bei einem Becher Glühwein machte sich die Gewissheit breit, dass die Zukunft der Städte und der Gesellschaft eine Frage sozialer und politischer Bewegungen ist und bleibt.

Wie der Tag hat gezeigt hat, läuft der immer häufiger zu hörenden Pauschalvorwurf des Senates an politische Initiativen, lediglich Partikularinteressen zu vertreten, ins Leere. Ein Aktivist der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ dazu: "Im Gegensatz zur etablierten Politik, die vor allem privatwirtschaftliche Interessen vertritt, entwickeln wir gesamtgesellschaftliche Fragen und Antworten zu Krise, Neoliberalismus und Kapitalismus weiter. Die selbstbestimmte Aneignung des öffentlichen Raumes sowie die Forderungen nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum und einer Entkriminalisierung von Besetzungen als Mittel gegen Leerstand sind Beispiele hierfür."

Eine nächste Wegmarke ist dabei bereits gesetzt: Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung „Die Stadt gehört allen“ am 12. Januar 2011 um 18 Uhr am Mönckebrunnen in der Innenstadt.

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“
Vorbereitungsbündnis zum Aktionstag