Berlin: Heisse Wochen

Von Anfang an waren der Polizeikongress (14. und 15. Februar) sowie die Urban Operations Conference (31. Januar bis 2. Februar), die beide in Berlin Mitte stattfinden, im Fokus der Mobilisierung. Nach vielen Jahren der eher magerer Beteiligung rund um Aktionen gegen den jährlichen Polizeikongress thematisieren mehrere Aufrufe die Wichtigkeit dieser Messe für den Aufbau von autoritären Sicherheitsarchitekturen, der in Europa sowie den von Europa besetzten Gebieten enorm schnell voranschreitet. Die Verbindung von innerer zu äußerer „Sicherheit“ führt auch zu dem logischen Schluss, dass die erstmalig stattfindende Urban Operations Conference im gleichen Zug anzugreifen ist. Dass es sich beim gegenwärtigen „Frieden“ in Europa um einen permanenten Kriegszustand zwischen den Interessen der Menschen und dem Kapitalismus handelt, spricht das oft verwendete Motto „Fight capitalist war – fight capitalist peace“ ebenso an, wie den Aufruf zum Kampf gegen die Kriege, die im deutschen und europäischen Gewinninteresse auf der ganzen Welt geführt werden.

Der zweite Schwerpunkt der Mobilisierung ist das Thema der Polizeigewalt und des staatlichen Rassismus. Nach Debatten um die zurückliegenden staatlichen Morde an Oury Jalloh, Dennis J. und Slieman Hamade haben die Solidaritäts-Gruppen offenbar einen Weg gefunden, zusammen zu kämpfen. Sowohl die Initiative Oury Jalloh, als auch das No Justice No Peace Bündnis und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt rufen zum gemeinsamen und solidarischen Widerstand auf.

Parallel zur Mobilisierung durch die Gruppen wurden auf Indymedia zahlreiche Artikel veröffentlicht, die einzelne Sponsoren oder Akteure der beiden Kongresse genauer unter die Lupe nahmen. Eine Google-Suche nach „Polizeikongress“ bestätigt die Wichtigkeit, derartiger Recherche und Öffentlichkeitsarbeit. Den Veranstaltern und den durch ihr Sponsorship ins Visier geratenen dürfte es wenig gefallen, in den Top-Suchergebnissen mit negativem Bezug zu erscheinen.

Aber auch auf den Berliner Straßen ist die Mobilisierung sichtbar. Verschiedene Plakate und Graffitis sind im gesamten Stadtgebiet verteilt und versuchen mal mit mehr Text, mal mit weniger, Passanten zu informieren. Ein Brandanschlag auf ein Auto beleuchtete außerdem einen der Sponsoren des Polizeikongress näher und zeigte andere Handlungsmöglichkeiten auf.
Mehrere gut besuchte Info- und Diskussionsveranstaltungen boten zusätzlich die Möglichkeit zum Austausch und Zugang zu fundiertem Wissen um den Polizeikongress.

Noch absolut offen ist dagegen, welche Erfolge die als „groß“ und oft auch recht aggressiv angekündigte Demonstration kommenden Samstag erzielen kann. Einigkeit herrscht in der beteiligten Internet-Öffentlichkeit darüber, dass es keine Demonstration der Friedfertigkeit werden soll. Kommentare kündigen noch etwas umständlich an, dass den Anforderungen der Polizei keine Folge geleistet werden soll und meist noch darüber hinaus: es soll offensiv der sonst üblichen und in Deutschland sehr repressiven Crowd-Control entgegengewirkt werden. Eine „Orientierungskarte“ erklärt den gesamten Schillerkiez um den Herrfurthplatz zum Sammelgebiet und will so durch das bekannte out-of-control-Konzept Vorkontrollen der Polizei unmöglich machen. Auch ein Spalier um den gesamten Demozug kann so erfahrungsgemäß unterbunden werden. Wenn die Polizei es provoziert, hat sie es bei genügend Menschen vielleicht plötzlich mit zwei parallel laufenden Demozügen zu tun. Erhoffen kann man sich davon nicht nur die kontrollfreie Demonstration sondern wie im Sommer beim Gedenken an Carlo Giuliani auch die Teilnahme vieler sonst durch die Polizei verschreckten Anwohner. Ein Text erklärt das Verantwortungsbewusstsein der Demonstrierenden zum entscheidenden Kriterium für eine erfolgreiche Aktion: „Die Demo wird nicht bis ins Detail geplant und kommandiert, erwartet nicht das sich der Lauti ständig durch die Reihen wühlt um euch zu steuern. Denkt euch selbst was aus!“

Um die Inhalte und Mobilisierung weiter zu entwickeln gibt es nach der Demo aber noch viel mehr zu tun. Zunächsteinmal findet Samstag Abends die „Polizeikongress verpiss dich“-Party in der Kadterschmiede in der Rigaerstr. 94 statt, um Soligelder für eventuell Festgenommene zu sammeln.
Dann stehen aber die beiden Repressions-Kongresse an, die eigentlich nicht ohne spürbaren Protest über die Bühne gehen sollten. Bei der Urban-Operations-Conference organisiert das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung ( http://nowar.blogsport.de) am 1. Februar schon eine Kundgebung vor dem Maritim-Hotel in der Friedrichstraße. Dort soll die Rüstungs-Messe auch direkt stattfinden. Da sich Berlin immer mehr zur Kongress-Stadt für derlei Schweinereien entwickelt, wäre es für die Zukunft wichtig, wenn auch hier ebensoviel Engagement gezeigt würde wie (hoffentlich) auf der Demo.
Beim Polizeikongress selbst lassen Ankündigungen derzeit noch auf sich warten.