Berlin: Soliwoche für das Baskenland Auftakt
Xabier Makazaga, ehemaliger politischer Gefangener, bei Buchlesung "Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien" in Berlin
Alle bundesweiten Termine im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland gibt es hier:
http://info-baskenland.de
KUNDGEBUNG AM BRANDENBURGER TOR
Ungefähr 40 Personen demonstrierten gestern mit einer Kundgebung vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor unter dem in der taz und der jungen Welt angekündigten Motto "Amnestie jetzt - Freiheit für 750 politische baskische Gefangene". Anwesend waren auch ehemalige politische Gefangene, die lange Jahre eingesperrt waren für ihren Einsatz für Sozialismus, Freiheit und Unabhängigkeit. Kundgebungsteilnehmer trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Zeit für eine Lösung - Freiheit für die 750 baskischen politischen Gefangenen, sowie Fahnen der Gefangenenbewegung und des Baskenlands.
Die französische National-Versammlung hatte vor kurzem im Rahmen der Justizvollzugs-Gesetzgebung ein neues Gesetz verabschiedet, welches eine Verlegung der Gefangenen ins Nord-Baskenland (Iparralde, Teil des Baskenlands, welches von Frankreich beansprucht wird) bedeuten würde. Aber nur für Gefangene, die über zwei Jahre im Gefängnis waren. Gefangene in Untersuchungshaft, die in Frankreich bis zu 6 Jahre dauern kann, sind von der Regelung nicht betroffen. Die Kundgebung forderte den französischen Staat auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen, denn durch die Verstreuungspolitik des französischen und des spanischen Staates müssen Familienangehörige und FreundInnen der Gefangenen oft Tausende Kilometer weit fahren.
Außerdem wurde die Entlassung der schwerkranken Gefangenen aus den französischen Knästen gefordert, wie auch die Entlassung von Gefangenen, die ihre Mindeststrafe bereits abgesessen haben, zumindest in den Freigänger-Status, welches schon nach den Vollzugsvorschriften möglich wäre. Im Baskenland demonstrierten in den vergangenen Monaten hundertausende für die Freiheit der baskischen Gefangenen, für eine Verlegung ins Baskenland, für eine Zusammenlegung in Gruppen, für eine sofortige Freilasung der Kranken und letztendlich für Amnestie aller 750 politischen Gefangenen.
SOLI-DINNER IM CLASH
Abends kamen dann ungefähr einhundert BesucherInnen in die Großraum-Kneipe Clash im Stadtteil Kreuzberg um bei einem Soli-Dinner für die baskischen politischen Gefangenen teilzunehmen. Die langen Tischreihen waren voll besetzt, für 15 Euro gabs Wein, Wasser und ein Menu in mehreren Gängen, serviert von der fleissigen Crew des Clash.
Überall waren Fahnen der Gefangenenbewegung aufgehängt und ein Infotisch der Freundinnen und Freunde des Baskenlands lieferte Infomaterial und Merchandise.
Bei einer Tombola gabs Preise zu gewinnen, wobei der Preis, eine Reise ins Allgäu, natürlich nur ein Gag war.
Insgesamt kam sehr viel Geld zusammen, welches direkt an die baskischen Gefangenen weitergeleitet wird. Ein Sprecher bedankte sich beim Clash, welches die Aktion ermöglicht hatte, und bei den UnterstützerInnen Cucina Populare, Syndikat, Mansteinstraße Rote Insel, Genussbar, das von St. Pauli unterstützte Projekt Viva con Agua, Buchladen Schwarze Risse, Lucha Amada und EH Lagunak sowie Askapena.
Unter anderem waren BesucherInnen aus dem Baskenland und Catalunya reichlich vertreten. Sowie ehemalige politische Gefangene, wie der akutell in Beligen lebende baskische Buchautor Xabier Makazaga, der selbst 10 Jahre im Gefängnis war.
VERANSTALTUNG GEGEN FOLTER AM 19.2.
Xabier wird am Sonntag, dem 19.2. bei einer Lesung und Diskussionsveranstaltung sein Buch "Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien" vorstellen (erschienen in deutscher Übersetzung im "Assoziation A" Verlag). Die Veranstaltungsbeginn ist um 18 Uhr im Café Commune, Reichenberger Str. 157, Nähe Kottbusser Tor.
Ungefähr 40 Personen demonstrierten gestern mit einer Kundgebung vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor unter dem in der taz und der jungen Welt angekündigten Motto "Amnestie jetzt - Freiheit für 750 politische baskische Gefangene". Anwesend waren auch ehemalige politische Gefangene, die lange Jahre eingesperrt waren für ihren Einsatz für Sozialismus, Freiheit und Unabhängigkeit. Kundgebungsteilnehmer trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Zeit für eine Lösung - Freiheit für die 750 baskischen politischen Gefangenen, sowie Fahnen der Gefangenenbewegung und des Baskenlands.
Die französische National-Versammlung hatte vor kurzem im Rahmen der Justizvollzugs-Gesetzgebung ein neues Gesetz verabschiedet, welches eine Verlegung der Gefangenen ins Nord-Baskenland (Iparralde, Teil des Baskenlands, welches von Frankreich beansprucht wird) bedeuten würde. Aber nur für Gefangene, die über zwei Jahre im Gefängnis waren. Gefangene in Untersuchungshaft, die in Frankreich bis zu 6 Jahre dauern kann, sind von der Regelung nicht betroffen. Die Kundgebung forderte den französischen Staat auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen, denn durch die Verstreuungspolitik des französischen und des spanischen Staates müssen Familienangehörige und FreundInnen der Gefangenen oft Tausende Kilometer weit fahren.
Außerdem wurde die Entlassung der schwerkranken Gefangenen aus den französischen Knästen gefordert, wie auch die Entlassung von Gefangenen, die ihre Mindeststrafe bereits abgesessen haben, zumindest in den Freigänger-Status, welches schon nach den Vollzugsvorschriften möglich wäre. Im Baskenland demonstrierten in den vergangenen Monaten hundertausende für die Freiheit der baskischen Gefangenen, für eine Verlegung ins Baskenland, für eine Zusammenlegung in Gruppen, für eine sofortige Freilasung der Kranken und letztendlich für Amnestie aller 750 politischen Gefangenen.
SOLI-DINNER IM CLASH
Abends kamen dann ungefähr einhundert BesucherInnen in die Großraum-Kneipe Clash im Stadtteil Kreuzberg um bei einem Soli-Dinner für die baskischen politischen Gefangenen teilzunehmen. Die langen Tischreihen waren voll besetzt, für 15 Euro gabs Wein, Wasser und ein Menu in mehreren Gängen, serviert von der fleissigen Crew des Clash.
Überall waren Fahnen der Gefangenenbewegung aufgehängt und ein Infotisch der Freundinnen und Freunde des Baskenlands lieferte Infomaterial und Merchandise.
Bei einer Tombola gabs Preise zu gewinnen, wobei der Preis, eine Reise ins Allgäu, natürlich nur ein Gag war.
Insgesamt kam sehr viel Geld zusammen, welches direkt an die baskischen Gefangenen weitergeleitet wird. Ein Sprecher bedankte sich beim Clash, welches die Aktion ermöglicht hatte, und bei den UnterstützerInnen Cucina Populare, Syndikat, Mansteinstraße Rote Insel, Genussbar, das von St. Pauli unterstützte Projekt Viva con Agua, Buchladen Schwarze Risse, Lucha Amada und EH Lagunak sowie Askapena.
Unter anderem waren BesucherInnen aus dem Baskenland und Catalunya reichlich vertreten. Sowie ehemalige politische Gefangene, wie der akutell in Beligen lebende baskische Buchautor Xabier Makazaga, der selbst 10 Jahre im Gefängnis war.
VERANSTALTUNG GEGEN FOLTER AM 19.2.
Xabier wird am Sonntag, dem 19.2. bei einer Lesung und Diskussionsveranstaltung sein Buch "Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien" vorstellen (erschienen in deutscher Übersetzung im "Assoziation A" Verlag). Die Veranstaltungsbeginn ist um 18 Uhr im Café Commune, Reichenberger Str. 157, Nähe Kottbusser Tor.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mobi-Video auf Youtube zur Soliwoche
Euskal Herriarekin 6.Elkartasun Astea 2012 iragartzeko Euskal Herriaren Lagunek egindako bideoa.
Video realizado por los Amigos y Amigas de Euskal Herria para impulsar la 6ta Semana Internacional de Solidaridad con Euskal Herria 2012
Video realies by the Friends of the Basque Country to start the 6th International Week of Solidarity with Euskal Herria 2012
Pressefreiheit im Baskenland
Journalisten gegen Madrider Lügen,Medienverbote, Folter und Haft
Pahl-Rugenstein, 130 Seiten ISBN 978-3-89144-502-0
Es passiert mitten in Europa: Zwischen 1998 und 2003 schließt der spanische Staat vier baskische Medien, die Tageszeitungen Egin und Egunkaria, den Radiosender Egin Irratia und das politische Magazin Ardi Beltza.
Seine Polizei verhaftet über zwei Dutzend baskische Journalistinnen und Journalisten, von denen sie einige während der Isolationshaft foltert. Es folgen ab 2005 Massenprozesse, in denen die Madrider Justiz Journalisten und Verlagsmitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt. Verantwortlich für diese regide Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, für Folter und Haftstrafen ist die Audiencia Nacional, das Sondergericht für Terror-, Drogen- und Wirtschaftsdelikte in Madrid, das seinen Ursprung in der Franco-Diktatur hat.
Der deutsche Historiker und Journalist Ingo Niebel bettet diese Ereignisse ein in eine Beschreibung der
– baskischen Medienlandschaft seit dem Ende des Franco-Faschismus 1978,
– Auseinandersetzungen um eine ungehinderte Entwicklung der baskischen Sprache und Kultur,
– »Homogenisierung« der nationalspanischen Medien in ihrer Berichterstattung über den spanisch-baskischen Konflikt und
– Ermordung von baskischen Journalisten durch Todesschwadrone und der Anschläge der baskischen Untergrundorganisation ETA gegen Medienschaffende.
Detailliert geht er auf die Rolle des Sondergerichts Audiencia Nacional und des international bekannten Untersuchungsrichters Baltasar Garzón ein, der die Schlüsselrolle bei der Schließung baskischer Medien und Verurteilung ihrer Redakteure spielt. Für die deutsche Öffentlichkeit ist Baltasar Garzón noch aus einen besonderen Grund von Interesse, hat ihm doch der deutsche PEN-Club 2009 den Hermann-Kesten-Preis für Menschenrechte verliehen. Das Internationale PEN-Zentrum in London dagegen führt die beiden Egin-Journalisten Xabier Salutregi und Teresa Toda, Garzóns Opfer, als »Writers in Prison«.
In seinem Schlusskapitel skizziert Ingo Niebel die Aussichten auf eine demokratische und gerechte Lösung des spanisch-baskischen Konflikts angesichts der Einstellung der bewaffneten Aktionen von Seiten der ETA im Oktober 2011.
Das Vorwort der Vorsitzenden des Baskischen PEN-Clubs Laura Mintegi verdeutlicht die Haltung der baskischen Zivilgesellschaft zu den Perspektiven für eine friedliche Lösung des Konflikts, zur denen als absolute Voraussetzung die Achtung der Bürger- und Menschenrechte durch den spanischen Staat gehört.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
geil und die anarchistischen gefangene in eta — sollen weiter sitzen?
Hallo Genosse Anarchist — Autonomer